6334/J XXV. GP

Eingelangt am 01.09.2015
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Anfrage

 

der Abgeordneten Erwin Spindelberger und GenossInnen

an den Bundesminister für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft

betreffend Strafgelder nach der Gewerbeordnung für die Länderkammern der gewerblichen Wirtschaft für Zwecke der Wirtschaftsförderung und für soziale Zwecke 2012-2014

Die österreichische Gewerbeordnung sieht für eine Reihe von Verwaltungsübertretungen (wie zB die Ausübung eines Gewerbes ohne die erforderliche Gewerbeberechtigung, § 366) Geldstrafen vor. Gemäß § 372 GewO fließen die aufgrund der Gewerbeordnung verhängten Geldstrafen sowie der Erlös der für die verfallen erklärten Gegenstände den Länderkammern der gewerblichen Wirtschaft zu, in deren Bereich die zuständige Behörde liegt, welche die Verwaltungsübertretung geahndet hat.

Die Länderkammern haben diese Beträge für die Wirtschaftsförderung sowie zur Unterstützung unverschuldet in Not geratener Gewerbetreibender und ehemaliger Gewerbetreibender zu verwenden.

Die unterzeichneten Abgeordneten richten an den Bundesminister für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft nachstehende

Anfrage:

1.            Wie hoch waren insgesamt die von den jeweils zuständigen Behörden aufgrund der Gewerbeordnung verhängten und eingehobenen Strafen in den Jahren 2012, 2013 und 2014 (bitte um Aufschlüsselung auf Jahre)?

2.             Welcher Anteil davon wurde 2012, 2013 und 2014 relativ oder absolut bundesweit und gegliedert nach Bundesländern an die Länderkammern der gewerblichen Wirtschaft weitergeleitet (bitte um Aufschlüsselung auf Jahre und Länderkammern)?

3.              Welche Vorgangsweise wurde dabei in diesen Jahren gewählt (Art und Zeitpunkt der Abrechnung und Überweisung je nach Länderkammern)?

4.             Wie wurden in diesen Jahren diese überwiesenen Strafgelder und die Erlöse aus dem Verfall in diesen Jahren von den einzelnen Länderkammern der gewerblichen Wirtschaft in diesen Jahren verwendet (Aufschlüsselung auf Jahre und Länderkammern)?

5.             In wie vielen Fällen wurde in diesen Jahren nach den gewerberechtlichen Bestimmungen auch der Verfall von Waren, Werkzeugen, Maschinen, Geräten, Ausrüstungen oder Transportmitteln ausgesprochen und welcher Erlös wurde dabei erzielt (Aufschlüsselung auf Jahre und Länderkammern)?

6.             Wie lauten aktuell die Kriterien in den Länderkammern der gewerblichen Wirtschaft, nach denen diese Geldmittel vergeben werden (Darstellung nach Länderkammern)?

7.             Welche Beträge wurden in diesen Jahren für die Wirtschaftsförderung und welche zur Unterstützung von in Not geratenen Unternehmen und ehemaliger Gewerbetreibender verwendet (Aufschlüsselung jeweils auf Jahre und Länderkammern)?

8.             Wie viele unverschuldet in Not geratene Unternehmer und ehemalige Gewerbetreibende wurden in diesen Jahren unterstützt (Aufschlüsselung auf Jahre und Länderkammern)? Welche Beträge wurden in diesen Jahren ausbezahlt (Euro von - bis)?

9.             Welche Wirtschaftsprojekte wurden in diesen Jahren gefördert (Aufschlüsselung auf Jahre und Bundesländer)?