6228/J XXV. GP

Eingelangt am 17.07.2015
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Anfrage

der Abgeordneten Gabriela Moser, Freundinnen und Freunde an die Bundesministerin für Inneres

betreffend Kooperation mit dem IFGK

BEGRÜNDUNG

Der ehemalige Geschäftsführer des Integrationsfonds und des Wiener Stadterweiterungsfonds, Dr. Alexander Janda, gründete nach seinem Ausscheiden aus den Fonds, das durch heftige Rechnungshofkritik erzwungen war, einen Verein. Laut eigener Darstellung ist dieses „Institut für Gewaltprävention und Konfliktmanagement in Familien (IFGK)  ein gemeinnütziger Verein und wurde als private Initiative österreichischer Unternehmer gegründet. Durch die Angebote und Aktivitäten des Instituts soll die gesamtgesellschaftliche Sensibilität für das Thema Gewalt und Konflikte in Familien erhöht, Aufmerksamkeit geschaffen und Lösungskompetenzen vermittelt werden. Inhaltliche Partner des IFGK sind derzeit das BMI, das BMFJ, das Wiener Hilfswerk und die Fachstelle für Gewaltprävention im Jugendreferat der NÖ Landesregierung. Das IFGK ist eine Dialog- und Weiterbildungsplattform, die allen Interessenten offensteht.“

Nun mag es auf den ersten Blick erstaunlich erscheinen, dass ein Verein für Konfliktmanagement von Dr. Janda ausgerechnet gemeinsam mit Unternehmensorganen von Steyr-Mannlicher gegründet wird, einer Firma, die für Lang- und Faustfeuerwaffen, Sturmgewehre und Granatwerfer berühmt ist. Interessanter jedoch ist die Frage, ob und warum das Ministerium mit jemandem kooperiert, der wegen satzungswidriger Verwendung der ihm anvertrauten Fondsgelder aus seinem Posten entfernt wurde.

Die unterfertigenden Abgeordneten stellen daher folgende

ANFRAGE

1) Ist es richtig, dass das BMI inhaltlicher Partner des IFGK ist?

2) Worin besteht diese Partnerschaft?

3) Hat das BMI den Verein IFGK gefördert?

a. Wenn ja, wie hoch ist die Förderung 2014 bzw. 2015?

4) Hat das BMI einzelne Projekte des IFGK gefördert, z.B. Studien?

a. Wenn ja, welche Projekte waren das und wie hoch waren die Fördersummen?

5) Hat sich das BMI an Veranstaltungen, Lehrgängen etc. des IFGK beteiligt?

a. Wenn ja, welche Veranstaltungen, Lehrgänge etc. waren das und wie hoch war der finanzielle Beitrag des BMI jeweils?