6331/J XXV. GP

Eingelangt am 01.09.2015
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Anfrage

des Abgeordneten Jarolim, Genossinnen und Genossen

an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft betreffend

die Handhabe der Vorwürfe betreffend die illegale Abholzung von Europas letzten Urwäldern gegen das österreichische Unternehmen Schweighofer in Rumänien

Seit einigen Monaten schon steht der österreichische Holzverarbeiter Schweighofer im Verdacht, in seinen Werken in Rumänien, wo das Unternehmen Sägewerke in Sebeş und Radauţ sowie zwei Holzwerke für die Möbelindustrie in Siret und Comaneşti betreibt, auch illegal geschlagene Bäume aus den rumänischen Urwäldern zu verarbeiten. Es handelt sich um die letzten Urwälder in Europa, von denen der WWF 24.000 Hektar Urwälder für das UNESCO Welterbe nominiert hat und die für viele gefährdete Tierarten einer der letzten verbleibenden Lebensräume sind.

Bereits im Herbst 2014 drohte Schweighofer dem rumänischen Ministerpräsidenten mit einem Rückzug aus Rumänien für den Fall, dass ein neues Forstgesetz verabschiedet werde, welches die Menge an Holz einer bestimmten Sorte, die von einem Unternehmen verarbeitet werden dürfe, auf 30% beschränkte. Ein solcher Rückzug würde den Verlust von mehreren tausend Arbeitsplätzen in Rumänien bedeuten.

In den vergangenen Wochen erhärtete sich der Verdacht gegenüber Schweighofer zunehmend, insbesondere durch ein Video, dass Umweltschützer der NGOs Agent Green und Environmental Investigation Agency, in dem durch als Holzlieferanten getarnte Aktivisten aufgedeckt wird, dass Schweighofer wohl des Öfteren auch Holz verarbeitet, für das keine Fäll-Genehmigung Vorgelegen hatte. Das rumänische Umweltministerium hat nun Ermittlungen angekündigt und bereits Kontrollen in zwei Werken veranlasst.

Die Unterzeichneten Abgeordneten richten daher an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft folgende

Anfrage

1. Unterstützen das österreichische Umweltministerium oder andere Behörden die rumänischen

Behörden bei den Ermittlungen bezüglich der Vorwürfe gegen das Unternehmen Schweighofer? Welche konkreten Maßnahmen wurden dabei gesetzt? Seit wann erfolgen diese unterstützenden Handlungen?

2. Hat das Umweltministerium Schritte gesetzt um klarzustellen, ob die Firma Schweighofer illegal geschlägertes Holz oder aus solchem Holz produzierte Ware nach Österreich importiert und in Österreich weiterverarbeitet oder vertreibt? Welcher Art waren diese Maßnahmen? Handelt es sich dabei um einmalige Handlungen oder um periodisch wiederkehrende?

3. Welcher Anteil an nach Österreich importiertem Holz stammt aus Rumänien? Auf welche Art und Weise werden Fällgenehmigungen für dieses Holz überprüft? Welche Behörde ist für diese Überprüfungen zuständig? Wem berichtet diese Behörde in welchen Abständen?

4. Wie viele Strafen wurden in den Jahren 2004 - 2014 aufgrund von illegal geschlagenem Holz in Österreich verhängt? Welcher Art waren diese Strafen? Aus welchen Ländern stammte das gegenständliche Holz jeweils?

5. Welche Maßnahmen gedenkt das Umweltministerium zu setzen, um die Verarbeitung und den Vertrieb illegal geschlagenen Holzes in Österreich einzudämmen?

6. Welche Maßnahmen gedenkt das Umweltministerium im Rahmen der europäischen Gemeinschaft zu setzen, um die Verarbeitung und den Vertrieb illegal geschlagenen Holzes in der europäischen Union einzudämmen?