6226/J XXV. GP

Eingelangt am 17.07.2015
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Anfrage

der Abgeordneten Niko Alm, Kollegin und Kollegen

an den Bundesminister für Justiz

betreffend Cloud Computing

Durch immer größer werdende Datenmengen nutzen u.a. Unternehmen, NGOs, aber auch Privatpersonen verstärkt Cloud Dienste, um ihre Daten dort zu speichern. Dies kann dabei helfen, IT-Kosten zu senken sowie die Produktivität, das Wachstum und die Beschäftigung zu steigern. Gerade für mittelständische und junge Unternehmen aller Branchen bietet Cloud Computing große Vorteile, Regelungen sollten also auch für diese Gruppen praktikabel sein. Hier ist es wichtig, allen Nutzer_innen zuverlässige Cloud-Lösungen mit einem hohen Datenschutz- und Datensicherheitsniveau anzubieten, was ein wichtiger Schritt für den European Digital Single Market darstellen würde. Handlungsbedarf besteht aber noch in vielen Bereichen, damit sich solche Lösungen nachhaltig entwickeln können. Probleme gibt es z.B. hinsichtlich unterschiedlicher nationaler rechtlicher Rahmenbedingungen, bestehender Rechtsunsicherheiten und vertraglicher Probleme (bspw. Bedenken in Bezug auf Datenzugang und –übertragbarkeit, Änderungskontrolle und Eigentum an den Daten). Cloud Computing wirft datenschutzrechtliche Bedenken auf, ebenso wie die Frage nach der Haftung und mögliche Urheberrechtsproblematiken.

Die Europäische Union hat in diesem Zuge bereits Aktionen angestoßen, u.a. durch die Mitteilung ”Freisetzung des Cloud-Computing-Potenzials in Europa” der Europäischen Kommission von 2012 die u.a. eine breite Verwendung von Normen, die als Grundlage zur Zertifizierung von Cloud-Diensten dienen sollen vorsieht, ebenso wie eine europäische Cloud-Partnerschaft, um die gemeinsame Führungsrolle des öffentlichen Sektors zu fördern. Daraufhin wurde ein "European Cloud Partnership" eingesetzt, in dem der öffentliche und der private Sektor zusammen an einem digitalen Binnenmarkt zum Thema Cloud Computing in der EU arbeitet.

Der Europäische Rat hat in seinen Schlussfolgerungen im Oktober 2013 ebenso Maßnahmen der EU gefordert, um geeignete Rahmenbedingungen für Cloud Computing zu schaffen. Dazu hat die Europäische Kommission im Juli 2014 die Mitteilung "Für eine florierende datengesteuerte Wirtschaft" vorgelegt, in der die Probleme konkret noch einmal aufgezeigt wurden: Die Rahmenbedingungen sind zersplittert und zu komplex, es gibt einen Mangel an grenzüberschreitender Koordinierung, unzureichende Infrastruktur und zu geringe Finanzierungsmöglichkeiten ebenso wie ein Defizit an Datenexperten und Kompetenz in dem Bereich.

Die österreichische Innenministerin, Johanna Mikl-Leitner, hat im November 2013 verlauten lassen "Wir brauchen verstärkte europäische Investitionen in die digitale Wirtschaft, also etwa einen EU-Binnenmarkt für sichere, zuverlässige Cloud-Dienste." (http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20131120_OTS0135/mikl-leitner-kampf-gegen-cyber-crime-bedarf-vernetzung-von-sicherheits-und-wirtschaftspolitik) Auch im Regierungsprogramm findet sich ein Mal das Wort "Cloud" unter dem Punkt "Daten- und Informationssicherheit" (S.86). Als Maßnahme gibt die Bundesregierung dort konkret an: "Aktive Beteiligung an der Schaffung eines EU-Binnenmarkts im Bereich Daten und Förderung hoher Sicherheitsstandards, etwa für hochwertige Cloud-Dienste." Konkrete Initiativen waren in dieser Legislaturperiode allerdings noch nicht wahrnehmbar.

Da diese Thematik auch das Bundesministerium für Inneres betrifft, wird diese Anfrage gleichlautend auch an dieses Ministerium gestellt.

Aus diesem Grund stellen die unterfertigten Abgeordneten nachstehende

Anfrage:

1. Welche datenschutzrechtlichen Probleme sieht das BMJ konkret in Bezug auf Cloud Computing in Österreich?

2. Welche sonstigen rechtlichen Probleme sieht das BMJ konkret in Bezug auf Cloud Computing in Österreich?

3. Was versteht das BMJ genau unter "hohen Sicherheitsstandards", wie im Regierungsprogramm geschrieben?

4. Welche Maßnahmen wurden in Österreich im Bereich Cloud Computing bislang getroffen?

5. Welche Maßnahmen plant das BMJ im Bereich Cloud Computing?

6. Wie ist der weitere Zeitplan im Bereich Cloud Computing?

7. Wie ist das BMJ in die Maßnahmen der EU zum Thema Cloud Computing konkret eingebunden?

8. Wie genau ist das BMJ in der European Cloud Partnership eingebunden?

9. Wie weit ist die "Schaffung des EU-Binnenmarktes im Bereich Daten", wie im Regierungsprogramm geschrieben, bislang vorangeschritten?