6261/J XXV. GP
Eingelangt am 31.07.2015
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Anfrage
der Abgeordneten Ruperta Lichtenecker, Freundinnen und Freunde an den Bundesminister für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft
betreffend Mitwirkung bei Normengestaltung
Mit der Übermittlung des Entwurfs zu einem neuen Normengesetz per 23. Juni 2015 an das Parlament wird den bestehenden Problempunkten der Normung in Österreich zumindest teilweise Tribut gezollt: Vor allem die von UnternehmerInnen oft kritisierte überbordende Normung und die bisherige Intransparenz bei der Normenerstellung sind zweifelsohne Problemfelder im Normenwesen. Erschwerend kommt hinzu, dass eine Mitwirkung am Normungsprozess (zumindest auf Ebene der Arbeitsgruppen) seit 2014 kostenpflichtig ist[1]. Im Zuge der Begutachtungsphase begann bereits ein Schlagabtausch zwischen dem Bundesministerium für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft sowie dem Austrian Standards Institute, der auf eine beträchtliche Unzufriedenheit des ASI mit dem gegenständlichen Entwurf schließen lässt.
Während zur Anzahl begebener und eingestellter Normen grundlegende Zahlen verfügbar sind, zeigt sich das verantwortliche Austrian Standards Institute hinsichtlich der Arten und Zahlen der an der Normenerstellung mitwirkenden UnternehmerInnen wortkarg – auch wenn laut ASI angegeben wird „[...] dass viele kleine Firmen bei der Normensetzung mit dabei sind.“[2]
An dieser Stelle gilt es, die Diskussion auf eine sachliche Ebene zu bringen und das (hoffentlich) vorhandene Zahlenmaterial für sich sprechen zu lassen.
Laut dem Normen-Lebenszyklus des Austrian Standards Insitute (ASI) haben UnternehmerInnen und Stakeholder bisher an 5 Stellen Einfluss auf die Erstellung von Normen nehmen können:
· Normungsprojekt beantragen
· Online Stellungnahme (Zu Projektanträgen Stellung nehmen)
· Teilnahme an der Normung (Mitgestaltung durch Komitees / Arbeitsgruppen) – kostenpflichtig.
· Norm-Entwürfe kommentieren (über das Normen-Entwurf-Portal)
· Zu Normen Stellung nehmen (Feedback zu gültigen & publizierten Normen)
Diese fünf „Eingangstore“ sollten allen Stakeholdern und Unternehmen zur Verfügung stehen, um eine möglichst breite und transparente Mitwirkung zu Normen sicherzustellen.
Gleichzeitig ist eine möglichst große Transparenz in den einzelnen Schritten zu gewährleisten – was zur Zeit zumindest teilweise nicht der Fall ist: Die maßgeblichen Normungskomitees geben ihre Mitglieder teilweise gar nicht bekannt (z.B. Komitee 183, Biologischer Landbau). Viele Gruppen beinhalten auch nicht namentlich genannte Teilnehmer („freie Berufe“, „Landwirte“, „Industrie“), was einer Transparenz ebenfalls nicht dienlich ist.
Andere Komitees (z.B. Nr. 044 – Erdölbitumen) lesen sich wie ein Who-is-Who der jeweiligen Industrie. Eigentlich sollte aber bei der Normung eine möglichst breite Vertretung der österreichischen Wirtschaft und Gesellschaft gewährleistet werden. Es stellt sich daher auch die Frage, ob die Teilnahmekosten am Normungsprozess (Teilnahme an den „Komitees“ und „Projektgruppen“) einen Einfluss auf die Dominanz einzelner Stakeholder im Normungsprozess haben.
Die unterfertigenden Abgeordneten stellen daher folgende
1) Wie viele Unternehmen haben 2013 ein Normungsprojekt beantragt? Bitte schlüsseln Sie die Zahlen auch je Unternehmensgrößengruppe und je Bundesland auf.
2) Wie viele Unternehmen haben 2014 ein Normungsprojekt beantragt? Bitte schlüsseln Sie die Zahlen auch je Unternehmensgrößengruppe und je Bundesland auf.
3) Wie viele Unternehmen haben 2013 von der Möglichkeit einer Online Stellungnahme (Zu Projektanträgen Stellung nehmen) Gebrauch gemacht? Bitte schlüsseln Sie die Zahlen auch je Unternehmensgrößengruppe und je Bundesland auf.
4) Wie viele Unternehmen haben 2014 von der Möglichkeit einer Online Stellungnahme (Zu Projektanträgen Stellung nehmen) Gebrauch gemacht? Bitte schlüsseln Sie die Zahlen auch je Unternehmensgrößengruppe und je Bundesland auf.
5) Wie viele Unternehmen haben 2013 an der Normung „teilgenommen“ (Mitgestaltung durch Komitees / Arbeitsgruppen). Bitte schlüsseln Sie die Zahlen auch je Unternehmensgrößengruppe und je Bundesland auf.
6) Wie viele Unternehmen haben 2014 an der Normung „teilgenommen“ (Mitgestaltung durch Komitees / Arbeitsgruppen). Bitte schlüsseln Sie die Zahlen auch je Unternehmensgrößengruppe und je Bundesland auf.
7) Wie viele Unternehmen haben 2013 Norm-Entwürfe kommentiert (über das Normen-Entwurf-Portal)? Bitte schlüsseln Sie die Zahlen auch je Unternehmensgrößengruppe und je Bundesland auf.
8) Wie viele Unternehmen haben 2014 Norm-Entwürfe kommentiert (über das Normen-Entwurf-Portal)? Bitte schlüsseln Sie die Zahlen auch je Unternehmensgrößengruppe und je Bundesland auf.
9) Wie viele Unternehmen haben 2013 zu Normen Stellung genommen (Feedback zu gültigen & publizierten Normen)? Bitte schlüsseln Sie die Zahlen auch je Unternehmensgrößengruppe und je Bundesland auf.
10) Wie viele Unternehmen haben 2014 zu Normen Stellung genommen (Feedback zu gültigen & publizierten Normen)? Bitte schlüsseln Sie die Zahlen auch je Unternehmensgrößengruppe und je Bundesland auf.