6262/J XXV. GP

Eingelangt am 31.07.2015
Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordneten Ruperta Lichtenecker, Freundinnen und Freunde an den Bundesminister für Finanzen

betreffend Evaluierung der indirekten Forschungsförderung (Forschungsprämie) (Folgeanfrage zu 15510/J – XXIV. GP-NR)

BEGRÜNDUNG

Laut Bundesministerium für Finanzen (BMF) stellt sich die Höhe der in Anspruch genommenen Forschungsprämie wie folgt dar[1]:

	2010	2011	2012	2013	2014	2015[2]
Forschungsprämie (in Mio. EUR)	328,8	314,3	574,1	378,3	493,2	493,0

Der Rechnungshof beschrieb 2013 die Wirkung der steuerlichen Begünstigung in einem Bericht [3] zur Transparenz von Begünstigungen im Einkommenssteuerrecht folgendermaßen:

“Die steuerliche Forschungsförderung wirkte im Wesentlichen quotenorientiert

(möglichst hohe Zahl von Förderungsfällen); messbare qualitätsorientierte

Outputindikatoren, wie etwa die Zahl der Patente und Publikationen, die Entwicklung der Beschäftigungsdynamik in (neu gegründeten) Unternehmen oder die Zahl der Forschungskooperationen mit Wissenschaftseinrichtungen, spielten keine Rolle.”[4]

Laut Finanzministerium[5] „verfügt (das Bundesministerium für Finanzen) über kein geeignetes Datenmaterial, aus dem sich ein seriöser Vergleich zwischen Forschungsausgaben ohne Forschungsprämie und Forschungsausgaben mit Forschungsprämie ableiten ließe.“[6]

Öffentlich bekannt sind derzeit nur bruchstückhafte Fakten – z. B. dass derzeit "vier Fünftel der Forschungsprämie an Großbetriebe" ausgeschüttet werden.[7]

Angesichts der Größenordnung der in Anspruch genommenen Forschungsprämie stellt sich die Frage, weshalb – trotz Empfehlungen des Rechnungshofs - eine Evaluierung der indirekten Forschungsförderung bis jetzt jahrelang abgelehnt wurde[8] und nun sogar die Forschungsprämie von 10 auf 12% von der Regierung erhöht wurde.

Die unterfertigenden Abgeordneten stellen daher folgende

ANFRAGE

1) Wann muss die erhöhte Forschungsprämie nach den Evaluierungsbestimmungen des neuen Bundeshaushaltsrechtes spätestens evaluiert werden?

2) Wie hoch sind die Kosten (Minderung des Abgabeaufkommens unabhängig davon, ob Prämie zu Verringerung der Steuerschuld oder tatsächlich zur Auszahlung einer Gutschrift geführt hat), die dem Bund durch die Inanspruchnahme der Forschungsprämie durch Großbetriebe im Jahr 2013 und 2014 entstanden sind?

3) Wieviele Großbetriebe nahmen im Jahr 2013 und 2014 eine Forschungsprämie in Anspruch?

4) Wieviele Großbetriebe nahmen im Jahr 2013 und 2014 eine Forschungsprämie für Auftragsforschung in Anspruch?

5) Wie hoch sind die Aufwendungen (Minderung des Abgabeaufkommens unabhängig davon, ob Prämie zu Verringerung der Steuerschuld oder tatsächlich zur Auszahlung einer Gutschrift geführt hat), die dem Bund durch die Inanspruchnahme der Forschungsprämie für Auftragsforschung durch Großbetriebe im Jahr 2013 und 2014 entstanden sind?

6) Wieviele Großbetriebe nahmen im Jahr 2013 und 2014 eine Forschungsprämie für eigene Forschung in Anspruch?

7) Bei wievielen dieser Großbetrieben davon kam es zur Verringerung der Steuerschuld aufgrund der Forschungsprämie im Jahr 2013 und 2014?

8) Wie hoch war die Minderung des Abgabeaufkommens aufgrund der Verringerung der Steuerschuld, die durch die Inanspruchnahme der Forschungsprämie durch Großbetriebe im Jahr 2013 und 2014 entstanden sind?

9) Bei wievielen dieser Großbetrieben kam es aufgrund der Prämie zur tatsächlichen Auszahlung der Forschungsprämie Jahr 2013 und 2014?

10) Wie hoch waren die Auszahlungen einer Gutschrift, die durch die Inanspruchnahme der Forschungsprämie durch Großbetriebe im Jahr 2013 und 2014 entstanden sind?

11) Wieviele dieser Großbetrieben, denen in den Jahren 2013 und 2014 eine Forschungsprämie ausgezahlt wurde, nahmen die Regelungen der Gruppenbesteuerung in Anspruch?

12) In welchen Branchen waren jene Großunternehmen tätig, die im Jahr 2013 und 2014 eine Forschungsprämie in Anspruch genommen haben?

13) In welchen Bundesländern hatten jene Großunternehmen ihren Firmensitz, die im Jahr 2013 und 2014 eine Forschungsprämie in Anspruch nahmen?

14) Wie hoch sind die Kosten (Minderung des Abgabeaufkommens unabhängig davon, ob Prämie zu Verringerung der Steuerschuld oder tatsächlich zur Auszahlung einer Gutschrift geführt hat), die dem Bund durch die Inanspruchnahme der Forschungsprämie durch Mittelbetriebe im Jahr 2013 und 2014 entstanden sind?

15) Wieviele Mittelbetriebe nahmen im Jahr 2013 und 2014 eine Forschungsprämie in Anspruch?

16) Wieviele Mittelbetriebe nahmen im Jahr 2013 und 2014 eine Forschungsprämie für Auftragsforschung in Anspruch?

17) Wie hoch sind die Kosten (Minderung des Abgabeaufkommens unabhängig davon, ob Prämie zu Verringerung der Steuerschuld oder tatsächlich zur Auszahlung einer Gutschrift geführt hat), die dem Bund durch die Inanspruchnahme der Forschungsprämie für Auftragsforschung durch Mittelbetriebe im Jahr 2013 und 2014 entstanden sind?

18) Wieviele Mittelbetriebe nahmen im Jahr 2013 und 2014 eine Forschungsprämie für eigene Forschung in Anspruch?

19) Bei wievielen dieser Mittelbetriebe davon kam es zur Verringerung der Steuerschuld aufgrund der Forschungsprämie im Jahr 2013 und 2014?

20) Wie hoch war die Minderung des Abgabeaufkommens aufgrund der Verringerung der Steuerschuld, die durch die Inanspruchnahme der Forschungsprämie durch Mittelbetriebe im Jahr 2013 und 2014 entstanden sind?

21) Bei wievielen dieser Mittelbetriebe kam es aufgrund der Prämie zur tatsächlichen Auszahlung der Forschungsprämie Jahr 2013 und 2014?

22) Wie hoch waren die Auszahlungen einer Gutschrift, die durch die Inanspruchnahme der Forschungsprämie durch Mittelbetriebe im Jahr 2013 und 2014 entstanden sind?

23) In welchen Branchen waren jene Mittelbetriebe tätig, die im Jahr 2013 und 2014 eine Forschungsprämie in Anspruch genommen haben?

24) In welchen Bundesländern haben jene Mittelbetriebe ihren Firmensitz, die im Jahr 2013 und 2014 eine Forschungsprämie in Anspruch nahmen?

25) Wie hoch sind die Kosten (Minderung des Abgabeaufkommens unabhängig davon, ob Prämie zu Verringerung der Steuerschuld oder tatsächlich zur Auszahlung einer Gutschrift geführt hat), die dem Bund durch die Inanspruchnahme der Forschungsprämie durch Mittelbetriebe im Jahr 2013 und 2014 entstanden sind?

26) Wieviele Mittelbetriebe nahmen im Jahr 2013 und 2014 eine Forschungsprämie in Anspruch?

27) Wieviele Mittelbetriebe nahmen im Jahr 2013 und 2014 eine Forschungsprämie für Auftragsforschung in Anspruch?

28) Wie hoch sind die Kosten (Minderung des Abgabeaufkommens unabhängig davon, ob Prämie zu Verringerung der Steuerschuld oder tatsächlich zur Auszahlung einer Gutschrift geführt hat), die dem Bund durch die Inanspruchnahme der Forschungsprämie für Auftragsforschung durch Kleinbetriebe im Jahr 2013 und 2014 entstanden sind?

29) Wieviele Kleinbetriebe nahmen im Jahr 2013 und 2014 eine Forschungsprämie für eigene Forschung in Anspruch?

30) Bei wievielen dieser Kleinbetriebe davon kam es zur Verringerung der Steuerschuld aufgrund der Forschungsprämie im Jahr 2013 und 2014?

31) Wie hoch war die Minderung des Abgabeaufkommens aufgrund der Verringerung der Steuerschuld, die durch die Inanspruchnahme der Forschungsprämie durch Kleinbetriebe im Jahr 2013 und 2014 entstanden sind?

32) Bei wievielen dieser Kleinbetriebe kam es aufgrund der Prämie zur tatsächlichen Auszahlung der Forschungsprämie Jahr 2013 und 2014?

33) Wie hoch waren die Auszahlungen einer Gutschrift, die durch die Inanspruchnahme der Forschungsprämie durch Kleinbetriebe im Jahr 2013 und 2014 entstanden sind?

34) In welchen Branchen waren jene Kleinbetriebe tätig, die im Jahr 2013 und 2014 eine Forschungsprämie in Anspruch genommen haben?

35) In welchen Bundesländern hatten jene Kleinbetriebe ihren Firmensitz, die im Jahr 2013 und 2014 eine Forschungsprämie in Anspruch nahmen?

36) Welche budgetären Auswirkungen hatte im Jahr 2013 und 2014 die Erhöhung des Deckels für außerbetriebliche Forschung von 100.000 Euro auf 1 Million Euro?

37) Wann wird – so wie vom Rechnungshof[9] im Jahr 2013 empfohlen – ein Gesamtkonzept vorliegen, wann, wie und mit welchen Instrumenten die Zielerreichung, die Wirkungen und die Treffsicherheit der Steuerbegünstigungen – in diesem Fall im Bereich der Forschungsförderung - zu untersuchen sind?

38) Welche Schritte haben Sie dazu seit 2013 gesetzt und welche Ergebnisse gibt es dazu bereits?

39) Wann werden Sie – so wie vom Rechnungshof[10] im Jahr 2013 empfohlen - regelmäßig und umfassend beurteilen, ob die Beibehaltung der Begünstigung noch erforderlich ist?

40) Welche Schritte haben Sie dazu seit 2013 gesetzt und welche Ergebnisse gibt es dazu bereits?

41) Wann werden Sie – so wie vom Rechnungshof[11] im Jahr 2013 empfohlen - regelmäßig und umfassend beurteilen, ob die beabsichtigten Wirkungen erreicht wurden?

42) Welche Schritte haben Sie dazu seit 2013 gesetzt und welche Ergebnisse gibt es dazu bereits?

43) Wann werden Sie – so wie vom Rechnungshof[12] im Jahr 2013 empfohlen - regelmäßig und umfassend beurteilen, ob der mit dem Vollzug verbundene Verwaltungsaufwand in einem angemessenen Verhältnis zu den Ergebnissen

steht?

44) Welche Schritte haben Sie dazu seit 2013 gesetzt und welche Ergebnisse gibt es dazu bereits?

45) Wann werden Sie – so wie vom Rechnungshof[13] im Jahr 2013 empfohlen - regelmäßig und umfassend beurteilen, wie gegebenenfalls unbeabsichtigte Nebenwirkungen verhindert werden können?

46) Welche Schritte haben Sie dazu seit 2013 gesetzt und welche Ergebnisse gibt es dazu bereits?

47) Wann werden Sie – so wie vom Rechnungshof im Jahr 2013 empfohlen - über die erzielten Ergebnisse dieser Untersuchungen dem Nationalrat

umfassend Bericht erstatten?[14]

48) Welche Schritte haben Sie dazu seit 2013 gesetzt und welche Ergebnisse gibt es dazu bereits?

49) Wie hoch schätzen Sie die budgetären Auswirkungen der geplanten Erhöhung der Forschungsprämie von 10 auf 12 % pro Jahr ein?

50) Wie wird sich das geschätzte Volumen im Jahr 2015 auf Klein-, Mittel- und Großbetriebe fallmäßig und volumensmäßig Ihren Schätzungen zufolge aufteilen?

51) Warum kommt es zu einer Erhöhung der Forschungsprämie von 10 auf 12 %, obwohl sich die ExpertInnen der Steuerreformkommission sich nur für den Beibehalt der Begünstigung ausgesprochen hat?

52) Wer hat die seit 1.1.2013 für gesetzliche Änderungen vorgesehene umfassende ex-ante Wirkungsfolgenabschätzung für die Erhöhung der Forschungsprämie von 10 auf 12 % durchgeführt?

53) Zu welchen Detailergebnissen kam diese umfassende ex-ante Wirkungsfolgenabschätzung?

54) Wie konnte so eine umfassende ex-ante Wirkungsfolgenabschätzung durchgeführt werden, wenn es kein geeignetes Datenmaterial, aus dem sich ein seriöser Vergleich zwischen Forschungsausgaben ohne Forschungsprämie und Forschungsausgaben mit Forschungsprämie ableiten ließe, gibt?

[1] Forschungs- und Technologiebericht 2015, S. 186

[2] Forschungs- und Technologiebericht 2015, S. 186 – nach dem derzeitigem Informationsstand voraussichtlich zur Auszahlung gelangende Forschungsprämien (Q: BMF, April 2015)

[3] siehe RH Bericht zu Transparenz v. Begünstigungen im Einkommensteuerrecht/Bund 2013/3

[4] siehe RH Bericht zu Transparenz v. Begünstigungen im Einkommensteuerrecht/Bund 2013/3, S. 146

[5] Siehe Anfragebeantwortung (12305/AB) durch die Bundesministerin für Finanzen Mag. Dr. Maria Theresia Fekter zu der schriftlichen Anfrage (12520/J) der Abgeordneten Dr. Ruperta Lichtenecker, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Finanzen betreffend Evaluierung der steuerlichen Forschungsförderung

[6] Antwort des BMF auf Frage 11 – „Um wieviel Prozent erhöht die steuerliche Forschungsförderung

(Forschungsprämie) die firmeneigenen Ausgaben für F&E im Vergleich zu einer

Situation ohne Forschungsprämie?“ in Anfragebeantwortung (12305/AB) durch die Bundesministerin für Finanzen Mag. Dr. Maria Theresia Fekter zu der schriftlichen Anfrage (12520/J) der Abgeordneten Dr. Ruperta Lichtenecker, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Finanzen betreffend Evaluierung der steuerlichen Forschungsförderung

[8] siehe u.a. Antrag der Abgeordneten Dr. Ruperta Lichtenecker, Kolleginnen und Kollegen betreffend umfassende Evaluierung der steuerlichen Förderung in Österreich (1358/A(E))