6332/J XXV. GP

Eingelangt am 01.09.2015
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordneten Walter Schopf und GenossInnen

an den

Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft

betreffend drohender Personalabbau bei den Österreichischen Bundesforsten

Die Österreichische Bundesforste AG (ÖBf AG) steht zu 100% im Eigentum der Republik Österreich, Eigentümervertreter ist der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft.

Die ÖBf AG ist ein gesundes, leistungsstarkes Unternehmen: 2012 betrug das Ergebnis der gewöhnlichen Geschäftstätigkeit noch 15,7 Millionen Euro. Bereits zwei Jahre später - im Jahresabschluss 2014 - konnte mit 30,5 Millionen Euro ein doppelt so starkes Ergebnis ausgewiesen werden.

Dieser Anstieg des Betriebsergebnisses war bedauerlicherweise mit einem Rückgang des Personalstandes verbunden: Von 1.191 Mitarbeiterinnen (Vollzeitäquivalente) im Jahr 2012 auf 1.133 Mitarbeiterinnen im Jahr 2014.

Besonders im Bereich der für die Holzernte und Forstwege verantwortlichen Forsttechnik wurden in den letzten Jahren Arbeitsplätze abgebaut und Maschinen reduziert.

Auch aktuell herrscht unter den knapp 200 MitarbeiterInnen der Forsttechnik große Verunsicherung, da anscheinend seitens des Vorstandes der ÖBf geplant ist, im Rahmen von Umstrukturierungsmaßnahmen die durch die MitarbeiterInnen der Forsttechnik erbrachte Holzernteleistung deutlich zu reduzieren.

Sollten Umstrukturierungsmaßnahmen in einem derartigen Ausmaß stattfinden, muss aus gewerkschaftlicher - und rechtlicher - Sicht jedenfalls mit dem Betriebsrat ein Sozialplan vereinbart werden.

Bereits in der Sitzung des Ausschusses für Land- und Forstwirtschaft am 01.07.2015 und in der Plenarsitzung am 08.07.2015 wurde Bundesminister Andrä Rupprechter in seiner Rolle als Eigentümervertreter der ÖBf AG von Nationalrat Walter Schopf auf die Problematik hingewiesen und ersucht, im Rahmen seiner Möglichkeiten auf den Vorstand der ÖBf AG einzuwirken, damit dieser in entsprechende Verhandlungen mit dem Betriebsrat eintritt.

Nach Auskunft des Zentralbetriebsratsvorsitzenden Josef Reisenbichler vom 24.08.2015 wurden jedoch bis dato noch keine diesbezüglichen Verhandlungen aufgenommen bzw. noch nicht einmal Klarheit über die geplante Reduktion der Holzernteleistung und deren Ausmaß geschaffen.

Die unterzeichnenden Abgeordneten halten das für eine gegenüber den Arbeitnehmerlnnen und ihrer gewählten Vertretung nicht zu akzeptierende Vorgehensweise und richten daher an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft als Eigentümervertreter der Österreichischen Bundesforste AG folgende

Anfrage:

1. Sind Ihnen Pläne bekannt, dass geplant ist, die durch die ÖBf AG erbrachte Holzernteleistung in absehbarer Zeit deutlich zu reduzieren?

2. Wenn Ihnen solche Pläne (siehe 1.) nicht bekannt sind: Können Sie ausschließen, dass die durch die ÖBf AG erbrachte Holzernteleistung in absehbarer Zeit deutlich reduziert wird?

3. Wenn Ihnen solche Pläne (siehe 1.) bekannt sind:

a. Seit wann sind Ihnen diese Pläne bekannt?

b. Wissen Sie, in welchem Umfang die durch die ÖBf AG erbrachte Holzernteleistung reduziert werden soll?

c. Wissen Sie, ob geplant ist, Teile der Holzernte an andere Unternehmen auszulagern?

4. Wenn Ihnen solche Pläne (siehe 1.) bekannt sind:

a. Wissen Sie, wie viele Arbeitsplätze bei der ÖBf AG durch diese Pläne betroffen bzw. bedroht sein werden?

b. Werden Sie die Ihnen zur Verfügung stehenden Möglichkeiten als Eigentümervertreter ÖBf AG nutzen, um auf den Vorstand dahingehend einzuwirken, dass ehestmöglich Verhandlungen übereinen Sozialplan mit dem Betriebsrat aufgenommen werden?