6195/J XXV. GP
Eingelangt am 15.07.2015
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Anfrage
der Abgeordneten Albert Steinhauser, Judith Schwentner, Freundinnen und Freunde an den Bundesminister für Justiz
betreffend Auswirkungen KindNamRÄG im Jahr 2014
Am 1. Februar 2013 ist das Kindschafts- und Namensrechts-Änderungsgesetz 2013 in Kraft getreten. Dadurch haben sich unter anderem die Rechtsgrundlage und das Verfahren im Bereich von gerichtlichen Obsorge- und Besuchs-/Kontaktsrechtsstreitigkeiten maßgeblich geändert. Die Anfrage dient der Darstellung des praktischen Umgangs der Justiz mit der neuen Rechtsgrundlage und soll die bereits beantwortete Anfrage 973/J aus XXV.GP ergänzen.
Die unterfertigenden Abgeordneten stellen daher folgende
1) Wie viele Obsorgeanträge wurden im Jahr 2014 gestellt?
2) Wie viele betrafen die Erteilung der gemeinsamen Obsorge und wie viele betrafen die Übertragung der Obsorge auf eine alleinige Person?
3) Wie viele Obsorgeanträge wurden im Jahr 2014 abgewiesen?
4) Wie viele betrafen die Erteilung der gemeinsamen Obsorge und wie viele betrafen die Übertragung der Obsorge auf eine alleinige Person?
5) Wie vielen Obsorgeanträgen wurde im Jahr 2014 entsprochen?
6) Wie viele betrafen die Erteilung der gemeinsamen Obsorge und wie viele betrafen die Übertragung der Obsorge auf eine alleinige Person?
7) Wie oft wurde im Jahr 2014 eine gemeinsame Obsorge ohne Antrag vereinbart?
8) Wie viele Kontaktrechtsanträge wurden im Jahr 2014 gestellt?
9) Wie lange dauerten Obsorgeverfahren im Jahr 2014 durchschnittlich?
10) Wie lange dauerten Kontaktrechtsverfahren im Jahr 2014 durchschnittlich?
11) Wie oft wurde eine Phase der vorläufigen elterlichen Verantwortung gemäß § 180 ABGB im Jahr 2014 gerichtlich beschlossen?
12) Wie lange dauerte diese Phase im Jahr 2014 durchschnittlich?
13) Wie oft wurde die Obsorge im Jahr 2014 vorläufig eingeräumt bzw entzogen?
14) Wie oft wurde die Ausübung des Rechts auf persönlichen Kontakt im Jahr 2014 vorläufig eingeräumt bzw entzogen?
15) Wie oft wurden im Jahr 2014 Aufträge gem § 107 Abs 3 AußerStrG erteilt?
16) Wie oft wurde im Jahr 2014 ein/e BesuchsmittlerIn bestellt?
17) Wie oft wurde im Jahr 2014 ein Antrag auf Überprüfung der Zulässigkeit einer Kindesabnahme gestellt?
18) Wie oft wurde im Jahr 2014 eine Kindesabnahme für zulässig/unzulässig erklärt?
19) Wann konnte der Vollausbau der Familiengerichtshilfestellen erreicht werden?
20) Wie viele Fachkräfte sind zu wie vielen Vollzeitäquivalenten an den einzelnen Familiengerichtshilfestellen derzeit beschäftigt?
21) Wie oft wurde von den Familiengerichtshilfestellen im Jahr 2014 ein Clearing durchgeführt?
22) Wie viele RichterInnen in Außerstreit-, Pflegschafts- und Sachwalterschaftssachen gab es zum 1. Februar 2015 in den einzelnen OLG‑Sprengeln?
23) Welcher Vollzeitkapazität entspricht das?
24) Wie hoch ist der aktuelle Auslastungsgrad der RichterInnen in Außerstreit-, Pflegschafts- und Sachwalterschaftssachen?