Eingelangt am 01.09.2015
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ANFRAGE
der
Abgeordneten Ing. Dietrich, Hagen
Kolleginnen
und Kollegen
an die
Bundesministerin für Inneres
betreffend
„Asylpolitik: Mindestsicherung, Grundversorgung etc.“
Der
Flüchtlingsstrom in Europa ist in den letzten Monaten dramatisch
angestiegen, die Staaten sind überfordert und reagieren mit der Sicherung
ihrer Grenzen, um den Flüchtlingsdruck auf andere Staaten weiterzugeben. Ungarn
etwa errichtet einen 175 km langen Zaun, um die Grenzen zu Serbien zu sichern, in
der Schweiz wird diskutiert, die Grenzen vorübergehend zu schließen,
da der Andrang von Asylsuchenden aus Italien zu hoch ist. Frankreich hat die
Grenzübergänge bereits geschlossen und verstößt damit
offen gegen das Schengen-Abkommen.
Laut
EU-Migrationskommissar Dimitris Avramopoulos sollen Flüchtlinge auf
die EU-Mitgliedsländer gerechter verteilt werden. Darüber hinaus
fordert er häufigere und schnellere Abschiebungen.
25.Juni 2015, Zeit
Online
Zwischen 2000 und 2014 haben die
EU-Mitgliedstaaten, die Schweiz und Norwegen 11,3 Milliarden Euro für Abschiebungen
ausgegeben, davon 1,6 Milliarden für Grenzschutzmaßnahmen. Laut
Recherchen von Migrants Files machen Abschiebungen den
größten Teil der europäischen Abschottungspolitik aus.
Immer wieder wehren sich
Flüchtlinge gegen Abschiebungen und stellen damit die mit der Abschiebung
beauftragten Stellen vor große Probleme, da die Anwendung von Gewalt bei
Abschiebungen von der Öffentlichkeit nicht toleriert werden. Dies hat sich
naturgemäß bei den Flüchtlingen herumgesprochen und im Internet
kursieren bereits Anleitungen für die erfolgreiche Verhinderung von
Abschiebungen.
Die Medien berichteten zuletzt
öfter vom Fall „Laila“. Schon Tage vor dem Flug
demonstrierten einige Freunde und Sympathisanten der Asylwerberin vor dem
Polizeigebäude, einige davon begleiteten sie zum Flughafen und verteilten
dort Flyer. Mit Erfolg: Die Afghanin, die aufgrund des Dublin III-Abkommens
nach Bulgarien abgeschoben werden sollte, wehrte sich noch im Flugzeug gegen
ihre Abschiebung, da sie ihrer Meinung nach auch in Bulgarien jene menschenrechtswidrigen
Zustände vorfinden würde, vor denen sie einst aus Afghanistan
geflohen ist. Die Fluggesellschaft Austrian Airlines nahm Laila nicht
mit.
Die Frau Innenminister erwartet
für heuer ca. 70.000 Flüchtlinge. Immer wieder gibt es Probleme, ausreichend
Unterkünfte zu finden – Bund und Länder sind sich über
eine gemeinsame Vorgehensweise uneinig, ein gemeinsamer Plan zur Lösung des
Unterbringungsproblems existiert nicht. Vor allem in Traiskirchen führt
dieser Platzmangel zu massiven Problemen:
„Laut
Ministerium 500 Obdachlose im Lager Traiskirchen“ lautete die
Schlagzeile im Standard am 29.Juni 2015
„Im Keller
des Erstaufnahmezentrums würden etliche Zelte lagern, die man jedoch nicht
aufstelle, hieß es vor Journalisten vergangene Woche. Im Ministerium widerspricht
man dem nicht.“
„Asyl:
Beamte suchen Containerplätze“, Die Presse am 29.06.2015
„Diese
Woche wird getestet: Beamte aus dem Innenressort sind österreichweit unterwegs,
um mögliche Unterkünfte für Flüchtlinge zu prüfen.
Idealerweise wird nach fixen Unterkünften gesucht. Aber auch freie Flächen
sind gefragt, in denen Container aufgestellt werden können.“
Auch Politiker äußern sich
zu den derzeitigen Vorkommnissen und Zuständen in der EU:
Haslauer
zu Asyl: “Hilfsbereitschaft nicht überdehnen”, berichtet
Salzburg24 am 25.Juni 2015
“Wir werden
die Erfüllung der Quoten mit einem gemeinsamen Kraftakt schaffen. Aber wir
dürfen unsere Hilfsbereitschaft nicht überdehnen”, betonte der
Salzburger Landeshauptmann.“
“Man muss
prüfen, wie viele Personen wir insgesamt aufnehmen können. Asylberechtigte
haben volle Rechte hier, sie sind in der Mindestsicherung und bekommen
Wohnbeihilfe, sind aber mangels Sprachkenntnisse schwer integrierbar und werden
kaum mehr betreut.”
“Wir sind
nicht in der Lage, das Elend der ganzen Welt in Österreich alleine zu schultern”,
sagte Haslauer. Wenn es nicht bald eine gemeinsame europäische Lösung
gebe, werde Österreich alleine die notwendigen Schritte setzten
müssen.
Nicht nur der Salzburger
Landeshauptmann Haslauer ist beunruhigt, der Ansturm bringt auch die
Sozialämter an ihre Grenzen, wie es die Kronen Zeitung am 29.06.2015 schreibt.
Schon seit Monaten steigt die Anzahl der Anträge auf Mindestsicherung
rasant an. Laut Landesvize Christian Stöckl müsse
Österreich das Sozialbudget erhöhen, um überhaupt die Grundversorgung
und später die Mindestsicherung der Asylberechtigten aufrechterhalten zu
können. Derzeit erhalten etwa 9.000 Bezugsberechtigte in Salzburg die Mindestsicherung,
1.480 von ihnen sind Flüchtlinge.
Die Stadt Salzburg stockte ihr Budget
bereits um 95.000 Euro auf, um 500 Flüchtlingen Deutschkurse anbieten zu
können - so sollten sie Grundkenntnisse erlangen und auch am Arbeitsmarkt
vermittelt werden. Auch das AMS und das Land, das den Integrationsfonds auf
mehr als eine Million Euro erhöht hat, versucht dasselbe.
Die unterfertigten Abgeordneten richten daher an die Frau
Bundesminister für Inneres nachstehende
ANFRAGE
1.
Wie viele
Asylwerber leben derzeit in der Grundversorgung?
a.
Auf welche
Höhe belaufen sich die Kosten für diese Grundversorgung seit 2010? (Bitte
um Auflistung nach Jahren und Monaten)
2.
Wie viele
Asylberechtigte leben derzeit in der Mindestsicherung?
a.
Auf welche
Höhe belaufen sich die Kosten für diese Mindestsicherung seit 2010? (Bitte
um Auflistung nach Jahren und Monaten)
b.
Wie lange wird die
Mindestsicherung im Durchschnitt bezogen?
i. Wie wird gewährleistet, dass die
Bezugsdauer so gering wie möglich gehalten wird?
3.
Wie viele von den
aktuell Asylberechtigten sind schon einmal einer Arbeit nachgegangen, bevor sie
Mindestsicherung, sowie sonstige Sozialgelder erhielten?
a.
Auf welche durchschnittliche
Dauer belief sich diese Erwerbstätigkeit?
b.
Wie viele der
Asylberechtigten wurden sofort nach dem positiven Bescheid im Arbeitsmarkt integriert?
4.
Wie viele von den
asylberechtigten Mindestsicherungsbeziehern halten sich derzeit im Ausland auf?
(Auflistung bitte nach Staatsangehörigkeit)
5.
Müssen
Asylberechtigte Sprachkurse absolvieren?
a.
Wenn ja, wie viel
Geld wird dafür seit 2010 monatlich verwendet?
b.
Wenn nein, wie
wird überprüft, ob genügend Sprachkenntnisse vorhanden sind, um
Asylberechtigte am Arbeitsmarkt zu integrieren?
6.
Wie wird
sichergestellt, dass Asylberechtigte integriert werden?
a.
Werden
zusätzlich Gelder dafür verwendet, um Kindern und Jugendlichen zum
Beispiel Sportkurse, die Erlernung eines Musikinstrumentes etc. zu finanzieren?
7.
Wie viele Familienangehörige
kommen im Durchschnitt pro positivem Asylbescheid nach Österreich?
8.
Gibt es Fälle,
in denen eine Familienzusammenführung auf Kosten des Staates erfolgte?
Wenn ja, wie viel kosteten diese?
9.
Wie viel Nachzug
gab es seit 2010? (Bitte um Auflistung nach Staatsangehörigkeit und Jahr.)
10. Wie viele anerkannte, subsidiär
Schutzberechtigte leben derzeit in Österreich?
a.
Wie hoch sind die
Kosten, die für diese anfallen? (Bitte um Auflistung nach
Staatsangehörigkeit und Monat)
