6311/J XXV. GP

Eingelangt am 18.08.2015
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ANFRAGE

der Abgeordneten Dr. R.Bösch

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Landesverteidigung und Sport

betreffend Bundesoberstufenrealgymnasium an der Theresianischen Militärakademie

In der Fragestunde am 18. Juni 2015 antwortete der Bundesminister für Landesverteidigung und Sport auf die Frage von Abgeordneten MMag. DDr. Hubert Fuchs: „Warum schließen Sie das Militärrealgymnasium in Wiener Neustadt,  obwohl Ihre Partei Bildung als zentrales Thema für die  Sozialdemokratie ansieht und die Einsparungen nur ca. € 200.000,-  jährlich betragen?“ folgendes:

„Sehr geschätzter Herr Abgeordneter, ich bedanke mich auch für diese Frage. Der Erhalt und der Betrieb des Militärrealgymnasiums in Wiener Neustadt ist nicht Teil der einsatzwahrscheinlichen Aufgaben des österreichischen Bundesheeres. Er ist mit erheblichen finanziellen und infrastrukturellen Aufwendungen verbunden und erfüllt nur mehr in sehr geringem Maße den ursprünglichen Zweck der Schule, nämlich die Sicherstellung des Offiziersnachwuchses an der Theresianischen Militärakademie – demzufolge ist gemäß Strukturanpassung ÖBH 2018 der Betrieb des Militärrealgymnasiums in Wiener Neustadt einzustellen.

Wir, die beiden zuständigen Minister, haben vor wenigen Tagen eine abschließende Vereinbarung unterzeichnet, in welcher wir die weitere Ausphasung des Militärrealgymnasiums festlegen. Die Eckpfeiler in diesem Zusammenhang: Für das nächste Schuljahr erfolgt keine Neuaufnahme von Schülern; das Militärrealgymnasium, Schulbetrieb sowie das Internat verbleiben am derzeitigen Standort an der Daun-Kaserne Wiener Neustadt. Die vormilitärische Ausbildung sowie die Sportausbildung werden auch weiterhin in bedarfsorientiert angepasster Form durchgeführt, und mit Ende des Schuljahres 2017/18 läuft das Militärrealgymnasium aus. Sehr geschätzter Herr Abgeordneter, da Sie mich offensichtlich auch als SPÖ-Politiker angesprochen haben: Ja, es schmerzt auch mich, wenn wir eine Bildungseinrichtung schließen müssen. Ich habe aber klar und deutlich zum Ausdruck gebracht: Ich trage die Verantwortung für das österreichische Bundesheer und für seine Finanzen, daher müssen wir unseren Grundauftrag erfüllen. Das Militärrealgymnasium in Wiener Neustadt hat aus unserer Sicht inhaltlich für uns nur mehr eine sehr, sehr untergeordnete Rolle gespielt, und daher gilt es, das Bestmögliche daraus zu machen. Eine entsprechende schriftliche Information an die Eltern und an den Direktor ist in Vorbereitung.“

Abgeordneter MMag. DDr. Hubert Fuchs (FPÖ): „Das Militärrealgymnasium wird geschlossen, und die Vienna International School, eine Schule für die Kinder von UNO-Beamten, erhält weiterhin eine EU-widrige Förderung in Millionenhöhe.

Warum wird da mit zweierlei Maß gemessen, Herr Bundesminister?“

Bundesminister für Landesverteidigung und Sport Mag. Gerald Klug: „Sehr geehrter Herr Abgeordneter, ich bedanke mich auch für diese Zusatzfrage; das ermöglicht es mir, noch einmal auf die von Ihnen kolportierten Einsparungen von rund 200 000 € einzugehen.

Ich muss in diesem Zusammenhang sagen, das ist aufgrund unserer Gesamtsituation und der Zusammenhänge nur ein untergeordneter Betrag. Wir haben in diesem Zusammenhang den gesamten Komplex zu beachten. Ich möchte als Beispiel nur anführen, dass wir auch den gegenüberliegenden Kornellhof in diese Überlegung miteinbeziehen müssen, daher kommt es in diesem Zusammenhang zu einem wesentlich höheren finanziellen Einsparungseffekt, der für dringend notwendige Investitionen beim Bundesheer genutzt werden kann. Ich kann nur noch einmal sagen: Die ursprüngliche Idee des Militärrealgymnasiums Wiener Neustadt hat sich exklusiv für das österreichische Bundesheer überlebt, und es ist nicht Kernaufgabe des Bundesheeres, ein Gymnasium zu führen.“

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Landesverteidigung und Sport folgende

Anfrage

1. Aus welchen einzelnen Kosten genau setzen sich die angeblichen Einsparungen von 200.000,- € zusammen?
2. Wie hoch sind die laufenden Kosten, aufgegliedert auf die einzelnen Ausgaben, des Bundesministeriums für Landesverteidigung und Sport für das BORG pro Jahr?
3. Welche Pläne gibt es hinsichtlich Beschäftigung des Personals in den nächsten Jahren und ist angedacht das Personal zu reduzieren? (Bitte um genaue Aufgliederung der einzelnen Funktionen und geplanten Schritte im Detail)
4. Wie hoch sind die laufenden Kosten, aufgegliedert auf die einzelnen Ausgaben, des Bundesministeriums für Landesverteidigung und Sport für das Internat pro Jahr?
5. Wie hoch sind die Einnahmen durch die Schule?
6. Wie hoch sind die Einnahmen durch das Internat?
7. Warum soll die Schule geschlossen werden, obwohl ein Schulversuch vorliegt, der ganz klar eine Kernaufgabe gemäß Teilstrategie Verteidigungspolitik, die IT & Cyber-Sicherheit, beinhaltet?
8. Gibt es ein Aufnahmeverbot für das BORG?
9. Wenn ja, von wem?
10. Wenn ja, wie lautet es genau?
11. Welche Fehler wurden durch die Ressortführung und somit vom zuständigen Bundesminister für diese Bildungseinrichtung gemacht, dass der ursprüngliche Zweck der Schule, die Sicherstellung des Offiziersnachwuchses an der Theresianischen Militärakademie, nur mehr in geringem Maße erfüllt werden kann?
12. Wie lautet der Ministerratsbeschluss 46/17 zum Strukturpaket ÖBH 2018 und Sonderinvestitionen vom 20. Jänner 2015?
13. Wie lautet das Ressortübereinkommen BMfU 101.526-111/2/65 vom 06. Oktober 1965?
14. Was bedeutet der Punkt 3 des aktuellen Ressort-Übereinkommens vom Juni 2015, dass die vormilitärische Ausbildung sowie die Sportausbildung bedarfsorientiert angepasst werden?
15. Ist es richtig, dass man bereits ab dem Herbst schulfremde Personen im Gebäude des MilRG unterbringen möchte?
16. Wenn ja, welche schulfremden Personen möchte man unterbringen?
17. Wenn ja, wann und in welcher Form werden bauliche Maßnahmen gesetzt, um die erforderlichen räumlichen Abtrennungen zwischen Schule/Internat, sowie (Burschen und Mädchen) und Fremdunterbringung sicherzustellen?
18. In welcher Form werden am MilRG die zurzeit immer noch fehlenden Räumlichkeiten (Besprechungsräume für Lehrerpersonal, zeitgemäß ausgestattete Freizeit- und Rückzugsräume für die rund 120 Internatsschüler, Lernräume etc.) zur Verfügung gestellt?
19. Auf welcher Grundlage wird die „Entlassung“ von Schülern stattfinden, die auf Grund einer Klassenwiederholung den Abschluss bis 2017/18 nicht schaffen?
20. Wie hoch sind die Kosten für den Umbau der Daunkaserne?
21. Wie hoch ist die geplante Kapazität in der Daunkaserne?
22. Wäre es möglich die geplanten Räumlichkeiten in der Burg unterzubringen?
23. Wenn nein, warum nicht?
24. Für wie viele Personen sind diese nur ausgelegt?
25. Wie viele m² stehen in der Burg insgesamt zur Verfügung?
26. Wie hoch waren die Kosten für den bisherigen Umbau 2013/14 für das MilRG?
27. Werden die 60 neuen Einheiten (aus 2013/14) im neuen Plan weiter verwendet?
28. Wenn ja, in welchem Umfang?
29. Wie hoch ist der geplante Erlös des Kornellhof?
30. Welche Gutachten gibt es zum geplanten Verkaufserlös?
31. Mit welchen Nebenkosten ist zu rechnen?
32. Gibt es bereits konkrete Kaufangebote?
33. Wenn sich der geplante Verkaufspreis des Kornellhofs nicht erzielen lässt, sondern laut Experten nur einen Bruchteil einbringen wird, ist dann eine Schließung des BORG aus wirtschaftlichen Gründen zu rechtfertigen?
34. Wenn ja, wie rechnen Sie diesen Ertrag dem Bildungsangebot entgegen?
35. Ab welchem Betrag ergibt sich für Sie der Ertrag gegenüber der Ausbildung als gerechtfertigt?