6236/J XXV. GP

Eingelangt am 23.07.2015
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ANFRAGE

der Abgeordneten Ing. Dietrich

Kolleginnen und Kollegen

an den Bundesminister für Wirtschaft, Wissenschaft und Forschung

betreffend „Nudging und Errichtung einer Nudge Unit“

Der Presse vom 11.06.2015 war zu entnehmen, dass Staatssekretär Mahrer bei Prof. Halper, Chef der britischen Behavioural Insight (BIT), in London war und sich über Nudging informierte. Nudging ist eine Methode der Verhaltenspsychologie, Menschen statt mit Geboten und Verboten durch „Stupsen“ zu gesellschaftlich und politisch erwünschtem Verhalten zu bewegen. Es ist beabsichtigt, eine interministerielle Gruppe wie in Deutschland (Projektgruppe wirksam regieren) bzw. fix im Ressort zu gründen. Bereits Ende Juni stellte Staatssekretär Mahrer seine Ideen den Regierungskollegen vor und will mit den Interessierten bis Herbst ein Konzept entwickeln. Projekte sollen durch einen internationalen Expertenbeirat festgelegt werden. Erster Fokus soll auf Schul- und Studienabbrecher gelegt werden. Im Karmasin-Ressort überlegt man bereits eine automatische Anmeldung aller 4-jährigen zum Kindergarten mit einem Opt-out auf Wunsch der Eltern. So soll in Österreich mit einigen Pilotprojekten gestartet werden. Wenn der gewünschte (Spar-)effekt eintritt, soll die Nudging-Gruppe zu einer echten Abteilung anwachsen.

Die unterfertigten Abgeordneten richten daher an den Herrn Bundesminister für Wirtschaft, Wissenschaft und Forschung nachstehende

ANFRAGE

1. Herr Mahrer sagt, „Faktenbasiertes Regieren ist das Gebot der Stunde. Mir gefällt die Herangehensweise, dass man Maßnahmen erst testet und wissenschaftlich analysiert, bevor man Geld ausgibt.“

Ist es das Ziel, mit Nudging - eine Methode der Verhaltenspsychologie - die freie Entscheidung des Bürgers durch unterschwellige Beeinflussung in Richtung des Regierungswillens zu lenken?

Soll manipulatives Marketing - wie im wirtschaftlichen Bereich eingesetzt - den korrekten sachlichen Hintergrund verdecken?

2. Bezwecken Sie für staatliches Handeln marketingmäßig ein positives Image bei den Bürgern zu erzeugen? Ist das mit der Freiheit der Bürger in ihren Entscheidungen zu vereinbaren? Wie wird gewährleistet, dass ein Missbrauch nicht stattfindet?

3. Welche Regierungskollegen sind an der Entwicklung eines Konzepts für „Nudging“ interessiert?

4. Welche Größe soll diese Nudge Unit haben?

5. Wie öffentlich agiert diese Nudge Unit? Wer kontrolliert diese Nudge Unit?

6. Wer erteilt der Nudge Unit in wessen Verantwortung Aufträge?

7. Was wird diese personell und ausstattungsmäßig kosten?

8. Wie wird der internationale Expertenbeirat (Honorar, Aufwandsentschädigung) entlohnt?

9. Wie ist diese Ausweitung mit einem schlanken effizienten Staat zu vereinbaren?