6256/J XXV. GP

Eingelangt am 31.07.2015
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Anfrage

der Abgeordneten Tanja Windbüchler-Souschill, Freundinnen und Freunde an die Bundesministerin für Inneres

betreffend ExekutivbeamtInnen in Wiener Neustadt

BEGRÜNDUNG

In der Nacht vom 23. auf 24.7.2015 fand eine Schuss-Attacke statt. Es sollen 4 junge Männer aus einem fahrenden Kastenwagen eine Gruppe Flüchtlinge mit Geschoßen aus Soft-Guns attackiert haben. 7 Menschen wurden dabei verletzt.

Seit 19.6.2015 werden 250 Flüchtlinge in der Veranstaltungshalle „Arena Nova“ untergebracht, welche als „Außenstelle“ des Erstaufnahmezentrums Traiskirchen eingerichtet wurde.
Ein solch gewaltvoller Zwischenfall ist unfassbar und auch Innenministerin Mikl-Leitner verurteilte in einer Stellungnahme gegenüber der Austria Presseagentur diese Soft Gun-Attacke.
Gewalt, Gewaltbereitschaft und Hetze müssen präventiv verhindert werden. Dies ist eine ursächliche Aufgabe der Exekutive, damit Schutz und Sicherheit für die gesamte Bevölkerung gewährleistet werden können.

Die unterfertigenden Abgeordneten stellen daher folgende

ANFRAGE

1) Wie hoch ist der Sollstand laut aktuellem Stellenplan der ExekutivbeamtInnen im Bereich der Polizeiinspektionen für Wiener Neustadt? Wie hoch ist der Ist-Stand, also der Stand der ExekutivbeamtInnen, die tatsächlich ihren Dienst im Bereich der Polizeiinspektionen in Wiener Neustadt versehen? Wie viele Stellen sind unbesetzt? (aufgeschlüsselt auf die betreffenden Polizeiinspektionen)? Wie sieht das Verhältnis zwischen angezeigten Straftaten und der Personalausstattung für das SPK Wiener Neustadt im Jahr 2014 und im Jahr 2015 bis dato aus? Wie hoch ist der Mindestpersonalaufwand für die Polizeiinspektionen des SPK Wiener Neustadt?

2) Wie viele dienstlich bzw. rechtlich begründete Abwesenheiten von BeamtInnen (zum Beispiel Zuteilungen oder Karenzierungen, etc) gibt es derzeit im Bereich des Stadtpolizeikommandos Wiener Neustadt? Wie viele Überstunden sind aufgrund dienstlicher bzw. rechtlich begründeter Abwesenheiten von BeamtInnen im Jahr 2014 und im Jahr 2015 bis dato angefallen?

3) Wie viele Überstunden sind insgesamt im Jahr 2014 und im Jahr 2015 bis dato im Bereich der Polizeiinspektionen für Wiener Neustadt angefallen und wie hoch war die einzelne Überstundenbelastung pro Exekutivbeamtin/en im Jahr 2014 und im Jahr 2015 bis dato?

4) Konnten durch etwaige personelle Engpässe dienstliche bzw. exekutive Aufträge nicht erfüllt werden im Jahr 2014 und im Jahr 2015 bis dato? Wenn ja, welche?

5) Gibt es Fortbildungen für ExekutivbeamtInnen des SPK Wiener Neustadt betreffend Social Media, Hass-Postings, Hetze und Drohungen im Internet? Wenn ja, wie viele TeilnehmerInnen gibt es für welche Fortbildung in den Jahren 2014 und 2015 bis dato? Gibt es im Speziellen Fortbildungen für ExekutivbeamtInnen des SPK Wiener Neustadt für den beruflichen Umgang mit Fremdenfeindlichkeit, Rassismus, Hetze und mit der Gewaltbereitschaft wegen sogenannter kultur- und sozialisationsbedingten Zuschreibungen (zum Beispiel antimuslimischer Rassismus)? Wenn ja, wie viele TeilnehmerInnen gibt es für welche Fortbildungen in den Jahren 2014 und 2015 bis dato?

Wein nein, wieso nicht?