6241/J XXV. GP
Eingelangt am 24.07.2015
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Anfrage
der Abgeordneten Ruperta Lichtenecker, Freundinnen und Freunde an den Bundesminister für Finanzen
betreffend Eigenkapitalbasis von Unternehmen stärken
BEGRÜNDUNG
Es wird immer schwieriger Finanzierungen über Bankkredite für Unternehmensgründungen und bestehende Unternehmen zu bekommen. Laut Mittelstandsbericht 2014 ist der prognostizierte Durchschnitt an Neukreditvergaben in Österreich der niedrigste seit 2009, und “die Entwicklung der vergangenen Jahre (2008-2014) zeigt, dass die Kreditrichtlinien (z.B. Zinssätze, Gebühren, Sicherheitserfordernisse) fast ausschließlich verschärft oder auf gleichem Niveau belassen wurden.“[1] Das behindert nicht nur die Entwicklung einzelner Betriebe, sondern trifft mittelfristig den gesamten Wirtschaftsstandort und damit auch die Arbeitsplätze.
Der Beschluss des Gesetzes für alternative Finanzierung und damit die Schaffung eines rechtssicheren, einfachen und attraktiven Rechtsrahmen für crowdfunding ist ein erster Schritt in die richtige Richtung – jetzt braucht es geeignete Maßnahmen um die Eigenkapitalbasis von Unternehmen zu stärken und die Verfügbarkeit effizienter Finanzierungsmöglichkeiten für die Unternehmen zur Schaffung und Sicherung von Arbeitsplätzen zu erleichtern. Im Regierungsprogramm vom Dezember 2013 wurde dazu u.a. folgendes angekündigt:
„Unternehmensfinanzierung
Ziel: Bedarfsgerechte Finanzierung für Unternehmen sicherstellen, (…)
Herausforderungen: Die Verfügbarkeit effizienter Finanzierungsmöglichkeiten von Unternehmen ist ein entscheidendes Kriterium für einen attraktiven Wirtschaftsstandort. Insbesondere aufgrund der Auswirkungen der internationalen Finanzkrise sowie der Einführung europaweiter Stabilitätsanforderungen an Kreditinstitute gilt es umso mehr, bedarfsorientierte Finanzierungen für heimische Betriebe sicherzustellen. Trotz einer gewissen Verbesserung besteht bei den Eigenkapitalquoten im europäischen Vergleich noch Aufholbedarf. Ergänzende Instrumente zur klassischen Fremdfinanzierung von Unternehmen sind daher rasch zur Verfügung zu stellen. (…)“[2]
Die unterfertigenden Abgeordneten stellen daher folgende
1) Welche konkreten Maßnahmen wurden seit Juli 2014 umgesetzt, um eine Stärkung der Eigenkapitalbasis von Unternehmen zu erreichen?
2) Welche Wirkungen sollen diese einzelnen Maßnahmen haben?
3) Welche Maßnahmen werden bis Juli 2016 umgesetzt werden, um eine Stärkung der Eigenkapitalbasis von Unternehmen zu erreichen?
4) Welche konkreten Maßnahmen werden bis 2018 umgesetzt werden, um eine Stärkung der Eigenkapitalbasis von Unternehmen zu erreichen?
5) Wann wird es einen Begutachtungsentwurf zur Mittelstandfinanzierungsgesellschaft neu geben?
6) Warum gibt es noch keinen konkreten Vorschlag zur Gestaltung der Mittelstandsfinanzierungsgesellschaft neu?
7) Wie ist der Stand der Gespräche mit der EU-Kommission bezüglich der EU-Rechtskonformität einer Mittelstandsfinanzierungsgesellschaft neu?
8) Welche Ziele und Effekte soll die Neugestaltung des gesetzlichen Rahmens der „Mittelstandsfinanzierungsgesellschaft neu“ erreichen?
9) Inwieweit gibt es eine Einbindung und Kooperation mit dem Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft bei der Formulierung und Gestaltung eines Begutachtungsentwurfs für neue gesetzliche Regelungen zur angekündigten Mittelstandsfinanzierungsgesellschaft neu?