6350/J XXV. GP

Eingelangt am 01.09.2015
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ANFRAGE

der Abgeordneten Mag. Günther Kumpitsch

und weiterer Abgeordneter

an die Bundesministerin für Inneres

betreffend kriminelle Asylwerber mit gestohlenen Waren

In der „Kronen Zeitung-online“ erschien am .29.07.2015 folgender Artikel:

„Asylwerber hatten Auto voll mit gestohlenen Waren“ (http://www.krone.at/Steiermark/Asylwerber_hatten_Auto_voll_mit_gestohlenen_Waren-Tatort_Seiersberg_-Story-464772)

Einer aufmerksamen Detektivin war es zu verdanken, dass Mittwochnachmittag in Seiersberg bei Graz zwei Ladendiebe überführt werden konnten. Die Asylwerber – sie stammen aus der russischen Föderation – dürften schon seit längerem Lebensmittel und Kosmetika gestohlen haben. Der Schaden beträgt etwa 1000 Euro.

Die Tat geschah in einem Supermarkt in der Triesterstraße. Die Detektivin beobachtete die beiden vorerst unbekannten Männer, wie sie in Taschen diverse Lebensmittel, unter anderem Wurst, aus dem Geschäft brachten. Den Verdächtigen gelang die Flucht, aber sie kamen nicht weit.

Die Angestellte hatte sich das Kennzeichen des Autos gemerkt. Das Fahrzeug wurde nur einige hundert Meter vom Tatort entfernt von einer Streife angehalten.

Schokolade, Wurst und Duschgels

Bei den Insassen, 30 und 40 Jahre alt, handelt es sich um Asylwerber aus der Russischen Föderation, die in der Nähe von Graz untergebracht sind. Im Kofferraum stellten Uniformierte 122 Waren (Lebensmitteln, Duschgels und Schokolade) im Gesamtwert von 1000 Euro sicher, die nun Straftaten zugeordnet werden müssen.

Beute an andere Asylwerber billig verkauft

Die Polizei geht davon aus, dass das Duo in mehreren Geschäften gestohlen hatte und das Diebsgut vermutlich zu Spezialpreisen an andere Asylwerber verkaufen wollte. Die Verdächtigen schweigen beharrlich. Nach Rücksprache mit der Staatsanwaltschaft erfolgte die Anzeige auf freiem Fuß.

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an die Bundesministerin für Inneres folgende

Anfrage:

1. Seit wann befinden sich die Verdächtigen in Österreich?

2. Wann suchten die Verdächtigen um internationalen Schutz (Asyl) an?

3. Hat das Asylverfahren, Hinweise auf kriminelle Tendenzen ergeben?

4. Sind die Verdächtigen bereits zuvor polizeilich in Erscheinung getreten?

5. Sind unter den von Asylwerbern 2015 gesetzten strafbaren Handlungen auch solche, die als „besonders schwere Verbrechen“ zu qualifizieren sind und die eine Gefahr für die Gemeinschaft darstellen?

6. Wenn ja,  welche Auswirkungen hatten diese Straftaten auf den aufenthaltsrechtlichen Status der Verdächtigen?