6269/J XXV. GP
Eingelangt am 07.08.2015
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Anfrage
der Abgeordneten Bruno Rossmann, Freundinnen und Freunde an den Bundesminister für Finanzen
betreffend Umsetzung der zusätzlichen Konsolidierungsmaßnahmen im Budget 2015
Mitte Oktober 2014 hat Finanzminister Schelling eine aktualisierte Übersicht über die österreichische Haushaltsplanung 2015 an die Europäische Kommission übermittelt. In der übermittelten Übersicht über die österreichische Haushaltsplanung 2015 betrug die gesamtstaatliche Verschuldung 85,6% des BIP, der Maastricht-Saldo -1,9% des BIP und der strukturelle Budgetsaldo -1,0% des BIP.
Der strukturelle Budgetsaldo von -1,0% stellte zum damaligen Zeitpunkt keine Verbesserung zum Jahr 2014 dar. Die Fiskalregeln des Stabilitäts- und Wachstumspakts sehen bei einer Schuldenquote von über 60% (darunter fällt Österreich) vor, dass der strukturelle Budgetsaldo jährlich um mindestens 0,5% des BIPs an das mittelfristige Haushaltsziel (MTO) angepasst werden muss. Das MTO für Österreich wurde mit einem Budgetsaldo von -0,45% des BIP festgelegt. Diese Vorgabe hat Österreich in der Übersicht über die österreichische Haushaltsplanung 2015 klar verfehlt. Die Europäische Kommission hat wegen der Gefahr einer erheblichen Abweichung vom Anpassungspfad zum mittelfristigen Haushaltsziel daher Nachbesserungen eingefordert.
Finanzminister Schelling hat Ende Oktober 2014 (27.10.2014) einen Brief[1] an den Vizepräsidenten der Europäischen Kommission verfasst, indem weitere Konsolidierungsmaßnahmen im Budget 2015 im Ausmaß von ca. 1 Mrd Euro bzw. 0,3% des BIP ankündigt wurden.
Tabelle 1: Zusätzliche Konsolidierungsmaßnahmen im Budget 2015
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Zusätzliche Maßnahmen zum Budget 2015 |
in Mio. Euro |
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1. Geringere Ausgaben bei Pensionen und BeamtInnengehältern durch niedrige Inflation |
65 |
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2. Verwaltungseinsparungen durch Umsetzung der Vorschläge der Aufgaben- und Deregulierungskommission |
150 |
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3. Einsparungen bei Transfers an ausgegliederte Einheiten |
100 |
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4. Einsparungen im Pflegebereich |
20 |
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5. Einsparungen bei Länder und Gemeinden |
300 |
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6. Maßnahmen zur Bekämpfung von Sozial- und Steuerbetrug |
150 |
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7. Einsparungen Ermessensausgaben |
250 |
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Gesamt |
1.035 |
Der Stand der Umsetzung der angekündigten Maßnahmen, die bereits für das Budget 2015 wirksam sein müssen, ist großteils unbekannt. So müssen etwa die angekündigten Verwaltungseinsparungen in Höhe von 150 Mio im Jahr 2015 in Frage gestellt werden. Am 24. Juni 2015 fand ein „Reformdialog“ im Bundeskanzleramt statt, bei dem 24 Maßnahmen im Verwaltungsbereich besprochen wurden. Diese 24 Maßnahmen sollen im Gesamtpaket 80 Mio Euro einsparen, davon entfallen 30 Mio Euro pro Jahr an den Bund. Die 150 Mio Euro Einsparungen, die im Brief an die EU-Kommission angeführt werden, bleiben demnach bislang völlig offen. Der Aufgaben- und Deregulierungskommission hat ihren Abschlussbericht im Juni 2015 veröffentlicht.
Die unterfertigenden Abgeordneten stellen daher folgende
1) Werden Sie die angekündigten zusätzlichen Konsolidierungsmaßen für das Budget 2015 einhalten?
2) Rechnen Sie damit, dass Sie die geringeren Ausgaben bei Pensionen und BeamtInnengehältern um 65 Mio Euro, wie an die EU-Kommission gemeldet, einhalten?
3) Um wie viel (in Mio Euro) weichen die Ausgaben bei Pensionen und BeamtInnengehältern im Zeitraum Jänner bis inklusive Juli 2015 im Vergleich zu den ursprünglich budgetierten Beträgen ab?
4) Welche Vorschläge der Aufgaben- und Deregulierungskommission haben Sie mit welchen budgetären Wirkungen bereits umgesetzt? (Bitte um getrennte Aufstellung der jeweiligen Maßnahmen mit den jeweils budgetierten Wirkungen für die Jahre 2015, 2016 und 2017 getrennt)
5) Welche der 24 Maßnahmen, die beim Reformdialog im Juni besprochen wurden, lösen beim Bund budgetäre Wirkungen im Jahr 2015 aus?
6) Für welche der 24 Maßnahmen, die beim Reformdialog im Juni besprochen, sind gesetzliche Änderungen notwendig?
7) Wurden diese gesetzlichen Änderungen bereits umgesetzt?
8) Für welche der 24 Maßnahmen, die beim Reformdialog im Juni besprochen wurden, sind keine gesetzlichen Änderungen notwendig?
9) Wurden diese Maßnahmen bereits umgesetzt?
10) Werden Sie die an die EU-Kommission gemeldeten Einsparungen im Verwaltungsbereich in Höhe von 150 Mio Euro im Jahr 2015 einhalten?
a. Wenn ja, welche konkreten Maßnahmen haben Sie diesbezüglich bereits mit welcher budgetären Wirkung für das Jahr 2015 gesetzt?
b. Wenn ja, welche konkreten Maßnahmen werden Sie diesbezüglich mit welcher budgetären Wirkung für das Jahr 2015 noch umsetzen?
11) Welche Transfers an welche ausgegliederten Einheiten in welcher Höhe wurden im Jahr 2015 gekürzt? (bitte um getrennte Aufstellung für die jeweilige ausgegliederte Einheit)
12) Werden Sie die an die EU-Kommission gemeldeten zusätzlichen 100 Mio Euro erreichen?
13) Welche konkreten Maßnahmen haben Sie gesetzt bzw werden Sie setzen, die bei Ländern und Gemeinden zu budgetären Kürzungen in Höhe von 300 Mio Euro führen? (Bitte die jeweiligen Maßnahmen mit den budgetären Wirkungen getrennt anführen)
14) Welche Länder und Gemeinden sind mit welcher budgetären Wirkung für das Budget 2015 von den Kürzungen betroffen? (bitte um getrennte Aufstellung pro Land/Gemeinde mit den jeweiligen Beträgen)
15) Werden Sie die an die EU-Kommission gemeldeten zusätzlichen Kürzungen bei Ländern und Gemeinden iHv 300 Mio Euro erreichen?
16) Welche Maßnahmen zur Bekämpfung von Sozial- und Steuerbetrug haben Sie mit welcher budgetären Wirkung auf das Budget 2015 umgesetzt? (Bitte um getrennte Aufstellung je Maßnahme)
17) Werden Sie die an die EU-Kommission gemeldeten 150 Mio Euro durch die Bekämpfung von Sozial- und Steuerbetrug im Budget 2015 erreichen?
18) In welchen Untergliederungen wurden bzw werden im Budget 2015 in welcher Höhe zusätzlich Ermessensausgaben gekürzt werden?
19) Werden Sie im Budget 2015 die im Brief angekündigten 250 Mio Euro an Ermessensausgaben tatsächlich einsparen?
20) Welche Maßnahmen wurden im Pflegebereich zur Erreichung der Einsparungen in Höhe von 20 Mio Euro gesetzt?
[1] https://english.bmf.gv.at/ministry/press/Letter_to_the_European_Commission.pdf?4lrf1s abgerufen am 29.7.2015