6246/J XXV. GP
Eingelangt am 24.07.2015
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Anfrage
der Abgeordneten Ruperta Lichtenecker, Freundinnen und Freunde an den Bundesminister für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft
betreffend Erleichterungen für Unternehmen: Entbürokratisierungsplattform
Mit der sogenannten „Entbürokratisierungsplattform“ fragte das BMWFW die brennendsten Probleme österreichischer UnternehmerInnen während des Spätsommers 2014 ab. Am 21. Oktober 2014 vermeldete Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner: "Mit den aktuellen Erleichterungen lösen wir konkrete Probleme vieler Wirtschaftstreibender, die sie im Sommer über unsere Entbürokratisierungs-Plattform eingemeldet haben"[1] – was aber niemals überprüft werden konnte.
In mehreren Wirtschaftsausschüssen wurden Berichte zur Entbürokratisierungsplattform seitens der Grünen eingefordert – leider ohne detailliertem Ergebnis. Die Chronologie der Ereignisse:
· von 25. August bis 7. September 2014 wurden Vorschläge von Unternehmen zum Bürokratieabbau gesammelt (über eine "Internetplattform")
· In der Sitzung des Ausschuss für Wirtschaft und Industrie am 9. Oktober 2014 wurde von Herrn Minister Mitterlehner eine Einsicht in die 412 rückgemeldeten Vorschläge in Aussicht gestellt. Als Medium zur Einsicht sollte ein entsprechender Ausschussbericht dienen.
· Mit 27. Dezember 2014 wurde dem Wirtschaftsausschuss ein 11-seitiger "Schriftlicher Bericht" über die Internetplattform "Bürokratie abbauen - Wirtschaften erleichtern" zugestellt. In diesem ist in leichter Abweichung zu den 412 Rückmeldungen von „knapp 400 Vorschlägen“ die Rede.
Schlussendlich hat eine parlamentarische Anfrage die geforderten Informationen enthalten, welche wir nun ausgewertet haben. Allerdings war die Datenqualität wenig zufriedenstellend: In mehreren Themenbereichen kamen offensichtlich Doubletten vor (Sowohl in "Arbeitszeitvorschriften und Aufzeichnungspflichten", "Unternehmensförderungen, Kredite und Garantien", „Formpflichten-Reduktion“ kommen zu Beginn der Auflistung die gleichen Punkte wie im Themenbereich „"Service für Lehrbetriebe" vor. Dazu sind die Zuordnungen zu Themenbereichen (Kategorien) nicht immer schlüssig.
Die verwendeten 10 Kategorien (Themenbereiche) laut der übermittelten Liste sind:
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Kategorie: |
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Arbeitszeitvorschriften |
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Beauftragte |
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Betriebsanlagen |
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Eich- und Vermessungswesen |
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Formpflichten-Reduktion |
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Normenwesen |
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Service für Lehrbetriebe |
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Unternehmensförderungen, Kredite und Garantien |
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Unternehmensgründung |
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Veröffentlichungs- und Meldepflichten |
Als Erfolge wurden vom BMWFW seit letzten August Überarbeitungen am Eichwesen und bei den Beauftragten gefeiert – höchst verwunderlich, denn die dringlichsten Änderungskomplexe wurden im letzten Jahr bei den „Initiativen“ des Bundesministers höchstens gestreift. Einzige positive Ausnahme ist die im Juli 2015 erfolgte Verabschiedung des Crowdfunding. Hinsichtlich Arbeitszeitvorschriften erfolgten im Jänner kleine Reduktionen, wobei es sich hierbei um ein traditionelles Spannungsfeld der Sozialpartner handelt.
Die unterfertigenden Abgeordneten stellen daher folgende
1) Wie viele Einmeldungen wurden laut Ihrer Auswertung im Bereich „Arbeitszeitvorschriften“ auf der oben beschriebenen „Entbürokratisierungsplattform“ getätigt? Welche Priorität hinsichtlich der Umsetzungsmaßnahmen hat der Bereich „Arbeitszeitvorschriften“?
2) Wie viele Einmeldungen wurden laut Ihrer Auswertung im Bereich „Beauftragte“ auf der oben beschriebenen „Entbürokratisierungsplattform“ getätigt? Welche Priorität hinsichtlich der Umsetzungsmaßnahmen hat der Bereich „Beauftragte“?
3) Wie viele Einmeldungen wurden laut Ihrer Auswertung im Bereich „Betriebsanlagen“ auf der oben beschriebenen „Entbürokratisierungsplattform“ getätigt? Welche Priorität hinsichtlich der Umsetzungsmaßnahmen hat der Bereich „Betriebsanlagen“?
4) Wie viele Einmeldungen wurden laut Ihrer Auswertung im Bereich „Eich- und Vermessungswesen“ auf der oben beschriebenen „Entbürokratisierungsplattform“ getätigt? Welche Priorität hinsichtlich der Umsetzungsmaßnahmen hat der Bereich „Eich- und Vermessungswesen“?
5) Wie viele Einmeldungen wurden laut Ihrer Auswertung im Bereich „Formpflichten-Reduktion“ auf der oben beschriebenen „Entbürokratisierungsplattform“ getätigt? Welche Priorität hinsichtlich der Umsetzungsmaßnahmen hat der Bereich „Formpflichten-Reduktion“?
6) Wie viele Einmeldungen wurden laut Ihrer Auswertung im Bereich „Normenwesen“ auf der oben beschriebenen „Entbürokratisierungsplattform“ getätigt? Welche Priorität hinsichtlich der Umsetzungsmaßnahmen hat der Bereich „Arbeitszeitvorschriften“?
7) Wie viele Einmeldungen wurden laut Ihrer Auswertung im Bereich „Service für Lehrbetriebe“ auf der oben beschriebenen „Entbürokratisierungsplattform“ getätigt? Welche Priorität hinsichtlich der Umsetzungsmaßnahmen hat der Bereich „Normenwesen“?
8) Wie viele Einmeldungen wurden laut Ihrer Auswertung im Bereich „Unternehmensförderungen, Kredite und Garantien“ auf der oben beschriebenen „Entbürokratisierungsplattform“ getätigt? Welche Priorität hinsichtlich der Umsetzungsmaßnahmen hat der Bereich „Unternehmensförderungen, Kredite und Garantien“?
9) Wie viele Einmeldungen wurden laut Ihrer Auswertung im Bereich „Unternehmensgründung“ auf der oben beschriebenen „Entbürokratisierungsplattform“ getätigt? Welche Priorität hinsichtlich der Umsetzungsmaßnahmen hat der Bereich „Unternehmensgründung“?
10) Wie viele Einmeldungen wurden laut Ihrer Auswertung im Bereich „Veröffentlichungs- und Meldepflichten“ auf der oben beschriebenen „Entbürokratisierungsplattform“ getätigt? Welche Priorität hinsichtlich der Umsetzungsmaßnahmen hat der Bereich „Veröffentlichungs- und Meldepflichten“?
11) Welche Maßnahmen wurden zwischen August 2014 und Juli 2015 im Bereich „Arbeitszeitvorschriften“ umgesetzt?
12) Welche Maßnahmen sind bis 1. Juli 2016 im Bereich „Arbeitszeitvorschriften“ zur Umsetzung geplant?
13) Welche Maßnahmen wurden zwischen August 2014 und Juli 2015 im Bereich „Veröffentlichungs- und Meldepflichten“ umgesetzt?
14) Welche Maßnahmen sind bis 1. Juli 2016 im Bereich „Veröffentlichungs- und Meldepflichten“ zur Umsetzung geplant?
15) Ist eine Überarbeitung der Veröffentlichungspflichten von GmbHs und AGs (insbesondere im Zusammenhang mit deren Veröffentlichungspflichten in der Wiener Zeitung) bis 1. Juli 2016 geplant?
16) Welche Maßnahmen sind bis 1. Juli 2016 im Bereich „Unternehmensfinanzierung“ zur Umsetzung geplant?
17) Welche Maßnahmen wurden zwischen August 2014 und Juli 2015 im Bereich „Formpflichten-Reduktion“ umgesetzt?
18) Welche Maßnahmen sind bis 1. Juli 2016 im Bereich „Formpflichten-Reduktion“ zur Umsetzung geplant?
19) Welche Maßnahmen sind bis 1. Juli 2016 im Bereich „Eich- und Vermessungswesen“ zur Umsetzung geplant?
20) Welche Maßnahmen wurden zwischen August 2014 und Juli 2015 im Bereich „Beauftragte“ umgesetzt?
21) Welche Maßnahmen sind bis 1. Juli 2016 im Bereich „Beauftragte“ zur Umsetzung geplant?
22) Welche Maßnahmen wurden zwischen August 2014 und Juli 2015 im Bereich „Service für Lehrbetriebe“ umgesetzt?
23) Welche Maßnahmen sind bis 1. Juli 2016 im Bereich „Service für Lehrbetriebe“ zur Umsetzung geplant?
24) Welche konkreten Maßnahmen sind der Kompetenz der österreichischen Bundesländer zuzuordnen?
25) Welche konkreten Maßnahmen sind der Kompetenz der kommunalen Ebene in Österreich zuzuordnen?
[1] OTS vom 21.10.15 des BMWFW: http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20141021_OTS0052/mitterlehner-arbeitszeitaufzeichnungen-werden-entbuerokratisiert-und-erleichtert