6335/J XXV. GP
Eingelangt am 01.09.2015
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Anfrage
der Abgeordneten Wolfgang Pirklhuber, Freundinnen und Freunde an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft
betreffend Auszahlungstermine der Agrarförderung
„Angesichts der prekären wirtschaftlichen Situation ist es besonders wichtig, dass die Bauern so rasch wie möglich die ihnen zustehenden Direktzahlungen und Leistungsabgeltungen ausbezahlt bekommen. Noch vor Weihnachten wird es einen Auszahlungstermin geben“, betont Bundesminister Andrä Rupprechter, so die aktuelle Information auf der Homepage des Bundesministeriums für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft[1].Die Bekanntgabe der Auszahlungstermine ist für die Planungssicherheit der Landwirtschaft von enormer Bedeutung.
Die unterfertigenden Abgeordneten stellen daher folgende
1) Wie Hoch wird der Anteil der Auszahlungen der Direktzahlungen der 1. Säule und der Ländlichen Entwicklung (ÖPUL und AZ) sein, die noch vor Weihnachten ausbezahlt werden?
2) Seit wann ist es dem BMLFUW bekannt, dass 2015 nicht alle Prämien zur Auszahlung gelangen können?
3) Wurden die Bäuerinnen und Bauern bereits von der AMA informiert, dass 2015 nicht alle Prämien zur Auszahlung kommen?
a. Wenn ja, zu welchem Zeitpunkt und in welcher Form=
b. Wenn nein, wieso nicht?
c. , wann erfolgt die diesbezügliche Information?
4) Wie lauten die geplanten Auszahlungstermine für das Jahr 2016?
5) Wird es Überbrückungshilfen durch das Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft im Falle von verzögerten Auszahlungen für die betroffenen Bäuerinnen und Bauern geben?
a. Wenn ja, in welcher Form?
b. Wenn nein, wieso nicht?