Parlamentarische Materialien

Zwischen 2000 und 2014 haben die EU-Mitgliedstaaten, die Schweiz und Norwegen 11,3 Milliarden Euro für Abschiebungen ausgegeben, davon 1,6 Milliarden für Grenzschutzmaßnahmen. Laut Recherchen von Migrants Files machen Abschiebungen den größten Teil der europäischen Abschottungspolitik aus.

Immer wieder wehren sich Flüchtlinge gegen Abschiebungen und stellen damit die mit der Abschiebung beauftragten Stellen vor große Probleme, da die Anwendung von Gewalt bei Abschiebungen von der Öffentlichkeit nicht toleriert werden. Dies hat sich naturgemäß bei den Flüchtlingen herumgesprochen und im Internet kursieren bereits Anleitungen für die erfolgreiche Verhinderung von Abschiebungen.

Die Medien berichteten zuletzt öfter vom Fall „Laila“. Schon Tage vor dem Flug demonstrierten einige Freunde und Sympathisanten der Asylwerberin vor dem Polizeigebäude, einige davon begleiteten sie zum Flughafen und verteilten dort Flyer. Mit Erfolg: Die Afghanin, die aufgrund des Dublin III-Abkommens nach Bulgarien abgeschoben werden sollte, wehrte sich noch im Flugzeug gegen ihre Abschiebung, da sie ihrer Meinung nach auch in Bulgarien jene menschenrechtswidrigen Zustände vorfinden würde, vor denen sie einst aus Afghanistan geflohen ist. Die Fluggesellschaft Austrian Airlines nahm Laila nicht mit.

Die Frau Innenminister erwartet für heuer ca. 70.000 Flüchtlinge. Immer wieder gibt es Probleme, ausreichend Unterkünfte zu finden – Bund und Länder sind sich über eine gemeinsame Vorgehensweise uneinig, ein gemeinsamer Plan zur Lösung des Unterbringungsproblems existiert nicht. Vor allem in Traiskirchen führt dieser Platzmangel zu massiven Problemen:

„Laut Ministerium 500 Obdachlose im Lager Traiskirchen“ lautete die Schlagzeile im Standard am 29.Juni 2015

„Im Keller des Erstaufnahmezentrums würden etliche Zelte lagern, die man jedoch nicht aufstelle, hieß es vor Journalisten vergangene Woche. Im Ministerium widerspricht man dem nicht.“

„Asyl: Beamte suchen Containerplätze“, Die Presse am 29.06.2015

„Diese Woche wird getestet: Beamte aus dem Innenressort sind österreichweit unterwegs, um mögliche Unterkünfte für Flüchtlinge zu prüfen. Idealerweise wird nach fixen Unterkünften gesucht. Aber auch freie Flächen sind gefragt, in denen Container aufgestellt werden können.“

Auch Politiker äußern sich zu den derzeitigen Vorkommnissen und Zuständen in der EU:

Haslauer zu Asyl: “Hilfsbereitschaft nicht überdehnen”, berichtet Salzburg24 am 25.Juni 2015

“Wir werden die Erfüllung der Quoten mit einem gemeinsamen Kraftakt schaffen. Aber wir dürfen unsere Hilfsbereitschaft nicht überdehnen”, betonte der Salzburger Landeshauptmann.“

“Man muss prüfen, wie viele Personen wir insgesamt aufnehmen können. Asylberechtigte haben volle Rechte hier, sie sind in der Mindestsicherung und bekommen Wohnbeihilfe, sind aber mangels Sprachkenntnisse schwer integrierbar und werden kaum mehr betreut.”

“Wir sind nicht in der Lage, das Elend der ganzen Welt in Österreich alleine zu schultern”, sagte Haslauer. Wenn es nicht bald eine gemeinsame europäische Lösung gebe, werde Österreich alleine die notwendigen Schritte setzten müssen.

Nicht nur der Salzburger Landeshauptmann Haslauer ist beunruhigt, der Ansturm bringt auch die Sozialämter an ihre Grenzen, wie es die Kronen Zeitung am 29.06.2015 schreibt. Schon seit Monaten steigt die Anzahl der Anträge auf Mindestsicherung rasant an. Laut Landesvize Christian Stöckl müsse Österreich das Sozialbudget erhöhen, um überhaupt die Grundversorgung und später die Mindestsicherung der Asylberechtigten aufrechterhalten zu können. Derzeit erhalten etwa 9.000 Bezugsberechtigte in Salzburg die Mindestsicherung, 1.480 von ihnen sind Flüchtlinge.

Die Stadt Salzburg stockte ihr Budget bereits um 95.000 Euro auf, um 500 Flüchtlingen Deutschkurse anbieten zu können - so sollten sie Grundkenntnisse erlangen und auch am Arbeitsmarkt vermittelt werden. Auch das AMS und das Land, das den Integrationsfonds auf mehr als eine Million Euro erhöht hat, versucht dasselbe.

Die unterfertigten Abgeordneten richten daher an die Frau Bundesminister für Inneres nachstehende

ANFRAGE

1. An welchen Standorten in Österreich gibt es mittlerweile Unterkünfte für Flüchtlinge?

a. Wie viele Asylwerber sind in diesen jeweils untergebracht?

b. Um welche Bauart handelt es sich bei diesen Unterkünften? (Bitte um Aufteilung: Häuser, Wohnungen, Hallen, Zelte, Container etc.)

2. Wie hoch sind die jährlich anfallenden Kosten seit 2010 für Unterkünfte, die durch Pacht, Miete und Instandhaltung etc. entstehen? (Bitte Auflistung nach Jahren und Art der Kosten)

3. Auf welche Höhe belaufen sich die Kosten für die Zeltlager, die bis dato in Österreich aufgestellt wurden?

4. Medienberichten ist zu entnehmen, dass angeblich einsatzfertige Zelte in Kellern lagern und nicht zur Unterbringung von Flüchtlingen verwendet werden. Treffen diese Meldungen zu?

a. Wenn ja, aus welchen Gründen werden diese Zelte nicht eingesetzt, obwohl Flüchtlinge offensichtlich unter freiem Himmel übernachten müssen?

5. In Medienberichten ist die Rede von der geplanten Errichtung von Containern zur Unterbringung von Flüchtlingen? Trifft dies zu?

a. Wie hoch werden die Kosten zur Anschaffung und Errichtung von Containern veranschlagt und zu Lasten welcher Budgetpost wird dies erfolgen?

b. Bestehen bereits Pläne, wo diese Container errichtet werden?

i. Wenn ja, für welche Regionen ist die Errichtung von Containern geplant?

ii. Wenn nein, warum nicht?

c. Wird die Republik zur Errichtung der Container Grundflächen anmieten, pachten oder ankaufen?

i. Wenn ja, wie hoch werden dafür die Kosten veranschlagt und zu Lasten welcher Budgetpost wird dies erfolgen?

6. Wie viel m² stehen jedem Asylwerber im Durchschnitt derzeit zur Verfügung?

7. Für 2015 werden 70.000 Flüchtlinge erwartet. Wie ist ihre konkrete Planung für 2016, wenn der Flüchtlingsström anhält?

8. Sind temporäre Grenzkontrollen in Österreich für Sie vorstellbar? Wie beurteilen Sie als Innenministerin das Vorgehen jener Staaten, die ihre Grenzen bereits „dicht“ gemacht haben?

9. Werden Sie weiterhin versuchen, eine EU weite Quote durchzusetzen?

a. Wenn ja, welche Berechnungsgrößen sollen für einen fairen Verteilungsschlüssel in der Asylfrage herangezogen werden?

b. Wenn nein, warum nicht?

10. Wie viel Personal zur Flüchtlingsbetreuung wird aus Ihrer Sicht künftig noch benötigt werden?

11. Auf welche Höhe belaufen sich die Personalkosten, die aufgrund der Betreibung von Asylheimen, Flüchtlingsbetreuung, Sicherheit etc. seit 2010 jährlich entstehen? (Bitte um Auflistung nach Standort und Jahr)

12. Wird der Personalstand der Polizei aufgrund der Flüchtlingsströme nach Österreich aufgestockt werden?

a. Wenn ja, wie viele zusätzliche Planstellen werden veranschlagt?

b. Wenn nein, warum nicht?

13. Mit welchen Organisationen, Vereinen, NGOs, andere Ministerien und Behörden kooperiert das Innenministerium?

a. Auf welcher Rechtsgrundlage werden Vereinbarungen mit dem Innenministerium getroffen?

b. Welche Leistungen werden darin festgeschrieben?

c. In welcher Höhe und auf welcher Rechtsgrundlage werden diese Leistungen abgegolten?

14. Es besteht bei Ihrem Ressort die Möglichkeit, Anträge auf nationale Flüchtlingsförderung zu stellen.

a. Wie viele Anträge wurden bis dato gestellt?

b. Wie viele davon wurden bis dato genehmigt?

i. Wie viele davon sind private, wie viele gemeinnützige (Vereine) Einrichtungen?

c. Auf welche Höhe belaufen sich die durchschnittlichen Förderungen pro Projekt?