6181/J XXV. GP

Eingelangt am 13.07.2015
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ANFRAGE

der Abgeordneten Mölzer, Riemer, Kitzmüller

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Europa, Integration und Äußeres

betreffend die Anerkennung der deutschsprachigen Minderheit in Slowenien

Wenn Slowenien seinem Ruf als europäischer Musterschüler gerecht werden will, stellt sich die Frage der Behandlung der autochthonen Restminderheit der deutschsprachigen Altösterreicher durch Laibach. Während die Kärntner Slowenen zu den europaweit am besten geschützten und geförderten Minderheiten zählen, ist die deutsche Volksgruppe in Slowenien trotz des österreichisch-slowenischen Kulturabkommens noch immer vielfältigen Diskriminierungen im täglichen Leben ausgesetzt und nicht als autochthone Minderheit anerkannt. Auf nationaler und europäischer Ebene sollte man alle notwendigen Maßnahmen ergreifen, um die Republik Slowenien zur offiziellen Anerkennung der deutschsprachigen Minderheit zu bewegen.

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Europa, Integration und Äußeres folgende

Anfrage

1. Wie ist die aktuelle Situation der deutschsprachigen Minderheit in Slowenien zu beurteilen?
2. Wie viele Personen sind Teil dieser betroffenen Gruppe?
3. Mit welchen Maßnahmen wird die deutschsprachige Minderheit in Slowenien seitens der österreichischen Bundesregierung unterstützt?
4. Gibt es momentan Gespräche mit der Republik Slowenien, die die Situation der deutschsprachigen Minderheit betreffen?
5. Wenn ja, welchen konkreten Inhalt behandeln diese?
6. Mit welcher Begründung wird die deutschsprachige Minderheit seitens der Republik Slowenien nicht als autochthone Minderheit anerkannt?
7. Von welchen Diskriminierungen im täglichen Leben ist die deutschsprachige Minderheit in Slowenien konkret betroffen?