6229/J XXV. GP
Eingelangt am 17.07.2015
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Anfrage
der Abgeordneten Niko Alm, Kollegin und Kollegen
an den Bundesminister für für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz
betreffend Corporate Social Responsibility (CSR)
Im letzten Regierungsübereinkommen hatten sich die damaligen Regierungsparteien SPÖ und ÖVP umfassend zum Thema Corporate Social Responsibility (CSR) bekannt, und dazu Folgendes schriftlich festgehalten: „Die Weiterentwicklung und Verbesserung der internationalen Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschafts- und Arbeitsstandortes im Rahmen der europäischen Partnerschaft für Wachstum und Beschäftigung (Lissabon-Prozess) ist ein erklärtes Ziel der Bundesregierung. In diesem Zusammenhang unterstützt die Bundesregierung auch das Konzept der Corporate Social Responsibility (CSR), das wesentlich zum Erfolg der Unternehmen und zum Vertrauen der Bevölkerung in die Wirtschaft beiträgt und unterstützt Unternehmen darin, eine pro-aktive CSR-Strategie fortzusetzen oder zu entwickeln. Österreich nimmt weiter seine wirtschaftlich starke Rolle in Europa wahr und ist sich des Bedeutung der Europäischen Union für Wohlstand und Beschäftigung in Österreich bewusst.“ (S. 8, https://www.bka.gv.at/DocView.axd?CobId=32966)
Im Mai 2013 hat die Bundesregierung einen Entwurf eines „Nationalen Aktionsplans CSR“ (NAP CSR) vorgelegt. Die im Regierungsübereinkommen 2008 festgeschriebenen ambitionierten Ziele sind in diesem Entwurf eines NAP CSR - z. B. eine pro-aktive CSR-Strategie - allerdings nur teilweise umgesetzt. Im aktuellen Regierungsprogramm wird Corporate Social Responsibility (CSR) mit keinem Wort erwähnt. Bereits vor über einem Jahr hat der NEOS Parlamentsklub daher eine parlamentarische Anfrage an alle drei beteiligten Ministerien gestellt, die z. T. nur unzureichend beantwortet wurden. Auch scheint der Stillstand bzgl. der Diskussion des NAP CSR weiterhin zu bestehen. Daher wird nun eine aktualisierte Version der Anfrage gestellt, um den derzeitigen Stand im Bereich CSR zu ermitteln.
Ebenso ist das Thema Vergaberecht im Bereich CSR sehr wichtig. Anfang 2014 wurde die EU-Richtlinie dazu beschlossen (2014/24/EU). Die Mitgliedsstaaten haben 2 Jahre Zeit, diese Richtlinie in nationales Recht umzusetzen. Nachdem nun bereits mehr als die Hälfte dieser Zeit vergangen ist, stellen sich auch hierzu einige Fragen.
Da das Thema Corporate Social Responsibility (CSR) ebenfalls das Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft sowie das Bundesministerium für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft betrifft, wird diese Anfrage erneut nahezu gleichlautend auch an diese beiden genannten Ministerien gestellt.
Aus diesem Grund stellen die unterfertigten Abgeordneten nachstehende
1. Welche konkreten Schritte in Bezug auf die Diskussion des „Nationalen Aktionsplan CSR“ (NAP CSR) mit Stakeholdern wurden seit Mai 2014 unternommen?
2. Welche konkreten Schritte sind aktuell zum NAP CSR in Planung und wann wird dieser Prozess abgeschlossen sein?
3. Wann soll eine finale Version des NAP CSR dem Ministerrat vorgelegt werden?
4. Welche Abteilungen in Ihrem Ressort beschäftigen sich mit CSR?
a. Seit wann beschäftigen sich diese damit?
b. Wie viele Mitarbeiter_innen Ihres Ressorts sind damit beschäftigt?
c. Hat sich die Zahl seit Beginn der aktuellen Legislaturperiode verändert?
i. Wenn ja, inwiefern?
5. Welche gültigen Rechtsakte nach dem 1. Mai 2014, die Ihrer Ressortzuständigkeit unterliegen, beinhalten CSR-relevante Bestimmungen?
6. Welche Rechtsdefizite bestehen aus Sicht Ihres Ressorts für die Umsetzung des NAP CSR?
a. Wurde diesbezüglich mit dem Bundesministerium für Justiz Kontakt aufgenommen?
i. Wenn ja, wie lautet die Fachmeinung des Justizministeriums?
ii. Wenn nein, warum wurde das Justizministerium noch nicht kontaktiert und bis wann soll das Justizministerium kontaktiert werden?
iii. Bis wann wollen Sie bzw. Ihr Ressort diese Rechtsdefizite beseitigt haben?
7. Welche Maßnahmen hat Ihr Ressort seit dem 1. Mai 2014 gesetzt, um Unternehmen zu stärken und zu schützen, die in internationalen Wertschöpfungsketten CSR engagiert umsetzen und damit eine Vorbildrolle übernehmen? (Bitte um konkrete Aufschlüsselung der Tätigkeiten des Ressorts inkl. Zeitraum und Dauer der Maßnahmen)
8. Welche CSR-Maßnahmen sind aktuell in Ihrem Ressort zusätzlich in Planung und wann sollen diese umsetzt werden? (Bitte um konkrete Aufschlüsselung der Tätigkeiten des Ressorts inkl. Zeitplan)
9. Welche Initiativen will Ihr Ressort setzen, um über menschenrechtliche, soziale und ökologische Mindestanforderungen hinausgehend einen CSR-Verhaltenskodex für die internationale Geschäftstätigkeit österreichischer Unternehmen zu entwickeln? (Bitte um genaue Aufschlüsselung der Tätigkeiten des Ressorts)
a. Bis wann wollen sie den beschriebenen Vorgang abgeschlossen haben?
b. Welche Abteilung und wie viele Mitarbeiter_innen Ihres Ressorts sind damit beschäftigt?
10. Wie wollen Sie bzw. Ihr Ressort österreichische KMUs unterstützen, um sich aktiv bei der Umsetzung des NAP CSR zu beteiligen?
a. Wie sieht diesbezüglich der Know-how Aufbau aus, um CSR entlang der Wertschöpfungskette zu implementieren und das vorhandene Potenzial bestmöglich zu nutzen?
b. Bis wann soll den beschriebenen Vorgang abgeschlossen sein?
c. Welche Abteilung und wie viele Mitarbeiter_innen Ihres Ressorts sind damit beschäftigt?
11. Wann wird das europäische Informationssystem, welches Unternehmen darin unterstützt, Menschenrechts- und Korruptionsrisiken sowie ökologische Risiken für Länder und Regionen, in denen sie aktiv sind, zu identifizieren, eingerichtet sein?
a. Wie weit sind diesbezüglich die Verhandlungen Ihres Ressorts mit der Europäischen Union?
12. Wurde bereits eine juristische Expert_innengruppe zur Umsetzung der UN Guiding Principles on Business and Human Rights („Ruggie Framework“), mit dem Ziel der Analyse und Evaluierung bestehender rechtlicher Rahmenbedingungen hinsichtlich der Einhaltung der Menschenrechte, internationaler Arbeitnehmer_innenrechte und des Schutzes natürlicher Lebensgrundlagen, eingesetzt?
a. Wenn ja, wann wurde diese Expert_innengruppe eingesetzt und wer gehört dieser an?
b. Wenn nein, wann wird diese Expert_innengruppe eingesetzt und wer soll ihr angehören?
13. Mittels welcher Maßnahmen unterstützt Ihr Ressort NGOs in ökologischen, sozialen und entwicklungspolitischen Bereichen aktuell konkret?
14. Welche NGOs bekommen von Ihrem Ressort dafür aktuell finanzielle Unterstützung? (Bitte um Aufschlüsselung nach NGO)
15. Mit wie viel Geld unterstützt Ihr Ressort diesbezüglich NGOs in den Jahren 2014-2015? (Bitte um Aufschlüsselung nach Jahren und NGO)
16. Ist eine umfassende Analyse und Evaluierung bestehender Beschwerde- und Entschädigungsmechanismen sowie der Zugangsmöglichkeiten von Geschädigten oder ihren Vertreter_innen zur österreichischen Gerichtsbarkeit bereits erfolgt?
a. Wenn ja, zu welchen Schlüssen kam Ihre Analyse und Evaluierung?
b. Wenn nein, wann wird diese umfassende Analyse und Evaluierung stattfinden?
17. Welche Organisationen und Einrichtungen werden die verstärkte CSR-Informations- und Kommunikationsarbeit, für die Zielgruppe der Unternehmen und Organisationen mit Schwerpunkt KMUs, durchführen?
a. Welches Budget ist in Ihrem Ressort dafür für die Jahre 2014, 2015 und 2016 vorgesehen? (Bitte um Aufschlüsselung auf Jahre)
18. Welche Organisationen und Einrichtungen werden die verstärkte CSR-Informations- und Kommunikationsarbeit, für die Zielgruppe der Konsument_innen, durchführen?
a. Welches Budget ist in Ihrem Ressort dafür für die Jahre 2014, 2015 und 2016 vorgesehen? (Bitte um Aufschlüsselung auf Jahre)
19. Wie viel Geld wird Ihr Ressort in den Jahren 2014, 2015 und 2016 für eine wirkungsorientierte CSR-Öffentlichkeitsarbeit durch CSR-Kampagnen im Zuge der Umsetzung des CSR-Roundtable-Prozesses zur Verfügung stellen? (Bitte um Aufschlüsselung auf Jahre)
20. Wie viel Geld wird Ihr Ressort in den Jahren 2014, 2015 und 2016 für die Vernetzung von Wirtschaftsakteur_innen durch entsprechende Austauschformate und Web 2.0 Applikationen zu CSR-Themenstellungen zur Verfügung stellen? (Bitte um Aufschlüsselung auf Jahre)
21. Wie ist der aktuelle Diskussionstand in Ihrem Ressort zur Entwicklung und Einführung eines österreichweit einheitlichen CSR-Gütezeichens?
a. Soll aus Ihrer Sicht ein solches CSR-Gütezeichen eingeführt werden?
i. Wenn ja, wann?
ii. Wenn nein, wieso nicht?
22. Wie viel Geld ist in Ihrem Ressort für die aktuelle Gesetzgebungsperiode für das Thema CSR, insbesondere die Umsetzung des NAP CSR vorgesehen? (Bitte um Aufschlüsselung auf Jahre)
23. Was ist bislang geschehen, um die Vergaberichtlinie 2014/23/EU in österreichisches Recht umzusetzen?
24. Wie ist der weitere Zeitplan zur Novellierung des Bundesvergabegesetzes?
25. Ist geplant, die Erarbeitung dieser Novelle unter Einbeziehung eines öffentlichen Multistakeholder-Dialogs vorzunehmen?