6239/J XXV. GP
Eingelangt am 24.07.2015
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Anfrage
der Abgeordneten Sigrid Maurer, Freundinnen und Freunde an den Bundesminister für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft
betreffend Förderung für das Dr.-Karl-Kummer-Institut
Wie Sie in Beantwortung meiner Anfrage Nr. 4936/J ausführen, erhielt das Dr.-Karl-Kummer-Institut (KKI) 30.149,01 Euro zur Durchführung eigener Forschungsprojekte.
Das Dr.-Karl-Kummer-Institut für Sozialreform, Sozial- und Wirtschaftspolitik wird von der Fraktion christlicher Gewerkschafter (FCG) gesponsert, der Obmann des Instituts ist der Vorsitzende der FCG, Norbert Schnedl. Die offizielle Adresse ist deckungsgleich mit jener des ÖAAB, die organschaftlichen Vertreter_innen die im Vereinsregister gelistet sind, gehören alle der ÖVP an.
Im Jahr 2010 wurde die Basisfinanzierung für außeruniversitäre Forschungseinrichtungen gestrichen. Es ist daher umso verwunderlicher, dass ausgerechnet das ÖAAB-Institut eine Förderung ohne Gegenleistung erhält.
In der Anfragebeantwortung Nr. 2261/AB haben Sie noch behauptet, Dr. Josef Höchtl, „Senior Public Expert“ und freier Dienstnehmer des bmwfw, wäre Vertreter des Ministeriums im KKI. In einer weiteren Beantwortung Nr. 3779/AB ist davon keine Rede mehr. Dr. Josef Höchtl ist Obmannstellvertreter des Dr.-Karl-Kummer-Instituts. Es stellt sich die Frage, ob es einen Zusammenhang zwischen dem Engagement Höchtls im Ministerium und der Förderung „seines“ Instituts besteht.
Die unterfertigenden Abgeordneten stellen daher folgende
1) Für welche konkreten eigenen Forschungsprojekte hat das KKI die 30.149,01 Euro erhalten?
2) Aus welchem Grund erhält ausgerechnet ein ÖVP-nahes Institut eine solche Förderung?
3) Welche Rolle spielte Dr. Josef Höchtl bei der Vergabe der Förderung an das KKI?
4) Welche weiteren parteinahen Organisationen haben seit Beginn der aktuellen Gesetzgebungsperiode Förderungen vom bmwfw erhalten? Bitte um Auflistung nach Name der Einrichtung und jeweiliger Fördersumme.
5) Welche weiteren Vereine, Institute oder sonstige Forschungseinrichtungen haben seit Beginn der aktuellen Gesetzgebungsperiode eine Förderung für eigene Forschungsprojekte erhalten? Bitte um Auflistung nach Name der Einrichtungen und jeweiliger Fördersumme.
6) Welche Vereine, Institute oder sonstige Forschungseinrichtungen erhielten seit Beginn der aktuellen Gesetzgebungsperiode eine Basisfinanzierung durch das Ministerium? Bitte um Auflistung nach Name der Einrichtungen und jeweilige Fördersumme.
7) Über welche konkrete Voranschlagsstelle wurde die Förderung an das KKI in der Höhe von 30.149,01 Euro beglichen?
8) Wann wurde die Förderung konkret ausbezahlt?
9) Handelt es sich bei der Förderung des KKI um einen regelmäßig ausbezahlten Betrag?
a. Wenn ja, um welchen konkreten Betrag handelt es sich jeweils?
b. Wenn ja, mit welcher Regelmäßigkeit wird der Betrag ausgezahlt?
c. Wenn nein, handelt es sich um eine einmalige Zahlung?
d. Wenn nein, aus welchem Anlass wurde die Zahlung veranlasst?
10) Basiert die Förderung des KKI auf einer vertraglichen Vereinbarung?
a. Wenn ja, von wem wurde diese Vereinbarung getroffen?
b. Wenn ja, welche konkreten Regelungen umfasst die Vereinbarung?
c. Wenn ja, auf welche Dauer wurde diese Vereinbarung abgeschlossen?
d. Wenn nein, worauf basiert die Förderung für das KKI dann?
11) Gibt es eine Zielvereinbarung mit dem KKI?
a. Wenn ja, welche Zielsetzungen umfasst diese?
12) Wird die Mittelverwendung des KKI vom Ministerium kontrolliert?
a. Wenn ja, auf welche Weise?
b. Wenn nein, warum nicht?
13) Gibt es seitens des KKI Berichtspflichten an das Ministerium?
a. Wenn ja, in welcher Form erfolgt die Berichtslegung?
b. Wenn nein, warum nicht?
14) Sind weitere Zahlungen an das ÖVP-nahe KKI geplant?
a. Wenn ja, wann, in welcher Höhe und mit welcher Begründung?