6322/J XXV. GP
Eingelangt am 24.08.2015
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Anfrage
der Abgeordneten Alev Korun, Freundinnen und Freunde an die Bundesministerin für Inneres
betreffend "Direktvergabe" von Containerkauf - teurer Geheimvertrag?
BEGRÜNDUNG
Am 20. August 2015 berichtete Ö1, dass das Innenministerium einen Auftrag über 12 Millionen Euro zum Kauf von 700 Wohncontainern abgeschlossen hatte (Ö1 http://oe1.orf.at/artikel/415334). Dabei sei im Zuge einer „Direktvergabe“, also ohne vorherige Ausschreibung, mit der niederösterreichischen Firma Containex ein Exklusivvertrag abgeschlossen worden. Diese Vorgehensweise erscheint fragwürdig, da die anderen österreichischen Container-Anbieter bei dieser Direktvergabe übergangen wurden und die Stückpreise laut diesen „enorm“ hoch seien. Das Innenministerium scheint in einem Schnellverfahren einen überteuerten Beschaffungsvertrag abgeschlossen zu haben sowie Anbote andere Anbieter gar nicht eingeholt oder außer Acht gelassen zu haben. Die Geschäftspartner berufen sich auf Nachfrage auf „Geheimhaltungsklauseln“ des Vertrags. Dies ist der dritte Fall, in dem die Vergabe von lukrativen Aufträgen an gewinnorientierte Firmen durch das Innenministerium (Schubhaftgefängnis Vordernberg an G4S; Flüchtlingslager Traiskirchen und ORS; und nun Containerbestellung bei Containex) erfolgt. Nun stellt sich die Frage, warum die Innenministerin stets dann bereit ist, wertvolles Steuergeld mit vollen Händen auszugeben, sobald es um gewinnorientierte Firmen geht?
Die unterfertigenden Abgeordneten stellen daher folgende
ANFRAGE
1) Wann (zu welchem Datum) trat das Innenministerium mit der Bundesbeschaffungsgesellschaft wegen der Bestellung von Containern zur Unterbringung von Schutzsuchenden in Kontakt?
2) Wer traf letztlich die Entscheidung über die „Direktvergabe“ des Container-Auftrags?
3) Auf welcher rechtlichen Grundlage genau fußte diese „Direktvergabe“?
4) Wann (zu welchem Datum) trat das Innenministerium bzw. die Bundesbeschaffungsgesellschaft mit der Firma Containex wegen der Angebotslegung in Kontakt, wann erfolgte das schriftliche Anbot, wann die Annahme des Anbots?
5) Wann (zu welchem Datum) trat das Innenministerium bzw. die Bundesbeschaffungsgesellschaft mit den anderen österreichischen Anbietern von Containern (zB CHV Container, A1 Container, Con-Tech Wohncontainer, AWI, Konzept, u.a.) in Kontakt?
6) Wann erfolgten die schriftlichen Anbote, wann deren Ablehnung? Bitte um genaue namentliche Angabe, mit welchen Firmen Sie diesbezüglich Kontakt hatten.
7) Ein Prokurist einer Salzburger Container Firma sagte im Ö1 Mittagsjournal am 21.8.2015, sie hätten keinerlei Möglichkeit gehabt, für diesen Auftrag ein Anbot zu legen. Wurden im Vorfeld der Auftragsvergabe Angebote vom Bundesministerium eingeholt?
8) Falls nein, weshalb nicht?
9) Falls ja, von welchen Firmen und weshalb wurde insbesondere die Firma Konzept nicht angefragt?
10) Auch stehen Vorwürfe anderer Container-Firmen aus Salzburg und Niederösterreich im Raum, dass bereits vor zwei Monaten das Innenministerium begonnen habe, nach Containern zu suchen, aber auch auf deren Nachfrage in den Bundesländern keinerlei Reaktion oder Angebotseinholung des Innenministeriums erfolgte. Stimmen diese Vorwürfe? Falls ja, weshalb erfolgte keine Angebotseinholung?
11) Weshalb beruft sich das Innenministerium auf die angebliche „Dringlichkeit“ (http://noe.orf.at/news/stories/2727390/), um die Direktvergabe zu rechtfertigen, wenn während der zwei Monate Vorlaufzeit bereits Angebote hätten eingeholt werden können?
12) Wie viele Firmen haben proaktiv dem Innenministerium Angebote vorgelegt, bzw. den Gemeinden oder Ländern Angebote vorgelegt, die diese dem Innenministerium weiterleiteten?
13) Was geschah mit diesen Anboten, gab es Rückmeldungen des Innenministeriums an die AnbotslegerInnen dazu?
14) Lagen die Anbote der anderen Container-Firmen preislich unter oder über dem Stückpreis der Firma Containex? Bitte um genaue Aufschlüsselung.
15) War das Gesamtangebot (samt Anlieferung, Anschlusskosten etc.) der Firma Containex oder das einer der anderen Containerfirmen preislich günstiger?
16) Gab es in den letzten 5 Jahren schon andere Direktvergaben des Innenministeriums in einer vergleichbaren Größenordnung? Falls ja, bei welchen Aufträgen und aus welchem Grund genau?
17) Wurde der Vertrag über die Beschaffung von Containern zwischen dem Innenministerium und Containex oder zwischen der Bundesbeschaffungsgesellschaft und Containex abgeschlossen?
18) Welche Leistungen umfasst/umfassen der/die Vertrag/Verträge mit Containex genau? Was ist der vereinbarte Gesamtpreis? Bitte um Beifügung des Vertrages (insbesondere der Preise und des Leistungsumfangs, auch wenn diese sich in Beilagen/Anlagen befinden.)
19) Handelt es sich dabei um zwei verschiedene Verträge? Falls ja, bitte um Aufstellung, welcher der Verträge welche Leistung und welchen Zahlungsumfang für wie viele Containereinheiten umfasst und Beifügung beider Verträge (samt Anhängen/Beilagen).
20) Welcher Stückpreis wurde im Vertrag/in den Verträgen pro Container vereinbart, wie viel des Entgelts entfällt jeweils auf sonstige Kosten, wie viel auf Anschlusskosten, Anlieferung, Sockelerrichtung etc.?
21) Welche Größe haben die bestellten Container und wie sind diese ausgestattet?
22) Wo sollen die Container aufgestellt werden (Bundesgrundstücke, Landesgrundstücke) und wurden bereits Container aus diesem Kauf aufgestellt? Falls ja, in welcher Anzahl und wo?
23) Sind die Container grundsätzlich auch für eine Nachnutzung geeignet (zB als Studentenunterbringungen)?
24) Die Geschäftsführung von Containex beruft sich gegenüber Ö1 auf die „Geheimhaltungsklausel“ im Vertrag mit dem Innenministerium. Ist diese Geheimhaltungsklausel mittlerweile bei Vergabeverträgen des Innenministeriums Standard und welchem Zweck dient sie?
25) Inwiefern trägt die Vorgehensweise des Innenministeriums, Geheimhaltungsklauseln bei seinen Verträgen mit zu vereinbaren, den Anforderungen an die Transparenz bei Beschaffungen durch die öffentlichen Hand (die ja mit Steuergeldern bezahlt werden) ausreichend Rechnung?
26) Werden Sie diese Vorgehensweise bei Vergabeverträgen in Zukunft transparenter gestalten? Falls ja, wie?