6307/J XXV. GP

Eingelangt am 18.08.2015
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ANFRAGE

der Abgeordneten KO Strache

und weiterer Abgeordneter

an die Bundesministerin für Inneres

betreffend Statusentscheidungen

Der APA290 vom 27.Jänner 2015 konnte entnommen werden:

„Asyl - Bundesamt fällte 2014 rund 7.000 positive Entscheidungen 1

Utl.: In 39 Prozent der Entscheidungen wurde Asyl oder subsidiärer Schutz erteilt - Insgesamt 64.477 Entscheidungen - 1.619 Abschiebungen - Über 4.500 Personen "verschwanden"

   Wien (APA) - Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) hat im ersten Jahr seines Bestehens über 64.000 Entscheidungen getroffen und in rund 7.000 Fällen Asyl oder subsidiären Schutz gewährt. Bei insgesamt etwa 27.000 Asylentscheidungen bedeutet das eine Anerkennungsquote von 39 Prozent, führte BFA-Direktor Wolfgang Taucher am Dienstag vor Journalisten aus. 1.619 mal wurden Abschiebungen verhängt.

   Angesichts steigender Asylantragszahlen - 28.027 waren es 2014 - bezeichnete Taucher diese Bilanz als positiv. Man habe damit in etwa das erreicht, was die früher zuständigen insgesamt 194 Behörden auch erledigt hätten. Der Mitarbeiterstand erhöhte sich von Anfangs 555 auf 689 Personen mit Ende 2014 und soll weiter ausgebaut werden. Für 2015 kann sich Taucher einen Anstieg der Anträge auf bis zu 40.000 vorstellen.

   27.178 der Entscheidungen wurden nach dem Asylgesetz gefällt. 18.196 davon waren sogenannte "Statusentscheidungen", also darüber, ob die Antragsteller Asyl oder sogenannten subsidiären Schutz erhielten. In 1.857 Fällen ging es um den humanitären Aufenthalt, in über 7.000 Fällen um die Verlängerung für subsidiär Schutzberechtigte. Das BFA ist freilich die erste Instanz, und gegen negative Bescheide kann Berufung beim Bundesverwaltungsgericht eingelegt werden. Dies war in "80 bis 85 Prozent" der Ablehnungen der Fall, berichtete Taucher von einer "hohen Beschwerdequote". (…)“

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an die Bundesministerin für Inneres folgende

Anfrage

1. Wie viele Fremde erhielten 2014 den Status des Asylberechtigten zuerkannt?

2. Wie viele unbegleitete Minderjährige erhielten 2014 den Status des Asylberechtigten zuerkannt?

3. Wie viele Fremde erhielten 2013 den Status des Asylberechtigten zuerkannt?

4. Wie viele unbegleitete Minderjährige erhielten 2013 den Status des Asylberechtigten zuerkannt?

5. Wie viele Fremde erhielten 2012 den Status des Asylberechtigten zuerkannt?

6. Wie viele unbegleitete Minderjährige erhielten 2012 den Status des Asylberechtigten zuerkannt?

7. Wie viele Fremde erhielten 2011 den Status des Asylberechtigten zuerkannt?

8. Wie viele unbegleitete Minderjährige erhielten 2011 den Status des Asylberechtigten zuerkannt?

9. Wie viele Fremde erhielten 2010 den Status des Asylberechtigten zuerkannt?

10. Wie viele unbegleitete Minderjährige erhielten 2010 den Status des Asylberechtigten zuerkannt?

11. Wie viele Fremde erhielten 2014 den Status des subsidiär Schutzberechtigten  zuerkannt?

12. Wie viele Fremde erhielten 2013 den Status des subsidiär Schutzberechtigten  zuerkannt?

13. Wie viele Fremde erhielten 2012 den Status des subsidiär Schutzberechtigten  zuerkannt?

14. Wie viele Fremde erhielten 2011 den Status des subsidiär Schutzberechtigten  zuerkannt?

15. Wie viele Fremde erhielten 2010 den Status des subsidiär Schutzberechtigten  zuerkannt?

16. Wie vielen Fremden, die in Österreich einen Asylantrag gestellt haben, wurde 2014 ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen/humanitären Gründen erteilt?

17. Wie vielen Fremden, die in Österreich einen Asylantrag gestellt haben, wurde 2013 ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen/humanitären Gründen erteilt?

18. Wie vielen Fremden, die in Österreich einen Asylantrag gestellt haben, wurde 2012 ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen/humanitären Gründen erteilt?

19. Wie vielen Fremden, die in Österreich einen Asylantrag gestellt haben, wurde 2011 ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen/humanitären Gründen erteilt?

20. Wie vielen Fremden, die in Österreich einen Asylantrag gestellt haben, wurde 2010 ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen/humanitären Gründen erteilt?