6325/J XXV. GP

Eingelangt am 26.08.2015
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Am 29.02.2016 erfolgte eine vertraulichkeits-/datenschutzkonforme Adaptierung

Anfrage

der Abgeordneten Petra Steger

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Landesverteidigung und Sport

betreffend des drohenden Untergangs des Österreichischen Schwimmverbandes

Schon seit geraumer Zeit herrscht im Österreichischen Schwimmverband das pure Chaos. Fördermittelmissbräuche, Freunderlwirtschaft und das Fälschen von Rechnungen, dürfte im OSV an der Tagesordnung stehen bzw. gestanden sein. In Ihrer Presseaussendung vom 07. Juli 2015 ist davon die Rede, dass ihr Ministerium den Österreichischen Schwimmverband (OSV) seit langer Zeit sehr eng betreut und begleitet. Daraus lässt sich schließen, dass das Bundesministerium für Landesverteidigung und Sport  über viele der jetzt öffentlich bekannten Malversationen, Rechnungsfälschungen, Fördermittelmissbräuche und über die Konkursreife des Schwimmverbandes spätestens seit Ende 2013 informiert ist.

Das Sportministerium hat das OSV-Präsidium in der letzten Woche de facto entmündigt. „Das Sportministerium wird ab jetzt jeden Monat überprüfen, ob die laufenden Fördermittel auch korrekt verwendet werden“, erklärt Minister Klug in einer Aussendung. Dieses Vorgehen des Ministers kann man nur so interpretieren, dass der dringende Verdacht besteht, dass laufende Fördermittel bisher nicht korrekt verwendet wurden.

Angesichts dieser Entwicklung scheint es höchst an der Zeit, dass die Mitglieder des derzeitigen OSV-Vorstands und Präsidiums geschlossen zum Rücktritt aufgefordert und darüber hinaus mit einer lebenslangen Funktionssperre im Schwimmsport belegt werden. Echte Aufklärung kann nur mit unabhängigen Personen geleistet werden, die nicht wieder aus dem Dunstkreis der üblichen Verdächtigen aus ASKÖ und Union kommen.

In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Landesverteidigung und Sport nachstehende

Anfrage

1. Können Sie ausschließen, dass es unter der jetzt von Ihnen angekündigten ministeriellen Begleitung, zu weiteren falschen Förderabrechnungen oder Fördermittelmissbräuchen kommt?

2. Können Sie ausschließen, dass Ihre jetzigen Gesprächspartner beim OSV, die Mitglieder des derzeitigen Vorstands und Präsidiums und die Referenten des erweiterten Vorstands, in irgendeiner Art in Malversationen und widerrechtliche Verhalten involviert waren oder sind?

3. Warum ist es nach all den Fakten, Ermittlungen und Gerichtsverfahren, die inzwischen bekannt geworden sind, sinnvoll, dass Ihr Ministerium mit genau jenen Personen zusammenzuarbeitet, denen in zahlreichen aktuellen Gerichtsverfahren widerrechtliches und ungesetzliches Handeln vorgeworfen wird und die in einem Verfahren auch schon beim obersten Gerichtshof verloren haben?

4. Werden Sie den jetzigen Vorstand in die Verantwortung nehmen und diesen zum Rücktritt auffordern?

5. Wenn ja, wann?

6. Wenn nein, warum nicht?

7. Werden Sie den OSV auffordern, einen unabhängigen Sonderermittler, so wie in den Statuten des OSV vorgesehen, einzusetzen, um die Malversationen aufzuklären?

8. Wenn ja, wann?

9. Wenn nein, warum nicht?

In Stellungnahmen der letzten Woche erklärten der Sportminister und der OSV, dass es bei den neuesten Betrugsvorwürfen um bisher unbekannte Vorgänge und laut Untersuchungsbericht, um „nur“ rund 260.000.- Euro Steuergeld geht, die der Schwimmverband widerrechtlich von staatlichen Stellen zwischen 2006 und 2012 an Förderungen kassiert haben soll. Den Medien ist zu entnehmen, dass der Schwimmverband Fördergelder widerrechtlich von staatlichen Stellen zwischen 2006 und 2012 kassiert haben soll. Es soll sich bei dieser Summe um Geld handelt, das mit falschen und/oder überhöhten Rechnungen erschwindelt wurde. Es besteht der Verdacht, dass es sich dabei um einen komplex organisierten Betrug mit Hilfe einer Buchhaltung, die diesen Namen nicht verdient, handelt. So berichtet es zumindest das Wochenmagazin NEWS in der KW28. Inzwischen ist aber auch bekannt, dass die Summe dubioser Geldflüsse in und rund um den OSV inzwischen weit höher sein dürfte. Es müssen daher aus unserer Sicht all diese Unregelmäßigkeiten endlich von der Staatsanwaltschaft ernsthaft untersucht und aufgeklärt werden.

10. Werden die staatsanwaltschaftlichen Untersuchungen auf jene Vorgänge limitiert, die sich auf eine Summe von ca. 260.000.- Euro belaufen?

11. Wenn ja, warum?

12. Werden Sie die Staatsanwaltschaft auffordern, auch den mutmaßlichen Betrugsfall rund um die Traglufthalle im Wiener Stadionbad zu untersuchen?

13. Wenn ja, wann und in welchem Umfang?

14. Wenn nein, warum nicht?

15. Werden Sie die Staatsanwaltschaft auffordern, auch die Verwendung der Gelder, welcher der OSV aus der Team-Rot-Weiss-Rot Förderung zugesprochen bekommen hat, zu untersuchen?

16. Wenn ja, wann und in welchem Umfang?

17. Wenn nein, warum nicht?

In verschiedenen Medienartikeln wurde in den letzten Tagen über die Causa OSV berichtet. Unter anderem über eine Besprechung zwischen Mitarbeitern Ihres Ministeriums und Vertretern des OSV, welche im Dezember 2013 stattgefunden hat.

In einem Protokoll des Ministeriums ist dazu vermerkt:

„Der OSV sichert auf Wunsch des BMLVS zu, das Mandat an die Wirtschaftsprüfungskanzlei TPA HORWATH im Wege der Vorstandssitzung zu erweitern. Mit TPA HORWATH wird vereinbart werden, dass auch das BMLVS Empfängerin des Prüfergebnisses wird.“

Daraus folgt, dass Ihr Ministerium über all die in den letzten Tagen öffentlich gewordenen Malversationen und vor allem auch den vernichtenden Bericht der Wirtschaftsprüfungskanzlei TPA-Horwath spätestens seit März 2014 Bescheid wusste. Nachdem das Ministerium im März 2014 den „Sonderbericht gemäß Paragraph 273 Absatz 2 bzw. 3 UGB (Ausübung der Redepflicht) betreffend den österreichischen Schwimmverband“ von TPA-Horwath bekommen hat, treten für uns zahlreiche offene Fragen auf.

18. Seit wann ist Ihnen bekannt, dass der OSV überschuldet ist?

19. Haben Sie der Fortbestandsanalyse, die von Generalsekretär Thomas Unger im März 2014 erstellt und laut Bericht von der Wirtschaftsprüfungskanzlei TPA-Horwath in ihrer Stichhaltigkeit massiv angezweifelt wurde, geglaubt?

20. Wurden die, in der von Thomas Unger im März 2014 präsentierten Fortbestandsprognose angeführten Zahlen und Fakten zu den Themen „Sponsoreneinnahmen“, „zusätzliche Einnahmen“, „langfristige Sponsoren“ und „reduzierte Rechts- und Beratungskosten“, von Ihrem Ministerium im Rahmen seiner engen Begleitung des OSV, hinterfragt oder in irgendeiner Form auf ihre Stichhaltigkeit überprüft?

21. Wenn ja, mit welchem Ergebnis?

22. Wenn ja, welche Schlüsse wurden daraus gezogen?

23. Wenn nein, warum nicht?

24. Wussten Sie, dass der OSV-Vorstand, der Generalsekretär Thomas Unger, der Rechtsreferent Arno Pajek und diverse weitere OSV-Funktionäre ihre Mitglieder bei zwei Verbandstagen absichtlich falsch über den Prüfbericht der Wirtschaftsprüferkanzlei informierten?

25. Was sind die Konsequenzen einer Falschinformation über die Gebarung, die finanzielle Lage und die finanziellen Perspektiven in Bezug auf die Fördermittel des Bundes?

26. Welche Schritte haben Sie unternommen, um die ordentliche Verwendung der Finanzmittel, des fast ausschließlich über Steuergelder finanzierten OSV, sicherzustellen?

27. Können Sie ausschließen, dass im OSV eine Konkursverschleppung stattgefunden hat bzw. stattfindet?

28. Können Sie ausschließen, dass das Sportministerium an einer Konkursverschleppung im OSV beteiligt ist?

29. Angesichts der umfangreichen, jahrelangen und systematischen gesetzlich fragwürdigen Handlungen im OSV, ist für Ihr Ministerium der Prüfauftrag, den der OSV selbst in Auftrag gegeben hat, ausreichend? (Für die Jahre 2009 ff sind folgende Punkte zu prüfen: mögliche Doppelförderungen, Malversationen von Rechnungen, Rechnungen im Zusammenhang mit der Strafanzeige, etc.)

30. Um eine lückenlose Überprüfung sicherzustellen, wäre es aus unserer Sicht dringend erforderlich, den Zeitraum der Prüfung über einen länger Zeitraum hinweg zu ermöglich. Werden Sie eine solche Untersuchung bzw. Überprüfung veranlassen?

31. Wenn ja, wer soll den Schwimmverband überprüfen?

32. Wenn ja, welcher Zeitraum soll überprüft werden?

33. Ist Ihnen bekannt, dass OSV Generalsekretär Thomas Unger auf ausdrücklichen Wunsch des inzwischen lebenslang gesperrten ehemaligen Finanzreferenten Walter Benesch, der inzwischen auch schon Rechnungsfälschungen und Fördermittelmissbrauch eingestanden hat, als sein Nachfolger und Generalsekretär installiert wurde?

34. Ist Ihnen bekannt, dass Thomas Unger im Jahr 2013 ursprünglich nicht durch ein Vereins-Votum legitimiert wurde, sondern lediglich auf Empfehlung von Walter Benesch mittels Rund-Mail als Finanzreferent kooptiert wurde?

35. Inwieweit können Sie versichern, dass Sie bzw. Ihr Ministerium von Herrn Unger und anderen OSV-Funktionären, immer korrekt und ausreichend informiert wurden?

36. Wurden die Angaben von OSV-Vorstandsmitgliedern in Bezug auf die bekannten Problemfelder in irgendeiner Form von Ihnen oder Ihrem Ministerium überprüft?

37. Wenn ja, wie und mit welchem Ergebnis?

38. Wenn ja, welche Konsequenzen gab es für den OSV aufgrund Ihrer Überprüfung?

39. Wenn nein, warum nicht?

Bestandteil der Überprüfung durch von TPA Horwath sollen auch die Rechnungen der Firma Seltec (Unternehmen für Zeitmessung) sein. Peter Gridling, Geschäftsführer von der Firma Seltec, kommentierte auf Socia-Media-Plattform Facebook (https://www.facebook.com/osvstartup/posts/983772811657000) folgendes:

„Ich möchte dem noch hinzufügen, dass sich bis heute von den neuen OSV-Aufdeckern niemand für die Rechnungen der Firma Seltec interessiert hat. Dies ist insofern erstaunlich, als dass die Fa. Seltec von Anfang an vollste Unterstützung bei der Aufklärung dieser Vorgänge zugesichert hat und entsprechend sämtliche Dokumente und Rechnungen inkl. der Buchhaltung offen gelegt hat. Ironischerweise war die einzige vom OSV, die sich jemals für die Rechnungen interessiert hat, Birgit Fürnkranz-Maglock und als sie dann nachgeforscht hat, war auch ihre kurze OSV Karriere beendet.“

Dies bedeutet, dass alle beteiligten Funktionäre offensichtlich nicht das geringste Aufdeckungsinteresse hatten. Ganz im Gegenteil, es wurde versucht, alle Fälschungen bzw. die gesetzlich fragwürdigen Handlungen zu verschleiern und zuzudecken. Die einzige aufdeckungswillige Funktionärin aus dem OSV wurde aus dem Verband „entfernt“. All das in einer Zeit in der Ihr Ministerium angeblich den OSV eng begleitete und Aufklärung vorantrieb.

40. War diese Vorgangsweise der verantwortlichen OSV-Vorstände mit Ihnen bzw. mit Ihrem Ministerium abgesprochen?

41. Hat Ihr Ministerium diese Vorgangsweise veranlasst oder verlangt?

42. Wenn ja, warum?

43. Wenn nein, wie wird diese Vorgangsweise von Ihrem Ministerium bewertet?

44. Wenn nein, sind solche OSV-Funktionäre für Sie bzw. für Ihr Ministerium vertrauenswürdige und ehrenhafte Partner?

45. Wird in Zukunft von Ihrem Ministerium weiter eine derartig „solide“ Aufdeckerarbeit unterstützt?

Völlig undurchsichtig war das Vorgehen des damaligen Finanzreferenten und jetzigen OSV-Generalsekretärs Thomas Unger rund um die Entfernung des früheren Generalsekretär Thomas Gangel, nachdem eine geheime GmbH und zahlreiche finanzielle Ungereimtheiten rund um den OSV bekannt wurden.

Aus einem Artikel (http://www.laola1.at/de/sport-mix/mehr-sport/schwimmen/thomas-unger-von-benesch-gnaden/page/76271-320-107-184--184.html) des Internet-Sportportals Laola1.at konnte man dazu folgendes entnehmen:

„Als Gangel am 10. Dezember fluchtartig das Handtuch als Generalsekretär warf, agierte Unger unverständlich eigenmächtig. Er handelte mit dem langjährigen Mitarbeiter eine einvernehmliche Trennung aus, die dem früheren Handballer eine Abfindung in Höhe eines Jahresgehaltes zugestand. Da Gangel monatlich zwischen 8.000 und 9.000 Euro brutto verdient hatte, kam die Abfertigung an einen sechsstelligen Betrag heran. Und das, obwohl der Ex-Generalsekretär unter dem Verdacht steht, in der ganzen Causa Mitwisser gewesen zu sein. Sogar der damalige Vize-Präsident Peter Putzgruber gab im LAOLA1-Interview an, dass Gangel über Konto-Bewegungen Bescheid gewusst haben muss. Der Clou an der Sache? Einen Beschluss des OSV-Vorstandes zu einer einvernehmlichen Trennung von Gangel sowie dessen Abfindung gibt es nicht! Unger handelte alles aus und stellte den Vorstand in der nächsten Sitzung am 19. Dezember vor vollendete Tatsachen. Im Protokoll ist lediglich eine Diskussion über deren Höhe vermerkt.“

46. Ist es für Ihr Ministerium tragbar, wenn sich ein Sekretär eines Sportverbandes ein Gehalt von € 8.000.- bis 9.000.- monatlich ausbezahlen lässt?

47. Wurde dieses Gehalt bei den Förderstellen auch abgerechnet und somit genehmigt?

48. Ist es für Ihr Ministerium tragbar, dass Thomas Gangel, nachdem er seine Beteiligung an Rechnungsfälschungen eingestanden hat, eine beinahe sechsstellige Abfertigung ausbezahlt bekommen hat?

49. Wurde diese Abfertigung bei den Förderstellen auch abgerechnet und somit genehmigt?

50. Wenn ja, entspricht es der Praxis Ihres Ministeriums, dass Personen mit einer derartigen Vorgeschichte als „Belohnung“ eine solch hohe Abfertigung erhalten?

51. Wenn nein, was tun Sie, damit diese Gelder wieder in den OSV zurückfließen werden?

52. Ist es für Ihr Ministerium tragbar, dass solche Abfertigungen im OSV ohne Beschlüsse ausbezahlt werden?

53. Wenn nein, was tun Sie als Minister, damit die verantwortlichen Funktionäre den von ihnen verursachten Schaden wieder gut machen?

54. Überlegen Sie in diesem Fall eine Anzeige an die Staatsanwaltschaft zu übermitteln, da Thomas Unger diese Zahlungen ohne Vorstandsbeschluss, statutenwidrig auf eigene Faust veranlasste und somit dem OSV massiv schädigte?

55. Wenn ja, wann und in welchem Umfang?

56. Wenn nein, warum nicht?

57. Empfehlen Sie Ihrem Partner, dem OSV, dieses, durch die ungerechtfertigte Abfertigung, verlorene Geld von Thomas Gangel und/oder Thomas Unger zurück zu fordern?

58. Wenn ja, wann und in welchem Umfang?

59. Wenn nein, warum nicht?

60. Ist es für Ihr Ministerium tragbar, dass der derzeitige OSV- Generalsekretär Thomas Unger ein Gehalt von ca. 5.000.- Euro brutto für einen 20-Stunden-Job in einem von Steuergeldern geförderten Fachverband bekommt?

Inzwischen ist aus Protokollen des OSV-Vorstands, Recherchen von Medien und Ermittlungen von Behörden bekannt, dass es im Österreichischen Schwimmverband über Jahre zu finanziellen Malversationen, Rechnungsfälschungen und dubiosen Geldflüssen gekommen ist. Ohne Zweifel wurden diese Zahlungen auch mittels Gelder aus Fördermittelmissbräuchen finanziert. Wissen Sie, dass es im OSV systematisch zu Auszahlungen kam, die nicht vom Vorstand beschlossen wurden?

60. Wenn ja, was haben Sie als Minister dagegen unternommen?

Für eine Zahlung von € 15.000.- an den Landesverband Oberösterreich liegt kein Beschluss vor. Zudem liegt sogar ein gegenteiliger Beschluss des OSV-Vorstandes vor. Dennoch gelang es dem Schriftführer Herbert Schurm, den Kassier Walter Benesch davon zu „überzeugen“, dass dieser das Geld überweist. Schließlich wurde der Betrag an den Landesverband überwiesen.

61. Werden Sie diesen Vorgang bei der Staatsanwaltschaft zur Anzeige bringen?

62. Wenn nein, warum nicht?

63. Werden Sie dem OSV vorschlagen, diese zu Unrecht ausgezahlte(n) Summe(n) wieder zurückzufordern? Schließlich handelt es sich um Geld des Steuerzahlers.

64. Wenn ja, wann?

65. Wenn nein, warum nicht?

Des Weiteren wurde vom OSV für die Erstellung, einer aus unserer Sicht vollkommen nutz- und sinnlosen Studie (ohne Beschluss des OSV-Vorstandes) eine Summe von € 12.000.- an einen N.N. ausgezahlt, der zur damaligen Zeit auch Bediensteter des Bundesheers war.

66. Werden Sie diesen Vorgang bei der Staatsanwaltschaft zur Anzeige bringen?

67. Wenn nein, warum nicht?

68. Werden Sie dem OSV vorschlagen, diese zu Unrecht ausgezahlte(n) Summe(n) wieder zurückzufordern? Schließlich handelt es sich um Geld des Steuerzahlers.

69. Wenn ja, wann?

70. Wenn nein, warum nicht?

Wie inzwischen durch Medien aufgedeckt, wurden über viele Jahre hinweg dem OSV sämtliche Sponsorengelder über eine „geheime“ GmbH“ entwendet. Die „verschwundenen“ Beträge summieren sich auf knapp über eine Million Euro.

71. Werden Sie diesen Vorgang bei der Staatsanwaltschaft anzeigen?

72. Wenn ja, wann?

73. Wenn nein, warum nicht?

74. Werden Sie dem OSV vorschlagen, diese zu Unrecht ausgezahlte(n) Summe(n) wieder zurückzufordern?

75. Wenn nein, warum nicht?

76. Ist Ihnen bekannt, dass die fehlende Rückforderungsbereitschaft der OSV-Funktionäre Teil eines Planes sein könnte, den OSV absichtlich in eine Insolvenz zu führen?

77. Wenn ja, wie geht Ihr Ministerium damit um?

78. Ist das Ministerium in solche Pläne der Herbeiführung einer Insolvenz eingeweiht?

79. Wenn ja, wie geht man damit um?

80. Hat das Ministerium selbst solche Pläne entwickelt oder vorgeschlagen, um später einen Neustart mit dem bereits vom Rechtsreferenten des OSV Mag. Arno Pajek gegründeten neuen Schwimmverband (NSVSVÖ) durchführen zu können?

81. Wenn ja, mit welchem Hintergrund?

82. Waren Sie bzw. Ihr Ministerium an der Gründung des neuen Schwimmverbands (NSVSVÖ) beteiligt?

83. Wenn ja, in welchem Umfang?

84. War Ihrem Ministerium die Neugründung des neuen Schwimmverbands (NSVSVÖ) bekannt?

85. Wenn ja, ab welchem Zeitpunkt?

86. War Ihr Ministerium an der Planung oder irgendwelchen Gesprächen, welche die Gründung des neuen Schwimmverbandes (NSVSVÖ) in irgendeiner Form betrafen, beteiligt?

87. Wie wird das Ministerium mit dem neuen Schwimmverband umgehen?

88. Wird dieser neue Schwimmverband ebenfalls öffentliche Fördergelder erhalten?

89. Wenn ja, ab wann und in welcher Höhe?

Nach den Veröffentlichungen der letzten Tage musste die ehemalige Mitarbeiterin des Büros des Sportministers, Anja Richter, alle ihre Funktionen im OSV zurücklegen.

90. Ist Ihnen bekannt, dass sich Paul Schauer, der ehemalige Schwimmverbandspräsident, bei OSV-Sitzungen dafür feiern ließ, da es ihm gelungen ist, Anja Richter im Ministerbüro des Sportministeriums unterzubringen? Schauer bezeichnete dies als strategische Meisterleistung, die dem OSV in Zukunft viele Vorteile einbringen sollte.

91. Können Sie garantieren, dass alle von Anja Richter in ihrer Funktion im Sportministerium durchgeführten Aktivitäten, die mit dem Schwimmverband zusammenhingen, korrekt waren?

92. Warum trennte man sich im Sportministerium von Anja Richter?

93. Ist Ihnen bekannt, dass Moschos Tavlas, der nun fristlos entlassene ehemalige Sportkoordinator des OSV, nach seiner Entlassung aus dem OSV bekannt gegeben hat, dass er vielleicht „auspacken“ werde und sich daraus ergeben wird, dass die gesetzlich fragwürdigen Handlungen im OSV wesentlich umfangreicher waren als bisher angenommen werden konnte?

94. Werden Sie diesen Hinweisen nachgehen und ein Gespräch mit Herrn Tavlas suchen?

95. Wenn ja, wann?

96. Wenn nein, warum nicht?

97. Stimmt es, dass die Förderabwicklung einer Traglufthalle für den OSV über dem Wiener Stadionbad, die mit Mitteln der Stadt Wien und dem Sportministerium finanziert wurde, auf Ministeriumsseite schwerpunktmäßig von Anja Richter und bei der Stadt Wien von Frau Sandra Hofmann abgewickelt wurde?

98. Ist Ihnen bekannt, dass für die Errichtung einer vergleichbaren Halle am selben Standort, ein um ca. 80% günstigeres Angebot eingeholt wurde? Ihrem Ministerium und der Stadt Wien wurden vom OSV jedoch weit mehr, nämlich € 840.000.-, verrechnet.

99. Wenn ja, hat Ihr Ministerium trotzdem den Bau der besagten Traglufthalle ermöglicht?

100. Wurde vom Ministerium bisher eine Kontrolle bzw. Überprüfung dieser Abrechnungen durchgeführt?

101. Wenn ja, wann, in welchem Umfang und mit welchem Ergebnis?

102. Wenn nein, warum nicht?

103. Hängt die Nichtkontrolle dieser Abrechnung damit zusammen, dass man eigene damalige Mitarbeiter im Ministerium schützen möchte?

104. Können Sie garantieren, dass die damalige Förderabrechnung des OSV, die mit der Errichtung dieser Traglufthalle zusammenhängt, korrekt war?

106. Können Sie ausschließen, dass es im Zusammenhang mit der Errichtung einer Traglufthalle über dem Wiener Stadionbad für den OSV, zu einer möglichen Bereicherung von Funktionären oder Beamten gekommen ist?

107. Wenn ja, welche Informationen haben Sie in diesem Zusammenhang?

108. Wenn nein, werden Sie in absehbarer Zeit eine Untersuchung dieser Causa veranlassen (Bitte um Nennung des Zeitpunktes)?

In zahlreichen Verfahren wurde der österreichische Schwimmverband wegen widerrechtlicher Vorgansweise gegenüber Vereinen und Sportlern, bis hin zum Obersten Gerichtshof, verurteilt. Aktuell gibt es laufende Verfahren, die sich mit widerrechtlichen Verfahren im OSV und statutenwidrigen Vorgängen auseinandersetzen.

107. Ist Ihnen bekannt, dass auch vom aktuellen Vorstand des OSV bei seinen Generalversammlungen systematisch Falschinformationen verbreitet werden?

108. Ist Ihnen bekannt, dass die Kontrollrechte der OSV-Vereine vom aktuellen Vorstand ausgehöhlt werden, indem rechtmäßig eingebrachte Anfragen entgegen der Statutenbestimmungen nicht ausgesandt werden? Des Weiteren soll es dem Antragsteller entgegen den Statutenbestimmungen, während des Verbandstages untersagt worden sein, sich zu den Anträgen zu äußern. 

109. Ist Ihnen bekannt, dass dadurch ein Beschluss für Rückforderungen von missbräuchlich ausgezahlten Fördergeldern gegen ehemalige Funktionäre des OSV verhindert werden sollte?

110. War das Ministerium in diese Vorgangsweise involviert oder hat es diese Vorgangsweise empfohlen?

111. Ist Ihnen bekannt, dass auf diesem Weg erreicht werden sollte, dass alle seit langem vorliegenden OSV-Untersuchungsberichte den Mitgliedern vorenthalten werden sollten?

112. War das Ministerium in diese Vorgangsweise involviert oder hat diese Vorgangsweise gar empfohlen?

113. Was wird Ihr Ministerium aufgrund der inakzeptablen Vorgehensweise einzelner OSV-Funktionäre unternehmen?

116. Werden Sie gegen den Schwimmverband eine Anzeige wegen § 278 und 278a StGB erstatten?

117. Wenn ja, wann?

118. Wenn nein, warum nicht?

119. Werden Sie gegen den Schwimmverband bzw. seine Vorstandsmitglieder (aktueller und Vorgängervorstand) Anzeige wegen der §§ 156, 157, 159 StGB erstatten?

118. Wenn ja, wann?

119. Wenn nein, warum nicht?

120. Werden Sie gegen einzelne Vorstandsmitglieder des OSV Anzeige wegen §§ 146ff, 153, 153b erstatten?

121. Wenn ja, wann?

122. Wenn nein, warum nicht?

Ein großer Teil der Probleme des OSV hängt aus unserer Sicht mit dem aus Vertuschungsabsicht durchgeführten Vernichtungsfeldzug gegen kritische Personen und Vereine, die ihr Kontrollrecht einfordern, zusammen. Das Schadenersatzrisiko für den OSV beträgt rund € 500.000.-. Das inakzeptable Vorgehen diverser OSV-Funktionäre hat bisher zum Verlust von 10 der bisher 10 abgeschlossenen Prozesse geführt. Dadurch entstanden hohen Kosten für den OSV. Alle Prozesse waren vollkommen aussichtslos, ein „normaler“ Anwalt hätte sie nie geführt. Der OSV ging jeweils mutwillig bis zur letzten Instanz, um weiterhin die Kontrolle durch die zu Unrecht ausgeschlossenen Vereine zu verhindern.

123. Ist Ihnen bekannt, dass im Jahr 2012, 8 Schwimmvereine (7 davon aus Salzburg, sowie der SC Austria Wien, der Heimatverein vom damals mit Abstand besten österreichischen Schwimmer, Dinko Jukic) sowie der Landesschwimmverband Salzburg aus dem OSV ausgeschlossen wurden?

124. Wenn ja, wie gehen Sie bzw. Ihr Ministerium damit um?

125. Wenn ja, warum haben Sie in Ihrer Funktion als Sportminister nichts dagegen unternommen?

126. Ist Ihnen bekannt, dass diese Ausschlüsse der Vereine in Salzburg ausschließlich auf „geheimen Beobachtungen“ des damals als OSV-Kassier tätigen Walter Benesch beruhten?

127. Wenn ja, wie gehen Sie bzw. Ihr Ministerium damit um?

128. Ist Ihnen bekannt, dass alle Ausschlüsse aus dem OSV ausschließlich damit zusammenhingen, dass diverse OSV-Funktionäre ihre Handlungen vertuschen wollten und weitere gesetzlich fragwürdige Handlungen ungestört weiter betreiben konnten?

129. Wenn ja, wie gehen Sie bzw. Ihr Ministerium damit um?

130. Wenn ja, warum haben Sie in Ihrer Funktion als Sportminister nichts dagegen unternommen bzw. warum wird nichts dagegen unternommen?

131. Ist Ihnen bekannt, dass der OSV bisher bereits 10 Prozesse in diesem Zusammenhang verloren hat und dabei zigtausende Euro an Gerichts- und Anwaltskosten zu bezahlen hatte?

132. Wenn ja, warum haben Sie in Ihrer Funktion als Sportminister nichts dagegen unternommen bzw. warum wird nichts dagegen unternommen, dass der OSV als Monopolverein rechtswidrig gegen eigene Mitgliedsvereine vorgeht und damit nicht nur die Ausübung des Schwimmsports behindert (was das Gegenteil seiner Verpflichtung ist), sondern zu diesem Zwecke auch noch Unmengen an Geld vernichtet?

133. Ist Ihnen bekannt, dass das vereinsrechtlich zwingend vorgesehene Schiedsgericht des OSV in den meisten der oben genannten Fälle nicht tätig wurde und in anderen Fällen massive Fehlentscheidungen getroffen hat, obwohl das Schiedsgericht aus drei Juristen bestand?

134. Einer der erwähnten Verbandsrichter ist Dr. Kurt Kozak. Er ist Rechtsanwalt in Salzburg, Obmann der Schwimmunion Generali Salzburg, Gründer und Schriftführer eines „Gegenlandesverbandes“ (Neuer Verband der Schwimmvereine in Salzburg). Ist Ihnen bekannt, dass dieser durch die Vorgänge im OSV im Stande ist, seinem Verein hohe Summen in die Kassen zu spülen, indem er als Quasimonopolverein ein überteuertes und ausuferndes Schwimmkurswesen in Salzburg aufbauen konnte?

135. Ist Ihnen bekannt, dass in Dr. Kurt Kozaks Gegenlandesverband jahrelang zu Unrecht die Bundefördergelder und sämtliche öffentliche Fördermittel des Landes Salzburg entgegen einem Urteilsspruch des Obersten Gerichtshofes flossen?

136. Wenn ja, was haben Sie als Sportminister dagegen unternommen?

137. Ist ihnen bekannt, dass gegen Dr. Kurt Kozak aufgrund seiner Agitationen als Verbandsrichter des OSV, ein Disziplinarverfahren der Rechtsanwaltskammer Salzburg eingeleitet wurde?

138. Ist Ihnen bekannt, dass alle diese Umstände dazu führten, dass in Salzburg bis zum heutigen Tag alle seit Jahren durch rechtskräftige Urteile voll rehabilitierten Schwimmvereine den Schwimmsport nicht mehr betreiben können?

139. Wenn ja, was haben Sie bisher gegen diesen Umstand unternommen?

140. Falls nein, was werden Sie dagegen unternehmen?

141. Ist Ihnen bekannt, dass in Salzburg und in Wien hunderte Kinder und Jugendliche ihren Schwimmsport aufgrund der gesetzlich fragwürdigen Handlungen der OSV-Funktionäre nicht mehr betreiben können?

142. Wenn ja, was haben Sie bisher gegen diesen Umstand unternommen?

143. Falls nein, was werden Sie tun um dies zu ändern?

146. Ist Ihnen bekannt, dass Kinder in Salzburg ihren Sport, aufgrund der gesetzlich fragwürdigen Handlungen der OSV-Funktionäre, in Deutschland und in den Salzburger Seen ausüben müssen?

145. Wenn ja, warum haben Sie bisher nichts dagegen unternommen?

146. Falls nein, was werden Sie dagegen unternehmen?

147. Ist Ihnen bekannt, dass der gerichtlich gegen den OSV obsiegende und voll rehabilitierte Schwimmclub Austria Wien bis heute keine Trainingsmöglichkeiten in Wien erhält?

148. Wenn ja, warum haben Sie sich nicht dafür eingesetzt diesen Umstand zu beenden?

149. Wenn nein, was werden Sie tun, um das zu ändern?

150. Ist Ihnen bekannt, dass dem OSV von den geschädigten Vereinen angeboten wurde auf sämtliche Forderungen zu verzichten, wenn der OSV einen rechtmäßigen Zustand herstellt und in Zukunft wieder im Sinne des Schwimmsports kooperiert? Stattdessen ist der OSV auf dieses Angebot bis heute nicht eingegangen, sondern hat weiter die Prozesskosten in die Höhe getrieben und sein Schadenersatzrisiko maximiert.

151. Wenn ja, was haben Sie dem OSV diesbezüglich empfohlen?

152. Wenn nein, was werden Sie dem OSV diesbezüglich empfehlen?

153. Durch zahlreiche rechtswidrige Statutenänderung hat der OSV über Jahre Kritiker „bestraft“, ausgeschlossen und ihnen geschädigt. In den vielen Prozessen sind sogar die Richter erstaunt über die rechtswidrige Fassung vieler Statuten des OSV.

154. Ist Ihnen bekannt, dass der OSV zur Vertuschung eigener Malversationen, diverse Vereine und einen Landesverband ausschließt, wodurch hunderte Kinder sowohl in Salzburg als auch in Wien seit Jahren an der Ausübung des Schwimmsports gehindert werden?

155. Wenn ja, warum haben Sie bisher nichts dagegen unternommen?

158. Falls nein, was werden Sie dagegen unternehmen?

159. Ist Ihnen bekannt, dass der OSV Statutenänderungen (federführend von Mag. Arno Pajek erstellt) beschlossen hat, die wiederum Gegenstand eines Gerichtsverfahrens sein werden und mit hoher Wahrscheinlichkeit zu weiteren hohen Gerichts- und Anwaltskosten und in der Folge zu umfangreichen Schadenersatzforderungen gegen den OSV führen werden?

158. Wenn ja, warum haben Sie bisher nichts dagegen unternommen?

159. Falls nein, was werden Sie dagegen unternehmen?

162. Sind Ihnen folgende Statutenpassagen seit der letzten Statutenänderung im OSV bekannt und wie beurteilen Sie bzw. Ihr Ministerium diese in Hinblick auf Ihre verfassungsrechtliche Tauglichkeit und in Hinblick auf die Tauglichkeit der Verwirklichung der Aufgaben des OSV in der Sportfamilie der Bundessportorganisation:

§ 5 Mitgliedschaft, Erwerb der Mitgliedschaft

(2)

b)

Im schriftlichen Aufnahmeansuchen eines Vereines ist der Vereinsvorstand (bzw. die Sektionsleitung) namentlich anzuführen. Das Aufnahmeansuchen ist an den geschäftsführenden Vorstand des OSV zu richten und in doppelter Ausfertigung beim zuständigen Landesschwimmverband einzureichen.

Eine ablehnende Entscheidung des Landesschwimmverbandes ist für den geschäftsführenden Vorstand des OSV binden.

c)

Der geschäftsführende Vorstand entscheidet über die Aufnahme und kann diese ohne Angabe von Gründen ablehnen. Die Entscheidung des geschäftsführenden Vorstandes hat in der Vorstandssitzung zu erfolgen, die der Entscheidung des Landesschwimmverbandes folgt.

§ 7 Ende der Mitgliedschaft

(6)

Ist ein Mitglied mit seinen fälligen Zahlungen sechs Monate, trotz zweier schriftlicher Mahnungen, im Rückstand, erlischt die Mitgliedschaft vierzehn Tage nach Zustellung der zweiten Mahnung automatisch.

(7)

Sofern ein Mitgliedsverein über einen Zeitraum von zwei Kalenderjahren keine aktiven Mitglieder iSd § 20 (2) der Statuten hat, erlischt die Mitgliedschaft automatisch am letzten Tag des Kalenderjahres um 24 Uhr.

§ 21 Vertretungs-und Stimmberechtigung

(2)

Ein Verein hat kein Stimmrecht bei einem ordentlichen oder außerordentlichen Verbandstag bis nach

Einem Jahre nach dem Ablauf des Kalenderjahres, in dem der Verein seine Mitgliedschaft zum OSV erworben hat.

§ 22 Stimmenermittlung

(4)

Stimmrechte von Mitgliedsvereinen, die gemeinsam vorgehen um Stimmrechtsbeschränkungen des § 20 (1) der Statuen zu umgehen, sind bei der Stimmermittlung nicht zu berücksichtigen. Hat ein Mitgliedsverein ein oder mehrere Mitglieder in seinen Vereinsorganen bestellt, die in Vereinsorganen andere Mitgliedsvereine bestellt sind oder in den letzten drei Jahren vor der Abstimmung bestellt waren, so wird unwiderleglich vermutet, dass all diese Mitgliedsvereine gemeinsam in Umgehungsabsicht vorgehen.

161. Ist Ihnen bekannt, dass Mag. Arno Pajek in den Statuten seines neuen Schwimmverbandes sämtliche dieser problematischen Passagen gestrichen hat, die er gerade im OSV durchgepeitscht hat und mit welchen der OSV in den endgültigen Untergang getrieben wird?

162. Wie beurteilt Ihr Ministerium diesen Umstand?

163. Welche konkreten Schritte werden sie als verantwortlicher Sportminister setzen, um eine solide Entwicklung aller Schwimmsportsparten in Österreich zu gewährleisten?

164. Wie beurteilen Sie die offensichtlich negativ wirkende Einflussnahme der Dachverbände auf die Sportstrukturen in Österreich (Beispiele: ASKÖ-Funktionär Dr. Franz Karner in Salzburg, ASKÖ-Funktionär Benesch im OSV, etc.)?