6340/J XXV. GP

Eingelangt am 01.09.2015
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Anfrage

der Abgeordneten Michael Pock, Kollegin und Kollegen

an den Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie

betreffend den Einsatz des Kältemittels R1234yf in Pkw-Klimaanlagen

Viele Hersteller nutzen die Chemikalie R1234yf als Kältemittel für die Klimaanlagen ihrer Autos, obwohl sie höchst umstritten ist. Das farblose Gas ist zwar weniger umweltschädlich als bisherige Stoffe, gilt aber als gefährlich. Bei einem Unfall kann es austreten und sich in Giftgas und ätzende Flusssäure verwandeln. Für das Kältemittel R1234yf fehlt seit Jahren eine abschließende Risikobewertung im Rahmen der REACH-Stoffbewertung.

Aus diesem Grund stellen die unterfertigten Abgeordneten nachstehende

Anfrage:

1. Wie viele der in Österreich zugelassenen Kraftfahrzeuge enthalten zum Stichtag 1. August 2015 das Kältemittel R1234yf (bitte nach Bundesland, Anzahl der Fahrzeuge und Typ aufschlüsseln)?

2. Welche aktuellen Kenntnisse hat Ihr Ressort zur Risikobewertung des Kältemittels R1234yf und seiner Brandgase und Reaktionsprodukte?

3. Sind Ihrem Ressort oder ihm nachgeordneten Behörden Studien bzw. Untersuchungen bekannt, die eine direkte quantitative Übertragung auf ein reales Unfallgeschehen eines Pkws mit dem Kältemittel R1234yf zulassen?

a. Wenn ja, welche?

4. Welche Ergebnisse brachten die unter Frage 3 genannten Studien bzw. Untersuchungen im Hinblick auf die Gesundheit von Insassen und Rettungskräften hinsichtlich der Bildung der Brandgase und Reaktionsprodukte

a. Flusssäure

b. Carbonyldifluorid

c. sowie weiterer Reaktionsprodukte?

5. Sind Ihrem Ressort Brandtests an Pkws, die das Kältemittel R1234yf enthalten, bekannt, die nach Auffassung Ihres Ressorts geeignet sind, einen Beitrag zur Risikobewertung des Kältemittels hinsichtlich eines realen Unfall- oder Brandgeschehens zu leisten, und wenn ja, welche?

6. Von wem und wann wurden nach Kenntnis Ihres Ressorts die unter Frage 5 erwähnten Tests durchgeführt?

7. Welche Ergebnisse brachten die unter Frage 5 erwähnten Tests nach Kenntnis Ihres Ressorts?

8. Plant Ihr Ressort oder eine ihm nachgeordnete Behörde eigene Tests bzw. Vergleichtests zu den in Frage 5 erwähnten Tests, welche die Komplettverbrennung von Pkws mit jeweils dem Kältemittel R-134a und dem Kältemittel R1234yf beinhalten?

a. Wenn ja, wann?

b. Wenn nein, warum nicht?

9. Gibt es nach Kenntnis Ihres Ressorts ein Monitoring über die Freisetzung von Trifluoressigsäure in die Umwelt?

a. Wenn ja, welche Ergebnisse brachte dieses Monitoring bisher?

b. Wenn nein, warum nicht?

10. Wieviel Trifluoressigsäure wird derzeit pro Jahr nach Kenntnis Ihres Ressorts im Bundesgebiet freigesetzt, und durch welche Prozesse bzw. aus welchen Quellen?

11. Welche Kenntnisse hat Ihr Ressort über Wasser- und Gewässergefährdung durch Trifluoressigsäure?

12. Wie ist nach Kenntnis Ihres Ressorts der derzeitige Stand der Bewertung von R1234yf im Rahmen der REACH-Stoffbewertung?