6223/J XXV. GP
Eingelangt am 17.07.2015
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Anfrage
der Abgeordneten Sigrid Maurer, Freundinnen und Freunde an den Bundesminister für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft
betreffend Vergabe der Hochschulraum-Strukturmittel für Kooperationen
Die Hochschulraum-Strukturmittel sind jener Teil des Universitätsbudgets, der anhand von leistungsbezogenen Indikatoren vergeben wird. Die Gesamtsumme der Hochschulraum-Strukturmittel belief sich für die Leistungsvereinbarungsperiode 2013-2015 auf 450 Millionen Euro.
Ein Teilbetrag von 63 Millionen Euro war dabei für Kooperationen in den Bereichen Lehre, Forschung (48 Millionen) sowie Verwaltung (15 Millionen) vorgesehen, wobei exzellenzfördernde bzw. strukturentwickelnde Kooperationsprojekte[1] besonders berücksichtigt wurden.
Laut entsprechender Verordnung des Bundesministers für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft[2] wurden die Mittel im Rahmen von Ausschreibungsverfahren vergeben. Eine vierköpfige Kommission, die vom vormaligen Bundesministerium für Wissenschaft und Forschung mit zwei Personen, vom Bundesministerium für Finanzen und der Universitätenkonferenz jeweils mit einer Person beschickt wurde, erstellte einen Vorschlag über die zu genehmigenden Projekte. Die Entscheidung erfolgte durch den Bundesminister. Nach Abschluss der Kooperationsprojekte sind jeweils Abschlussberichte vorzulegen, die vom Ministerium entsprechend der in der Ausschreibung definierten Kriterien evaluiert werden.
Die unterfertigenden Abgeordneten stellen daher folgende
1) Welche konkreten Kooperationsprojekte wurden in der vergangenen Leistungsvereinbarungsperiode 2013-2015 durch die Hochschulraum-Strukturmittel gefördert? Bitte um Auflistung mit Zuordnung der jeweiligen
a. Höhe der genehmigten finanziellen Mittel.
b. beteiligten Institutionen.
2) Wie viele der genehmigten Kooperationsprojekte wurden mit Wirtschaftsunternehmen durchgeführt?
3) Basierend auf welchen konkreten Unterlagen und Informationen wurde von der Auswahlkommission der Vorschlag über die Vergabe der Hochschulraum-Strukturmittel erstellt?
4) Wurden die eingereichten Anträge aufbereitet und fachlich bewertet bevor diese der Kommission weitergeleitet wurden?
5) Wurden unabhängige Fachgutachter_innen eingesetzt?
a. Wenn ja, um welche Personen handelte es sich?
b. Wenn nein, warum nicht?
6) Wie viele Kooperationsprojekte wurden im Bereich Lehre, Forschung bzw. Entwicklung und Erschließung der Künste eingereicht?
a. Wie viele der eingereichten Projekte wurden genehmigt?
7) Wie viele Kooperationsprojekte wurden im Bereich Verwaltung eingereicht?
a. Wie viele der eingereichten Projekte wurden genehmigt?
8) Erhielten die einreichenden Universitäten bei Ablehnung eines Kooperations-Projektes eine inhaltliche Begründung?
a. Wenn ja, von wem wurde diese verfasst?
b. Wenn nein, weshalb nicht?
9) Wie viel Zeit lag zwischen der Bekanntmachung der Ausschreibung und dem Ende der Einreichfrist?
10) Laut Verordnung ist nach Abschluss des jeweiligen Projektes ein Abschlussbericht vorzulegen. Für wie viele Projekte sind derartige Berichte bereits eingegangen?
11) Ist die Evaluierung der Kooperations-Projekte bereits beauftragt worden?
a. Wenn ja, welche Einrichtung(en) bzw. Personen wurden mit der Evaluierung beauftragt?
b. Wenn ja, gibt es bereits Ergebnisse der Evaluierungen? Welche?
c. Wenn nein, warum nicht bzw. wann ist die Evaluation geplant?
12) Ist das Bundesministerium der Ansicht, dass der Vergabeprozess der Kooperationsmittel für die Periode 2013-2015 gut verlaufen ist?
13) Ist das Bundesministerium der Ansicht, dass die Kriterien für die Vergabe der Kooperationsmittel, insbesondere deren Messung, ausreichend transparent waren?
14) Ist das Bundesministerium der Ansicht, dass der Vergabeprozess für die Kooperationsmittel ausreichend transparent war?
15) Auf welche Weise bzw. anhand welcher konkreter Zahlen oder Definitionen wurde beurteilt, ob Kriterium 1: „Konzentrationsgrad in der Lehre“ erfüllt war?[3]
16) Auf welche Weise bzw. anhand welcher konkreter Zahlen oder Definitionen wurde beurteilt, ob Kriterium 2: „Ausmaß der konkreten Möglichkeiten für Studierende, von dem Projekt zu profitieren“ erfüllt war?
17) Auf welche Weise bzw. anhand welcher konkreter Zahlen oder Definitionen wurde beurteilt, ob Kriterium 3: „Etablierung gemeinsamer Strukturen“ erfüllt war?
18) Auf welche Weise bzw. anhand welcher konkreter Zahlen oder Definitionen wurde beurteilt, ob Kriterium 4: „Nachhaltige Kooperation“ erfüllt war?
19) Auf welche Weise bzw. anhand welcher konkreter Zahlen oder Definitionen wurde beurteilt, ob Kriterium 5: „Instituts- bzw. organisationsübergreifende Integration“ erfüllt war?
20) Auf welche Weise bzw. anhand welcher konkreter Zahlen oder Definitionen wurde beurteilt, ob Kriterium 6: „Strukturbildungsbeitrag bezüglich begonnener inhaltlicher Neuausrichtung“ erfüllt war?
21) Auf welche Weise bzw. anhand welcher konkreter Zahlen oder Definitionen wurde beurteilt, ob Kriterium 7: „Ausmaß des Management-Knowhows in/von Forschungs-/EEK-/Exzellenzstrukturen“ erfüllt war?
22) Auf welche Weise bzw. anhand welcher konkreter Zahlen oder Definitionen wurde beurteilt, ob Kriterium 8: „Stärkung existierender Exzellenzbereiche“ erfüllt war?
23) Auf welche Weise bzw. anhand welcher konkreter Zahlen oder Definitionen wurde beurteilt, ob Kriterium 9: „Nachwuchsförderung“ erfüllt war?
24) Auf welche Weise bzw. anhand welcher konkreter Zahlen oder Definitionen wurde beurteilt, ob Kriterium 10: „Internationalisierungsgrad“ erfüllt war?
25) Gab es eine Vorgabe, wie viele Kriterien erfüllt sein mussten, um die ausgeschriebenen Mittel zu erhalten?
a. Wenn ja, wie viele Kriterien mussten erfüllt sein?
b. Wenn nein, wie erfolgte dann die Priorisierung der beantragten Projekte?
26) Auf welche Weise bzw. anhand welcher konkreter Zahlen oder Definitionen wurde beurteilt, ob bei den Verwaltungskooperationen das Kriterium „nachhaltige Effizienzsteigerung“ erfüllt war?
27) Auf welche Weise bzw. anhand welcher konkreter Zahlen oder Definitionen wurde beurteilt, ob bei den Verwaltungskooperationen das Kriterium „konkrete Synergieeffekte“ erfüllt war?
28) Auf welche Weise bzw. anhand welcher konkreter Zahlen oder Definitionen wurde beurteilt, ob bei den Verwaltungskooperationen das Kriterium „Nutzen der Innovation für Studierende bzw. Lehrende“ erfüllt war?
29) Auf welche Weise bzw. anhand welcher konkreter Zahlen oder Definitionen wurde beurteilt, ob bei den Verwaltungskooperationen das Kriterium „Erhöhung der Transparenz von Verwaltungsabläufen“ erfüllt war?
30) Auf welche Weise bzw. anhand welcher konkreter Zahlen oder Definitionen wurde beurteilt, ob bei den Verwaltungskooperationen das Kriterium „Teilnahme an universitätsübergreifenden (IT-basierten) Verwaltungsnetzen“ erfüllt war?
31) Auf welche Weise bzw. anhand welcher konkreter Zahlen oder Definitionen wurde beurteilt, ob bei den Verwaltungskooperationen das Kriterium „Innovationen/Optimierungen im IKT-Bereich“ erfüllt war?
32) Aus welchem Grund wurde bei der Vergabe der Mittel nicht auf Expert_innen oder bestehende Strukturen wie den Wissenschaftsfonds zurückgegriffen, der Erfahrung mit der Mittelvergabe hat?
33) Auch für die Leistungsvereinbarungsperiode 2016-2018 sind Hochschulraum-Strukturmittel für Kooperationsprojekte vorgesehen. Wird die Vergabe auf dieselbe intransparente Weise erfolgen wie 2013?
34) Wird die Evaluierung der Kooperationsmittelvergabe in den Jahren 2013-2015 abgewartet, bevor die Ausschreibung für die Jahre 2016-2018 erfolgt?
a. Wenn ja, wann ist damit zu rechnen?
b. Wenn nein, warum nicht?
[1] Hochschulraum-Strukturmittel Verordnung, gültig für die Leistungsvereinbarungsperiode 2013-2015: http://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/BgblAuth/BGBLA_2012_II_292/BGBLA_2012_II_292.html
[2] ebd.
[3] http://static.uni-graz.at/fileadmin/sowi-institute/Wirtschaftspaedagogik/Kooperationsausschreibung_2013.pdf
http://static.uni-graz.at/fileadmin/sowi-institute/Wirtschaftspaedagogik/Antragsformular.pdf