6232/J XXV. GP

Eingelangt am 17.07.2015
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Anfrage

der Abgeordneten Tanja Windbüchler-Souschill, Freundinnen und Freunde an den Bundesminister für Europa, Integration und Äußeres

betreffend Repräsentations- und Werbekosten des Bundesministeriums für Europa, Integration und Äußeres

BEGRÜNDUNG

Dem Außenministerium standen 2014 rund 419 Mio€ für die Aufwendungen zur Verfügung, 2015 sinkt das Budget geplant auf rund 409 Mio€. Das beschlossene Bundesfinanzrahmengesetz 2016-2019 sieht weitere Kürzungen vor, trotz breitem Aufgabenspektrum, wie Diplomatie und Dialog, Vertretungs- und Konsularaufgaben, Entwicklungszusammenarbeit und Kulturaustausch.

Die Verwendung öffentlicher Gelder bedeutet eine besondere Verantwortung und jene sind nach den Grundsätzen der Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit einzusetzen. Zusätzlich sind Transparenz und Überprüfbarkeit zu gewährleisten. Während die Projekte der bilateralen Entwicklungszusammenarbeit exakt abgerechnet und transparent dargestellt werden, gibt es keine öffentlich zugängliche Auflistung der Repräsentations-, Protokoll-, PR- und Werbekosten des Bundesministeriums für Europa, Integration und Äußeres.

Im Strategiebericht zum Bundesfinanzrahmengesetz gibt das Bundesministerium für Europa, Integration und Äußeres an, die Sparziele auch über die Senkung der laufenden Kosten bei Repräsentation und Protokoll erreichen zu wollen.

Die unterfertigenden Abgeordneten stellen daher folgende

ANFRAGE

1) Wie hoch sind die Repräsentations- und Protokollkosten des Ministeriums und des Kabinetts, seit dem 16.12.2013 (bis dato)?

Mit der Bitte um detaillierte Auflistung der Ausgaben für die Protokoll-Abteilung sowie für den Amtssitz Wien und Auflistung der Repräsentationskosten für die Abt. I.1., Abt. I.3., Abt. I.5., die Sektion 8 und das Kabinett (mit genauer Aufschlüsselung der Reise- und Veranstaltungskosten).

2) Wie hoch waren die Kosten für den neuen Web-Auftritt des Ministeriums http://www.bmeia.gv.at/? Mit der Bitte um Auflistung der Kosten für den Relaunch: Konzipierung, Programmierung und Einrichtung der neuen Seite.

Wer wurde dafür beauftragt und für welchen Zeitraum?

2a) Wie hoch sind die monatlichen Kosten für die laufende Betreuung? Wer betreut die Website?

2b) Wie hoch sind die monatlichen Kosten für die laufende Betreuung der Social Media - Auftritte des Bundesministers Sebastian Kurz bzw. des Bundesministeriums für Europa. Integration und Äußeres? Wer wurde dafür beauftragt, für welchen Zeitraum?

3) Wie hoch sind die Kosten der PR-und Werbeaktivitäten des Ministeriums, insbesondere des Kabinetts, seit dem 16.12. 2013 (bis dato)? Mit der Bitte um detaillierte Auflistung der Ausgaben.

3a) Wie hoch ist der Anteil dieser Kosten am Gesamtbudget des Ministeriums?

4) Wie hoch waren die Repräsentations- und Protokollkosten des Ministeriums und des Kabinetts im Jahr 2013 (bis 16.12.2013)?

Mit der Bitte um detaillierte Auflistung der Ausgaben für die Protokoll-Abteilung sowie für den Amtssitz Wien und Auflistung der Repräsentationskosten der zuständigen Abteilungen und des Kabinetts.

5) Wie hoch waren die Kosten der PR-und Werbeaktivitäten des Ministeriums, insbesondere des Kabinetts, im Jahr 2013 (bis 16.12. 2013)? Mit der Bitte um detaillierte Auflistung der Ausgaben.

5a) Wie hoch war der Anteil dieser Kosten am Gesamtbudget des Ministeriums?

6) Wie hoch waren die Repräsentations- und Protokollkosten des Ministeriums und des Kabinetts im Jahr 2013 (bis 16.12.2013)?

Mit der Bitte um detaillierte Auflistung der Ausgaben für die Protokoll-Abteilung sowie für den Amtssitz Wien und Auflistung der Repräsentationskosten der zuständigen Abteilungen und des Kabinetts.

7) Wie hoch waren die Kosten der PR-und Werbeaktivitäten des Ministeriums, insbesondere des Kabinetts, im Jahr 2012? Mit der Bitte um detaillierte Auflistung der Ausgaben.

7a) Wie hoch war der Anteil dieser Kosten am Gesamtbudget des Ministeriums?

8) Wie hoch waren die Repräsentations- und Protokollkosten des Ministeriums und des Kabinetts im Jahr 2011?

Mit der Bitte um detaillierte Auflistung der Ausgaben für die Protokoll-Abteilung sowie für den Amtssitz Wien und Auflistung der Repräsentationskosten der zuständigen Abteilungen und des Kabinetts.

9) Wie hoch waren die Kosten der PR-und Werbeaktivitäten des Ministeriums, insbesondere des Kabinetts, im Jahr 2011? Mit der Bitte um detaillierte Auflistung der Ausgaben.

9a) Wie hoch war der Anteil dieser Kosten am Gesamtbudget des Ministeriums?

10) Wie hoch waren die Repräsentations- und Protokollkosten des Ministeriums und des Kabinetts im Jahr 2010?

Mit der Bitte um detaillierte Auflistung der Ausgaben für die Protokoll-Abteilung sowie für den Amtssitz Wien und Auflistung der Repräsentationskosten der zuständigen Abteilungen und des Kabinetts.

11) Wie hoch waren die Kosten der PR-und Werbeaktivitäten des Ministeriums, insbesondere des Kabinetts, im Jahr 2010? Mit der Bitte um detaillierte Auflistung der Ausgaben.

11a) Wie hoch war der Anteil dieser Kosten am Gesamtbudget des Ministeriums?

12) Gibt es seit dem 16.12.2013 Auftragsvergaben an externe Berater/Beraterinnen, insbesondere in den Bereichen PR- und Werbeaktivitäten? Wenn ja, wie viele bzw. welche Experten und Expertinnen / Berater und Beraterinnen sind gegen Honorar für das Ministerium bzw für das Kabinett tätig (mit der Bitte um Auflistung Berater/in, Honorar, Arbeitsauftrag, Zeitraum)?