6255/J XXV. GP
Eingelangt am 30.07.2015
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Anfrage
der Abgeordneten Bruno Rossmann, Freundinnen und Freunde an den Bundesminister für Finanzen
betreffend Entwicklung der öffentlichen Abgaben (UG 16) im Jahr 2015
Der Bericht des Bundesministers für Finanzen über die Entwicklung des Bundeshaushaltes Jänner - April 2015 enthält keine substantiellen Erläuterungen und Analysen zur Entwicklung der öffentlichen Abgaben (UG 16). Dies gilt nicht nur für die unterjährige Entwicklung und für die Monate Jänner - April 2015 sondern auch für die Jahresprognose 2015. Dies ist insbesondere deswegen bemerkenswert, als die bisherige Entwicklung deutlicher besser ist als im Strategiebericht zum Bundesfinanzrahmengesetz 2016-2019 dargestellt wurde. Dort wurde noch von einer sehr hohen Unterschreitung des BVA 2015 ausgegangen und zwar brutto um rund 1,5 Mrd. Euro und netto um rund. 0,9 Mrd. Euro. Demgegenüber war die bisherige Entwicklung der öffentlichen Abgaben im bisherigen Jahresverlauf besser als budgetiert.
Die unterfertigenden Abgeordneten stellen daher folgende
1. Wie glaubwürdig ist die Steuerschätzung für 2015, die dem BFRG 2016-2019 zugrunde liegt?
2. Gehen Sie immer noch davon aus, dass die öffentlichen Abgaben in der Finanzierungsrechnung bruttomäßig in Summe um 1,5 Mrd. Euro hinter dem BVA 2015 zurückbleiben werden?
3. Wenn ja, was sind die Gründe für diese Einschätzung?
4. Wenn nein, warum wurde dies nicht im Bericht über die Entwicklung des Bundeshaushalts Jänner bis April 2015 ausgewiesen und erläutert?
5. Warum wurde es von Ihnen verabsäumt, einen aussagekräftigen Bericht über die Entwicklung der öffentlichen Abgaben samt einer aussagekräftigen Darstellung der Jahresprognose zu erstellen?
6. Warum werden nicht die Annahmen dargelegt, die den Schätzungen und Prognosen der öffentlichen Abgaben zugrunde liegen?
7. Wie schätzen Sie die heurige Entwicklung der Einzahlungen der veranlagten Einkommensteuer ein? Wie hoch werden 2015 die Einzahlungen aus der veranlagten Einkommensteuer sein (bitte um konkrete Angabe in Mio. Euro)? Welche Annahmen liegen dieser Schätzung zugrunde?
8. Wie schätzen Sie die heurige Entwicklung der Einzahlungen der Lohnsteuer ein? Wie hoch werden 2015 die Einzahlungen aus der Lohnsteuer sein? Welche Annahmen liegen dieser Schätzung zugrunde?
9. Wie schätzen Sie die heurige Entwicklung der Einzahlungen der Kapitalertragsteuern ein? Wie hoch werden 2015 die Einzahlungen aus den Kapitalertragsteuern sein (bitte jeweils getrennt für die KESt I, KESt II und für die Immobilienertragsteuer)? Welche Annahmen liegen diesen Schätzungen zugrunde?
10. Wie hoch waren in den Monaten Jänner bis Juni die Einzahlungen aus der Immobilienertragsteuer unter Berücksichtigung der Einschränkungen wie im Brief von Staatssekretärin Steßl vom 22.5.2014 dargestellt? (Bitte um monatlich getrennte Aufstellung)
11. Wie schätzen Sie die heurige Entwicklung der Einzahlungen der Körperschaftsteuer ein? Wie hoch werden 2015 die Einzahlungen aus der Körperschaftsteuer sein? Welche Annahmen liegen dieser Schätzung
zugrunde?
12. Wie erklären Sie die bisherige günstige Entwicklung bei der Körperschaftsteuer?
13. Wie schätzen Sie die heurige Entwicklung der Einzahlungen der Umsatzsteuer ein? Wie hoch werden 2015 die Einzahlungen aus der Umsatzsteuer sein? Welche Annahmen liegen dieser Schätzung zugrunde?
14. Wie schätzen Sie die heurige Entwicklung der gesamten Bruttoabgaben ein? Wie hoch werden 2015 die Einzahlungen aus den öffentlichen Abgaben (brutto) insgesamt sein? Welche Annahmen liegen dieser Schätzung zugrunde?
15. Was werden Sie unternehmen, um die Qualität der Steuerschätzungen zu verbessern?
16. Welchen Zusatznutzen hat die Darstellung der öffentlichen Abgaben gemäß der Ergebnisrechnung?
17. Wofür wird die Darstellung der öffentlichen Abgaben gemäß der Ergebnisrechnung konkret verwendet?