6233/J XXV. GP
Eingelangt am 23.07.2015
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Anfrage
der Abgeordneten Albert Steinhauser, Freundinnen und Freunde an die Bundesministerin für Inneres
betreffend Polizeieinsatz beim rechtsextremen Aufmarsch am 6. Juni 2015
Am 6. Juni 2015 kam es erneut zu einer Demonstration der rechtsextremen „Identitären Bewegung Österreich“ in Wien. Als Reaktion darauf formierte sich auch diesmal wieder antifaschistischer Protest.
Die unterfertigenden Abgeordneten stellen daher folgende
1) Wie viele BeamtInnen waren im Zusammenhang mit den Demonstrationen am 6. 6. 2015 im Einsatz? (aufgeschlüsselt nach Einheiten)
2) Wer war der Einsatzleiter dieses Einsatzes?
3) Wie viele BeamtInnen waren in Zivilkleidung im Einsatz?
4) Wie viele BeamtInnen des Verfassungsschutzes waren im Einsatz? (Aufgeschlüsselt nach Zuordnung für die rechtsextreme Demonstration und die antifaschistische Demonstration)
5) Wie viele BeamtInnen wurden im Einsatz verletzt? (Aufgeschlüsselt nach Ort, Zeit und Grund der Verletzung)
6) Zu welchen Waffeneinsätzen seitens der Polizei kam es im Zuge der Demonstrationen am 6. 6. 2015? (Aufgeschlüsselt nach Waffe, Ort, Uhrzeit und Grund)
7) Zu wie vielen Identitätsfeststellungen ist es im Zuge des Polizeieinsatzes gekommen (aufgeschlüsselt nach Grund, Ort und Zeitpunkt)?
8) Zu wie vielen Festnahmen ist es im Zuge des Polizeieinsatzes gekommen (aufgeschlüsselt nach Grund, Ort und Zeitpunkt)?
9) Wie viele Verwaltungsübertretungen sind im Zuge der Proteste angezeigt worden? (Aufgeschlüsselt nach Delikt, Ort und Zeitpunkt)
10) Wie viele Straftaten sind im Zuge der Proteste angezeigt worden? (Aufgeschlüsselt nach Delikt, Ort und Zeitpunkt)
11) Kam es im Vorfeld der Proteste vom 6. 6. 2015 zu Maßnahmen der erweiterten Gefahrenerforschung nach dem SPG von Seiten der Sicherheitsbehörden?
12) Wenn ja, zu welchen Maßnahmen?
13) Mit wie vielen TeilnehmerInnen wurde auf der rechtsextremen Kundgebung gerechnet?
14) Wie viele TeilnehmerInnen waren tatsächlich auf der rechtsextremen Demonstration?
15) Aus welchen Ländern sind TeilnehmerInnen für die rechtsextreme Demonstration angereist? (Aufgeschlüsselt nach Land und Anzahl)
16) Inwiefern erfolgte im Vorfeld darüber ein Austausch mit ausländischen Behörden und inwieweit sind die Ergebnisse in die Gefahrenanalyse eingeflossen?
17) Kam es während der Proteste am 6. 6. 2015 zu Überwachungsmaßnahmen von Seiten der Polizei?
18) Wenn ja, welche Maßnahmen waren das und auf welche Rechtsgrundlage stützten sie sich?
19) Kam es während der Proteste insbesondere zur Abfrage von Standortdaten?
20) Wenn ja, in welchem Ausmaß?
21) Kam es im Zuge des Polizeieinsatzes am 6. 6. 2015 zum Einsatz von IMSI-Catchern?
22) Wurden im Zuge der Ermittlungen vor und nach den Protesten am 6. 6. 2015 auf Verkehrsdaten zugegriffen?
23) Wurden im Zuge der Ermittlungen vor und nach den Protesten am 6. 6. 2015 auf Aufzeichnungen von Verkehrskameras und privaten Überwachungskameras zugegriffen?
24) Wenn ja, auf welche?
25) Ist es richtig, dass JournalistInnen der Zutritt zur Demonstration versperrt bzw. verweigert wurde?
26) Wenn ja, was waren die Gründe?
27) Wie viele Vorgespräche wurden mit den Identitären geführt und wann?
28) Wann wurde die Entscheidung getroffen den Aufmarsch der Identitären am Reumannplatz enden zu lassen?
29) Was war die Ursache?
30) War die Abfahrt mit der U-Bahn vom Reumannplatz in dieser Form geplant?
31) Wurde dazu eine eigene U-Bahn Garnitur angefordert?
32) In welchen Stationen hat diese gehalten?
33) Warum sind die uniformierten Beamten am Stephansplatz ausgestiegen?
34) Warum wurden die Identitären nicht bis zum Praterstern begleitet, wo es anschließend gewalttätige Übergriffe auf JournalistInnen und GegendemonstrantInnen gegeben hat?
35) Waren BeamtInnen am Praterstern vor Ort und haben den Angriff beobachtet?
36) Wenn ja, warum wurde von den BeamtInnen vor Ort nicht eingegriffen?
37) Ist es zu Anzeigen wegen dem Angriff gekommen?
38) Wenn ja, gegen wie viele Personen wird derzeit ermittelt?
39) Sind die AngreiferInnen der Identitären namentlich bekannt?
40) Kam es nach dem Angriff zu Identitätsfestellungen der AngreiferInnen?
41) Wenn nein, warum nicht?
42) Warum wurden anschließend nicht die Fahnenstangen konfisziert, mit denen der Angriff zum Teil erfolgte und somit die Gefahr für weitere Angriffe minimiert?
43) Bei der Abschlussfeier der Identitären im Praterlokal „Das Alpendorf“ kam es von Seiten der Identitären zu Aschenbecherwürfen gegen JournalistInnen. Was waren die Konsequenzen?
44) Sind die WerferInnen namentlich bekannt?
45) Wurde von Seiten der Polizei die Identität der WerferInnen festgestellt?
46) Wenn nein, warum nicht?
47) Wurde dieser Angriff von Seiten der Polizei zur Anzeige gebracht?
48) Wurden die Identitären bei ihrem Vorab-Treffpunkt beim Nestroyplatz von der Polizei begleitet?
49) Wenn nein, warum nicht?
50) War der Treffpunkt der Polizei vorher bekannt?
51) Laut der rechtsextremen Internetplattform „Altermedia“ haben auf Anfrage der Identitären rund 20 „Nationalsozialisten“ am Aufmarsch teilgenommen. War den Behörden dieser Umstand bekannt?
52) Wenn ja, sind die rund 20 „Nationalsozialisten“ namentlich bekannt und stehen unter Beobachtung des Verfassungsschutzes?
53) Stehen die IBÖ und ihre lokale Ortsgruppen unter Beobachtung des Verfassungsschutzes?
54) Wenn ja, seit wann?
55) Wie viele Personen werden der IBÖ und ihren lokalen Ortsgruppen zugerechnet? (Aufgeschlüsselt nach Bezirk)
56) Kam es im Zuge der Aktivitäten der „Identitären Bewegung“ und der ihr zugerechneten Personen in den letzten Jahren zu Anzeigen von Straftaten und Verwaltungsübertretungen? (aufgeschlüsselt nach Ort, Zeitpunkt und Art des Deliktes)
57) Wie viele verletzte PolizistInnen gab es durch hitzebedingte Erschöpfung?
58) Wie wurden die PolizistInnen versorgt? (Wie viele Wasserflaschen etc. wurden ausgegeben?)
59) Konnte die regelmäßige Versorgung der PolizistInnen sichergestellt werden?
60) Bis zu wie viele Stunden waren PolizistInnen im Dienst? (Auflistung der Spitzenwerte)