6202/J XXV. GP
Eingelangt am 15.07.2015
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Anfrage
der Abgeordneten Beate Meinl-Reisinger, Kollegin und Kollegen
an den Bundesminister für Justiz
betreffend versteckte Parteienfinanzierung
Die Wochenzeitung Falter berichtet über Dokumente, die belegen, dass Vertreter der Freiheitlichen Partei Kickback-Zahlungen aus Aufträgen an die Werbeagentur "ideen.schmiede" erhalten haben. FPÖ-Generalsekretär und Nationalratsabgeordneter Herbert Kickl sei stiller Gesellschafter der Werbeagentur "ideen.schmiede" gewesen. Laut eigenen Angaben habe er diese Vereinbarung mündlich aufgekündigt. Neben seinen Bezügen als Nationalratsabgeordneter habe er seitens der FPÖ Wien über 10.000 Euro Gehalt monatlich bezogen und möglicherweise von Kickback-Zahlungen profitiert.
Der Verdacht, an Kickback-Zahlungen verdient zu haben, wurde auch gegenüber FPÖ-Klubobmann Heinz-Christian Strache und die Wiener FPÖ geäußert - dies geht aus den Berichten über Zeugenaussagen hervor. Die Ermittlungen gegen Kickl liefen bereits, auf Grund einer Weisung aus dem Justizministerium sei es aber zu keiner parlamentarischen Auslieferung gekommen (Quelle: "Falter" 14.7.2015)
In der Weisung des Justizministeriums vom 19.2.2014 in dieser Causa wurde die WKStA angewiesen vorerst nicht an den Nationalrat wegen einer Auslieferung von Herbert Kickl heranzutreten, sondern den Sachverhalt durch geeignete weitere Erhebungen zu verbreitern - insbesondere durch die Vernehmenung von Thomas Sila. In der Weisung heisst es weiter, dass über die Tatsache der wirtschaftlichen Hälfteeigentümerschaft von Herbert Kickl hinaus keine Anhaltspunkte vorliegen, die darauf schließen lassen, dass Herbert Kickl Kenntnis über das Zustandekommen des Rahmenvertrags mit der Werbeagentur "ideen.schmiede" hatte.
Aus diesem Grund stellen die unterfertigten Abgeordneten nachstehende
1. Zu welchem Zeitpunkt wurde das BMJ zum ersten Mal mit der Strafsache gegen Thomas Sila u.a. (AZ 3 St71/13y der WKStA; 9 OStA 171/13x) befasst?
2. Wurde Thomas Sila zu diesem Zeitpunkt bereits einvernommen?
3. Wenn nein, wann wurde Thomas Sila zum ersten Mal einvernommen?
4. Gab es zwischen Vertretern des BMJ und den Ermittlern der WKStA in dieser Causa Dienstbesprechungen?
5. Wie viele Dienstbesprechungen zwischen Vertretern des BMJ und den Ermittlern der WKStA gab es in dieser Causa?
6. Welche Personen waren bei diesen Dienstbesprechungen seitens des BMJ und seitens der WKStA anwesend?
7. Wann wurden Dienstbesprechungen abgehalten? Bitte um Auflistung aller Daten.
8. Wie viele schriftliche Weisungen des BMJ an die Oberstaatsanwaltschaft ergingen in der Strafsache gegen Thomas Sila abgesehen von der Weisung vom 19.2.2014?
9. Was war der konkrete Inhalt dieser weiteren Weisungen?
10. Kam es nach der zitierten Weisung vom 19.2. 2014 zu einer weiteren Erhärtung des Tatverdachts?
11. Wenn ja, welche Entscheidungen wurden über die weitere Vorgehensweise nach Erhärtung des Tatverdachts vom BMJ getroffen?
12. War der Weisenrat in Weisungen in dieser Causa eingebunden?
13. Welchen konkreten Rat hat der Weisenrat in diesem Fall erteilt?
14. Wurden in der Folge weitere Erhebungen zur Sachverhaltserforschung seitens der WKStA gesetzt?
a. Wenn ja, mit welchen Ergebnissen?
b. Wenn nein, weshalb wurde davon Abstand genommen?
15. Waren ein oder mehrere weitere Auslieferungsbegehren von der Korruptionsstaatsanwaltschaft an das BMJ übermittelt worden?
16. Wurden im Jahr 2013 Akten der Werbeagentur "ideen.schmiede" von der Staatsanwaltschaft beschlagnahmt?
a. Wenn ja, welche Verträge kamen dabei zum Vorschein?
b. Wer waren die Vertragsparteien?
c. Was war der konkrete Inhalt dieser Verträge?
d. Wenn ja, belegen diese Akten, dass AbgzNR Herbert Kickl wirtschaftlicher (stiller) Hälfte-Eigentümer der Werbeagentur "ideen.schmiede" war?
e. Wenn ja, von welchem Zeitpunkt an war Herbert Kickl an der Webeagentur "ideen.schmiede" beteiligt?
f. Wurde die Beteiligung von Herbert Kickl zu einem späteren Zeitpunkt schrifltlich aufgelöst?
g. Wenn ja, In welcher Form bzw durch welchen Vertrag wurde die Beteiligung von Herbert Kickl aufgelöst?
17. Wurde bzw wird AbgzNR Herbert Kickl in diesem Verfahren als Beschuldigter geführt und einvernommen?
a. Wenn ja, in welchem Zeitraum?
b. Wenn ja, wann fanden Einvernahmen statt?
18. Wurde bzw wird AbgzNR Herbert Kickl in diesem Verfahren als Zeuge einvernommen?
a. Wenn ja, in welchem Zeitraum?
b. Wenn ja, wann fanden Einvernahmen statt?
19. Wurde bzw wird FPÖ-Klubobmann Heinz-Christian Strache in diesem Verfahren als Beschuldigter geführt und einvernommen?
a. Wenn ja, in welchem Zeitraum?
b. Wenn ja, wann fanden Einvernahmen statt?
20. Wurde bzw wird FPÖ-Klubobmann Heinz-Christian Strache in diesem Verfahren als Zeuge einvernommen?
a. Wenn ja, in welchem Zeitraum?
b. Wenn ja, wann fanden Einvernahmen statt?