6192/J XXV. GP

Eingelangt am 15.07.2015
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Anfrage

der Abgeordneten Petra Bayr, Genossinnen und Genossen

an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft betreffend den Import von Agrotreibstoffen und agrarischer Güter für die Produktion von Agrotreibstoffen.

Agrotreibstoffe wurden lange fälschlicherweise als grünes Allheilmittel für eine umweltfreundliche und klimaschonende Verkehrspolitik angeführt. Eine ganze Reihe an Argumenten spricht jedoch gegen diese Darstellung. Höhere Treibhausgasbilanzen als erwartet, indirekte Landnutzungsänderungen (ILUC), das Verschärfen von Landkonflikten und die Verschlechterung der Ernährungssituation vor allem in Entwicklungsländern sind nur einige negative Auswirkungen dieser Politik. So bestätigen die Weltbank, die EU Kommission und die Vereinten Nationen, dass der steigende Bedarf an Lebensmittel- und Energiepflanzen, die für die Produktion von Agrotreibstoffen benötigt werden, Millionen Hektar Land beansprucht, die lokalen Bevölkerungsgruppen entzogen werden. Damit verschlechtert sich die Ernährungssituation maßgeblich. Die Europäische Union hat deshalb unter anderem mit einer Begrenzung der Beimengung von Agrotreibstoffen zur Erreichung der Erneuerbaren-Energien-Ziele reagiert.

Entgegen Behauptungen ist auch Österreich bei Weitem nicht in der Lage den nationalen Agrotreibstoffbedarf (vor allem bei Diesel) zu decken und muss daher aus dem Ausland importieren, wo es unter anderem zu direkten und indirekten Landnutzungsänderungen durch den Anbau von Agrotreibstoffen kommt. So geht aus der Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage von NR Steinbichler hervor, dass im Jahr 2013 rund 33.000 Tonnen Agrodiesel aus Palmöl in Österreich in Verkehr gebracht wurden. Dies ist eine relevante Größenordnung und entspricht etwa der Menge an Agrodiesel aus heimischem Raps.

Die unterfertigten Abgeordneten richten daher an den Herrn Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft folgende

Anfrage:

1. Welche Menge an agrarischen Rohstoffen (Art und Herkunftsland) wird für die Produktion von Agrotreibstoffen in Form von Ethanol in österreichischen Produktionsstätten importiert (2010 bis 2014)?

2. Welche Menge an agrarischen Rohstoffen (Art und Herkunftsland) wird für die Produktion von Agrotreibstoffen in Form von Agrodiesel in österreichischen Produktionsstätten importiert (2010 bis 2014)?

3. Welche Menge an Agrotreibstoffen (Ethanol) wurde im Zeitraum 2010 bis 2014 aus welchen Herkunftsländern bezogen? Bitte um Auflistung nach Jahren und Herkunftsländern.

4. Welche Menge an Agrotreibstoffen (Agrodiesel) wurde im Zeitraum 2010 bis 2014 aus welchen Herkunftsländern bezogen? Bitte um Auflistung nach Jahren und Herkunftsländern.

5. Welche Menge an Tierfetten wurde aus welchen Ländern für die Produktion von Agrodiesel in österreichischen Produktionsstätten im Zeitraum 2010 bis 2014 bezogen? Bitte um Auflistung nach Jahren Herkunftsländern.

6. Welche Menge an Altspeiseölen wurde aus welchen Ländern für die Produktion von Agrodiesel in österreichischen Produktionsstätten im Zeitraum 2010 bis 2014 bezogen? Bitte um Auflistung nach Jahren und Herkunftsländern.

7. Wie hoch ist der gesamte Flächenbedarf in den jeweiligen Ländern für die Produktion der importierten Rohstoffe bzw. Agrotreibstoffe?

8. Welchen Anteil hat Österreich - aufgrund der beschlossenen Berechnungsmethoden - an Erneuerbaren Energien im Verkehrssektor erreicht?

9. Welche Maßnahmen werden zur Erreichung des 10-Prozent-Ziels an Erneuerbaren Energien im Verkehrssektor bis 2020 gesetzt?

10. Welche Maßnahmen wird Ihr Ressort setzen, um im Rahmen der Politikkohärenz, zu der sich Österreich im Lissabon Vertrag verpflichtet hat, die (potentiellen und tatsächlichen) negativen Auswirkungen der derzeitigen Agrotreibstoffpolitik Österreichs auf Menschen in Entwicklungsländern zu minimieren?