6306/J XXV. GP

Eingelangt am 18.08.2015
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ANFRAGE

der Abgeordneten Strache

und weiterer Abgeordneter

an die Bundesministerin für Inneres

betreffend Außerlandesbringungen

Dem Sicherheitsbericht 2014 ist zu entnehmen:

„8.2.  Außerlandesbringungen

Eine funktionierende Rückführungspolitik ist unverzichtbarer Bestandteil einer geordneten Migrationspolitik. Dabei wird der freiwilligen Rückkehr Priorität eingeräumt. Wird eine aufenthaltsbeendende Entscheidung durchsetzbar und kommt der Fremde seiner Verpflichtung zur Ausreise nicht nach, so ist er zur Ausreise zu verhalten (Abschiebung). Abschiebungen erfolgen in den Herkunftsstaat oder in den für das Verfahren zuständigen EU-Mitgliedsstaat bei sogenannten Überstellungen nach der Dublin-Verordnung.

2014 sind die Außerlandesbringungen gegenüber 2013 bei Zurückweisungen um (366 zu 456) 20 % und die Zurückschiebungen (3.067 zu 5.900) um 52 % gestiegen. Dabei wurden mit 5.900 Personen 2.833 Personen mehr zurückgeschoben und mit 456 Zurückweisungen 90 Personen mehr an der Grenze zurückgewiesen als 2013.

Freiwillige Rückkehr

Die freiwillige Rückkehr bildet einen wichtigen Grundpfeiler des nationalen Rückkehrkonzepts. Die Gesamtzahl der freiwilligen Ausreisen umfasst jene Personen, die mit Unterstützung durch das BFA freiwillig ausreisen, jene Personen, die selbständig oder als sogenannte „Selbstzahler“ ohne Unterstützung durch das BFA ausreisen und enthält die freiwilligen Ausreisen, die im Rahmen des § 133a StVG erfolgen.

Für das Jahr 2014 betrug die Gesamtzahl der nachweislich aus dem Bundesgebiet erfolgten freiwilligen Ausreisen 3.020: dabei reisten insgesamt 1.989 Personen im Rahmen einer unterstützten freiwilligen Rückkehr (z. B. Flugticket, Reintegrationshilfe) aus dem Bundesgebiet aus; bei 578 Personen erfolgte eine sonstige freiwillige Ausreise (z.B. Selbstzahler; Kenntnis aufgrund des abgegebenen und im BFA eingelangten Ausreiseauftrags) und 453 freiwillige Ausreisen erfolgten aus Strafhaft nach § 133a StVG.

Abschiebungen/Dublinüberstellungen

Im Jahr 2014 wurden 2.946 Außerlandesbringungen durchgeführt, davon 1.619 Abschiebungen und 1.327 Dublin-Überstellungen. Bei den zwangsweisen Außerlandesbringungen liegt das BFA im Bereich des Vorjahres. 2014 wurden um 12 % mehr Dublin-Überstellungen durchgeführt als im Vorjahr.“

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an die Bundesministerin für Inneres folgende

Anfrage

1. Wie viele Asylwerber nutzten die freiwillige Rückkehr 2014?
2. Wie viele Asylwerber nutzten die freiwillige Rückkehr 2013?
3. Wie viele Asylwerber nutzten die freiwillige Rückkehr 2012?
4. Wie viele Asylwerber nutzten die freiwillige Rückkehr 2011?
5. Wie viele Asylwerber nutzten die freiwillige Rückkehr 2010?

6. Wie viele Zurückschiebungen von Fremden mit negativ entschiedenem Asylverfahren gab es 2014?
7. Wie viele Zurückschiebungen von Fremden mit negativ entschiedenem Asylverfahren gab es 2013?
8. Wie viele Zurückschiebungen von Fremden mit negativ entschiedenem Asylverfahren gab es 2012?
9. Wie viele Zurückschiebungen von Fremden mit negativ entschiedenem Asylverfahren gab es 2011?
10. Wie viele Zurückschiebungen von Fremden mit negativ entschiedenem Asylverfahren gab es 2010?

11. Wie viele Abschiebungen von Fremden mit negativ entschiedenem Asylverfahren gab es 2014?
12. Wie viele Abschiebungen von Fremden mit negativ entschiedenem Asylverfahren gab es 2013?
13. Wie viele Abschiebungen von Fremden mit negativ entschiedenem Asylverfahren gab es 2012?
14. Wie viele Abschiebungen von Fremden mit negativ entschiedenem Asylverfahren gab es 2011?
15. Wie viele Abschiebungen von Fremden mit negativ entschiedenem Asylverfahren gab es 2010?

16. Wie viele Konsultationsverfahren im Zuge des Dublin-Verfahrens bezüglich Überstellungen aus Österreich (Dublin-Out) wurden 2013 geführt?
17. Wie viele Überstellungen aus Österreich (Dublin-Out) wurden 2013 durchgeführt?
18. Wie viele Konsultationsverfahren im Zuge des Dublin-Verfahrens bezüglich Überstellungen aus Österreich (Dublin-Out) wurden 2012 geführt?
19. Wie viele Überstellungen aus Österreich (Dublin-Out) wurden 2012 durchgeführt?
20. Wie viele Konsultationsverfahren im Zuge des Dublin-Verfahrens bezüglich Überstellungen aus Österreich (Dublin-Out) wurden 2011 geführt?
21. Wie viele Überstellungen aus Österreich (Dublin-Out) wurden 2011 durchgeführt?
22. Wie viele Konsultationsverfahren im Zuge des Dublin-Verfahrens bezüglich Überstellungen aus Österreich (Dublin-Out) wurden 2010 geführt?
23. Wie viele Überstellungen aus Österreich (Dublin-Out) wurden 2010 durchgeführt?

24. Wie viele Konsultationsverfahren im Zuge des Dublin-Verfahrens bezüglich Überstellungen nach Österreich (Dublin-In) wurden 2013 geführt?
25. Wie viele Überstellungen nach Österreich (Dublin-In) wurden 2013 durchgeführt?
26. Wie viele Konsultationsverfahren im Zuge des Dublin-Verfahrens bezüglich Überstellungen nach Österreich (Dublin-In) wurden 2012 geführt?
27. Wie viele Überstellungen nach Österreich (Dublin-In) wurden 2012 durchgeführt?
28. Wie viele Konsultationsverfahren im Zuge des Dublin-Verfahrens bezüglich Überstellungen nach Österreich (Dublin-In) wurden 2011 geführt?
29. Wie viele Überstellungen nach Österreich (Dublin-In) wurden 2011 durchgeführt?
30. Wie viele Konsultationsverfahren im Zuge des Dublin-Verfahrens bezüglich Überstellungen nach Österreich (Dublin-In) wurden 2010 geführt?
31. Wie viele Überstellungen nach Österreich (Dublin-In) wurden 2010 durchgeführt?