6313/J XXV. GP

Eingelangt am 19.08.2015
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Anfrage

der Abgeordneten Petra Bayr, Genossinnen und Genossen

an den Bundesminister für Europa, Integration und Äußeres betreffend das ADA Beratungsforum und den entwicklungspolitischen Beirat.

Im EZA-Gesetz ist im § 21 das Einrichten eines Beirates für Entwicklungspolitik zur Beratung des Bundesministers für auswärtige Angelegenheiten auf dem Gebiet der Entwicklungspolitik oder der Entwicklungszusammenarbeit genannt. Das Gesetz besagt weiter, dass ich der Beirat eine Geschäftsordnung zu geben hat und zwei Mal im Jahr einzuberufen ist. Die Aussendung des BMEIA vom 15. Februar 2015 informiert über die Neubesetzung des Beirates (http://www.entwicklunq.at/presse/neukonstituiefunq-des-entwicklungspolitischen-beirates-2015/').

Neben dem Entwicklungspolitischen Beirat gibt es noch das ADA Beratungsforum, das nicht im EZA Gesetz verankert ist. Der aktuellen Ausschreibung zur Förderung von Einzelprojekten und Programmen im Bereich Kommunikation und Bildung ist zu entnehmen, dass das ADA- Beratungsforum Empfehlungen zur Förderwürdigkeit der Einreichungen ausspricht (http://www.entwickiunq.at/foerderunqen/foerderunqen-zivilqesellschaft/entwicklunqspolitische-kommunikation-und-bildung-in-oesterreich/einzelprojekte-und-programme). Auf der Homepage der ADA sind zum aktuellen Zeitpunkt (August 2015) keine Informationen über dieses Beratungsforum zu finden.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen an den Bundesminister für Europa, Integration und Äußeres folgende

Anfrage:

1) Aufgrund welcher rechtlichen Grundlage existiert das ADA-Beratungsforum?

2) Wie setzt sich das in der Ausschreibung zur Förderung von Einzelprojekten und Programmen genannte ADA Beratungsforum derzeit zusammen?

3) Nach welchen Kriterien wurden die Mitglieder ausgewählt?

4) Sind Mitglieder des Entwicklungspolitischen Beirates auch Mitglieder des ADA- Beratungsforums?

5) Gibt es einen Zusammenhang zwischen den Mitgliedschaften im Beratungsforum bzw. dem Beirat?

6) Für welche Dauer werden die Mitglieder für das ADA-Beratungsforum nominiert?

7) Wann wird das Beratungsforum neu besetzt?

8) Nach welchen Kriterien werden die Mitglieder bei der Neubesetzung ausgewählt?

9) Wie wird sichergestellt, dass das Beratungsforum unabhängige Empfehlungen aufgrund ausgewiesener entwicklungspolitischer und wissenschaftlicher Kenntnisse ausspricht?

10) Wie wird sichergestellt, dass im Beratungsforum keine VertreterInnen von Organisationen Empfehlungen abgeben, deren Organisationen selbst Projekte eingereicht haben?

11) Hat das Beratungsforum eine Geschäftsordnung?

a) Wenn ja, ist diese öffentlich einzusehen?

b) Wenn nein, warum nicht?

12) Welche Aufgaben hat das Beratungsforum?

13) Warum sind Informationen über das Beratungsforum nicht öffentlich zugänglich?

14) Gibt es noch andere ADA-Beratungsforen, die mit externen Expertinnen besetzt werden?