Eingelangt am 10.07.2015
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Anfrage

der Abgeordneten Nikolaus Scherak, Kollegin und Kollegen

an den Bundesminister für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft

betreffend Unklarheiten bei der Anfragebeantwortung (3582/AB) in Bezug auf Dienstleistungen an die Ministerien

Aus der Beantwortung der Anfrage betreffend die Erbringung von Dienstleistungen an die Ministerien im Jahr 2014 des NRAbg. Nikolaus Scherak vom 17.2.2015 (3694/J) haben sich einige Unklarheiten ergeben. Insbesondere lassen die in den Anfragebeantwortungen übermittelten Daten keinen Schluss auf die tatsächliche Belastung des Budgets zu oder liefern aus anderen Gründen keine aussagekräftigen Antworten über die Ausgaben der Ministerien.

Aus diesem Grund stellen die unterfertigten Abgeordneten nachstehende

Anfrage:

1. In der Beantwortung der AF betreffend die Erbringung von Dienstleistungen (3694/J), beziffern Sie die Kosten im Bereich der nachgeordneten Dienststellen, Verwaltungsbereich Wirtschaft, für "Bewachung Hofburg Wien (BHÖ)" durch die Securitas Sicherheitsdienstleistungen GmbH für das Jahr 2014 mit
1.504.323,53 €.

a. Wurde diese Auftragsvergabe im Vorfeld öffentlich ausgeschrieben?

i. Falls ja, wo und wann wurde die Ausschreibung veröffentlicht?

ii. Falls ja, welche Verfahrensart wurde gewählt?

iii. Falls nein, weshalb nicht?

2. In der Beantwortung der AF betreffend die Erbringung von Dienstleistungen (3694/J), beziffern Sie die Kosten im Verwaltungsbereich Wissenschaft und Forschung für "Sicherheitsdienste Gebäude" durch die Securitas Sicherheitsdienstleistungen GmbH für das Jahr 2014 mit 189.000,11 €.

a. Wurde diese Auftragsvergabe im Vorfeld öffentlich ausgeschrieben?

i. Falls ja, wo und wann wurde die Ausschreibung veröffentlicht?

ii. Falls ja, welche Verfahrensart wurde gewählt?

iii. Falls nein, weshalb nicht?

3. In der Beantwortung der AF betreffend die Erbringung von Dienstleistungen (3694/J), beziffern Sie die Kosten im Bereich der nachgeordneten Dienststellen, Verwaltungsbereich Wirtschaft, für "Portierdienst, Revierstreife (Bundesamt für Eich- und Vermessungswesen)" durch die Securitas Sicherheitsdienstleistungen GmbH für das Jahr 2014 mit 187.000,00 €.

a. Wurde diese Auftragsvergabe im Vorfeld öffentlich ausgeschrieben?

i. Falls ja, wo und wann wurde die Ausschreibung veröffentlicht?

ii. Falls ja, welche Verfahrensart wurde gewählt?

iii. Falls nein, weshalb nicht?

4. In der Beantwortung der AF betreffend die Erbringung von Dienstleistungen (3694/J), beziffern Sie die Kosten für "Begleitendes Projektmanagement für das Vorhaben 'Forschungsraum Österreich'" durch die AUSTIN Pock + Partners GmbH für das Jahr 2014 mit 99.360,00 €. Bitte um Aufschlüsselung der damit in Zusammenhang stehenden Leistungen.

a. Welche Aufgaben hat AUSTIN Pock + Partners GmbH konkret übernommen?

b. Fand über die Mitwirkung eine öffentliche Ausschreibung bzw. ein Auswahlverfahren statt?

c. Was war die Zielvorgabe der Beratungsleistung?

d. Wie wurde die Beratungsleistung evaluiert?

5. In der Beantwortung der AF betreffend die Erbringung von Dienstleistungen (3694/J), beziffern Sie die Kosten für "Kommunikationsberatung" durch die Ogilvy & Mather GmbH für das Jahr 2014 mit 98.784,00 €. Bitte um Aufschlüsselung der damit in Zusammenhang stehenden Leistungen.

a. Welche Aufgabenbereiche bzw. Projekte hat die Kommunikationsberatung konkret umfasst?

b. Was war die Zielvorgabe der Beratungsleistung?

c. Wie wurde die Beratungsleistung evaluiert?

6. In der Beantwortung der AF betreffend die Erbringung von Dienstleistungen (3694/J), beziffern Sie die Kosten für "Beratung des Leiters der Studienbeihilfenbehörde" durch Frau Ursula Fehlinger, ehemalige Leiterin der Studienbeihilfenbehörde, für das Jahr 2014 mit 29.320,00 €.

a. Welche Aufgabenbereiche hat die Beratung umfasst?

b. Was war die Zielvorgabe der Beratungsleistung?

c. Wie wurde die Beratungsleistung evaluiert?

7. In der Beantwortung der AF betreffend die Erbringung von Dienstleistungen (3694/J), beziffern Sie die Kosten für "Unterstützende Maßnahmen zur Verbesserung der Qualität in der hochschulischen Lehre, Erstellung einer Website" durch die Mokka Medienagentur GmbH für das Jahr 2014 mit 26.280,00 €.

a. Um welche unterstützenden Maßnahmen handelt es sich?

b. Wurden diese in Abstimmung mit der Agentur für Qualitätssicherung und Akkreditierung Austria (AQ Austria) durchgeführt?

c. Um welche Website handelt es sich?