6254/J XXV. GP
Eingelangt am 28.07.2015
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Anfrage
der Abgeordneten Bruno Rossmann, Werner Kogler, Freundinnen und Freunde an den Bundesminister für Finanzen
betreffend Jahresabschluss 2014 der Heta Asset Resolution AG
Mit der Veröffentlichung des Jahresabschlusses 2014 der Heta Asset Resolution AG (Heta) Mitte Juni 2015 ist das Zahlenwirrwarr rund um die Verluste der Heta und der Höhe der Lasten, die der Bund bzw. die SteuerzahlerInnen zu tragen haben, um einen Facette reicher.
Im Frühjahr 2014 hatte die Task Force die Verluste der Bad-Bank mit 0 bis 4 Mrd Euro angegeben. Der Asset Quality Report (AQR) von Anfang März 2015 gab für die Heta die Unterdeckung mit 4,0 Mrd Euro bis 7,6 Mrd Euro an. Der Finanzminister und andere Regierungsvertreter beeilten sich sofort zu erklären, dass die untere Bandbreite (rd. 4 Mrd Euro) die realistische Variante sei. Statistik Austria hat dann die Auswirkungen auf das Maastricht-Defizit mit 3,8 Mrd Euro beziffert und jene auf den staatlichen Schuldenstand mit 13,4 Mrd Euro. Im nunmehr vorliegenden Jahresabschluss 2014 werden die Verluste der Heta mit 7,9 Mrd Euro und die Verbindlichkeiten mit 16,6 Mrd Euro beziffert.
Daraus geht wieder einmal deutlich hervor, wie unzuverlässig die diversen Angaben zur finanziellen Lage der Heta und zu den budgetären Belastungen sind.
Die unterfertigenden Abgeordneten stellen daher folgende
1. Wie hoch wurde im Asset Quality Report vom März 2015 der Zuschussbedarf für die HBI angenommen (in der optimistischen und in der pessimistischen Variante)?
2. Wie hoch wurde im Asset Quality Report vom März 2015 der Zuschussbedarf für das SEE-Netzwerk angenommen (in der optimistischen und in der pessimistischen Variante)?
3. Wie hoch waren im Asset Quality Report vom März 2015 die Rückstellungen für Rechtsstreitereien in Verbindung mit dem Hypo Alpe Adria Sanierungsgesetz (HaaSanG) und der Bayrischen Landesbank angesetzt (in der optimistischen und in der pessimistischen Variante)?
4. Ist die Garantie für die Nachranganleihe in Höhe von 1,0 Mrd Euro in den angegebenen Belastungen enthalten oder ist dieser Betrag extra dazuzuzählen?
5. Warum sind die Vermögenswerte nun weniger Wert als bisher angenommen?
6. Wird Statistik Austria den nun vorliegenden Jahresabschluss 2014 prüfen?
7. Bis wann werden die Ergebnisse von Statistik Austria vorliegen?
8. Was bedeutet der Jahresabschluss 2014 für das gesamtstaatliche Maastricht-Defizit 2014 und für den gesamtstaatlichen Schuldenstand 2014, jeweils in Relation zum BIP? Mit welcher Revision bei diesen beiden wichtigen Budgetindikatoren ist zu rechnen?
9. Ist damit zu rechnen, dass das Maastricht-Defizit 2014 in Relation zum BIP die 3%-Marke überschreiten wird?
10. Was bedeutet der Jahresabschluss 2014 und die aktuelle Entwicklung rund um die Heta, HBI und SEE sowie Haftungen für das Maastricht-Defizit und den staatlichen Schuldenstand (in Prozent des BIP) für 2015, 2016 und Folgejahre?
11. Wie hoch ist der Nachschussbedarf für die frühere Italien-Tochter der Hypo-Alpe-Adria im Jahr 2015, 2016 und Folgejahre?
12. Wie hoch ist der Nachschussbedarf für das SEE-Netzwerk im Jahr 2015, 2016 und Folgejahre?
13. In welchem Jahr wird der in den Medien kolportierte Forderungsverzicht gegenüber der HBI in Höhe von 300 Mio Euro Maastricht-mäßig schlagend?
14. Welche Gesamtauswirkungen in Mrd Euro und in BIP-Prozentpunkten hat die Heta samt Umfeld (Italientochter, SEE, Garantie auf Nachranganleihe etc) auf das Maastricht-Budget und den Maastricht-Schuldenstand?