6258/J XXV. GP
Eingelangt am 31.07.2015
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Anfrage
der Abgeordneten Ruperta Lichtenecker, Freundinnen und Freunde an den Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz
betreffend Freiwillige Arbeitslosenversicherung für Selbständige 2014
Im Rahmen des sogenannten „Flexicurity-Paket“ hat die Regierung Ende 2007 die freiwillige Arbeitslosenversicherung (ALV) für Selbständige beschlossen. Der damalige Wirtschaftsminister Martin Bartenstein versprach eine „bessere soziale Sicherstellung von Selbstständigen“[1].
Seit 2009 besteht für Unternehmer, Freiberufler und Werkvertragsnehmer diese Möglichkeit, um sich gegen Arbeitslosigkeit abzusichern. Im ersten halben Jahr nach Inkrafttreten machten 678 Selbstständige davon Gebrauch.[2] Die Tageszeitung „Die Presse“ schlussfolgerte damals, dass die freiwillige Arbeitslosenversicherung für Selbständige „kein Renner“ sei.[3] Im Jahr 2013 haben sich lediglich 119 der 43.764 Personen, die der SVA neu oder wieder beigetreten sind, für die freiwillige ALV entschieden. Der aktuelle Stand der Dinge sowie die Entwicklung der Inanspruchnahme der freiwilligen ALV liegen für das Jahr 2014 nicht öffentlich vor.
Das jetzige Modell ist vor allem für EPU und Kleinstbetriebe, die die Mehrheit der SVA-Versicherten stellen, zu teuer. Selbstständige mit einem niedrigen Einkommen haben mit den hohen monatlichen Beiträgen (2015 von 81,38 bis 244,13 Euro) zu kämpfen. Gleichzeitig stellt die freiwillige ALV bei höheren Einkommen keine attraktive Alternative zur privaten Eigenvorsorge dar.
Die unterfertigenden Abgeordneten stellen daher folgende
1) Wie viele UnternehmerInnen hatten im Jahr 2014 prinzipiell Anspruch auf die freiwillige Arbeitslosenversicherung (ALV)? (Mit dem Ersuchen um Auflistung nach Größenklassen der Unternehmen, Bundesland und Geschlecht der Anspruchsberechtigten)
2) Wie viele Ein-Personen-UnternehmerInnen hatten im Jahr 2014 prinzipiell Anspruch auf die freiwillige Arbeitslosenversicherung (ALV)? (Mit dem Ersuchen um Auflistung nach Bundesland und Geschlecht der Anspruchsberechtigten)
3) Wie viele UnternehmerInnen haben die freiwillige ALV im Jahr 2014 in Anspruch genommen? (Mit dem Ersuchen um Auflistung nach Größenklassen, Bundesländern und Geschlecht).
4) Wie viele Ein-Personen-UnternehmerInnen haben die freiwillige ALV im Jahr 2014 in Anspruch genommen? (Mit dem Ersuchen um Auflistung nach Bundesländern und Geschlecht).
5) Wie teilen sich die UnternehmerInnen auf die Beitragsgrundlagenklassen der freiwilligen ALV im Jahr 2014 auf? (Mit dem Ersuchen um Auflistung nach den drei Beitragsgrundlagenklassen)
6) Wie teilen sich die Ein-Personen-UnternehmerInnen auf die Beitragsgrundlagenklassen der freiwilligen ALV im Jahr 2014 auf? (Mit dem Ersuchen um Auflistung nach den drei Beitragsgrundlagenklassen)
7) Wie viele UnternehmerInnen mit Ansprüchen aus der Rahmenfristlegung haben im Jahr 2014 die freiwillige ALV in Anspruch genommen? (Mit dem Ersuchen um Auflistung nach Größenklassen, Bundesländern und Geschlecht)
8) Wie viele UnternehmerInnen haben seit Inkrafttreten der freiwilligen ALV eine Leistung daraus bezogen? (Mit dem Ersuchen um Auflistung nach Größenklassen und Geschlecht)
9) Wie viele Ein-Personen-UnternehmerInnen haben seit Inkrafttreten der freiwilligen ALV eine Leistung daraus bezogen? (Mit dem Ersuchen um Auflistung nach Geschlecht)?
[1] http://wirtschaftsblatt.at/home/nachrichten/oesterreich/1014017/index?from=suche.intern.portal
[2] http://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXIV/AB/AB_02417/fname_166129.pdf
[3] http://diepresse.com/home/wirtschaft/economist/501411/Arbeitsmarkt_Nur-678-liessen-sich-gegen-Jobverlust-versichern?from=suche.intern.portal