6352/J XXV. GP

Eingelangt am 01.09.2015
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ANFRAGE

des Abgeordneten Mag. Günther Kumpitsch

und weiterer Abgeordneter

an die Bundesministerin für Inneres

betreffend Asylwerber wirbt für Terror IS

In der „Kleine Zeitung-online“ erschien am 11.07.2015 folgender Artikel:

„Syrer wollte Asylwerber für IS anwerben“

21-Jähriger hatte in Unterkunft in Voitsberg Propagandamaterial verbreitet. Die Asylwerber wollten davon nichts wissen und verständigten die Polizei. Am Freitag wurde der Syrer festgenommen.

Die Cobra schlug Freitagnachmittag zu: In Voitsberg wurde ein 21-jähriger Syrer festgenommen, der im Verdacht steht, andere Asylwerber in seiner Unterkunft für den IS-Krieg anzuwerben.

Er soll jihadistisches Propagandamaterial verbreitet und die anderen angesprochen haben, ob sie Interesse hätten. Doch er stieß auf Ablehnung - mehr noch, die Asylwerber verständigten selbst die Polizei. Der 21-Jährige wurde gefasst.

Jetzt laufen die Ermittlungen, am Samstag wurde der Mann noch einvernommen.

Eine lückenlose Aufklärung dieses Falls auf parlamentarischer Ebene, um zukünftig solchen Taten besser entgegenzuwirken, ist notwendig.

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an die Bundesministerin für Inneres folgende

Anfrage:

1. Seit wann befindet sich der Verdächtige in Österreich?

2. Wann suchte der Verdächtige um Internationalen Schutz (Asyl) an?

3. Hat das Asylverfahren Hinweise auf eine Radikalisierung des Verdächtigen ergeben?

4. Ist der Verdächtige bereits polizeilich in Erscheinung getreten?

5. Wenn ja, hat der Verdächtige strafrechtlich relevante Tatbestände verwirklicht?

6. Wenn nein, ist der Verdächtige zum ersten Mal bei der Anwerbung für den „IS“ für die Polizei in Erscheinung getreten?

7. Ist dem BMI bekannt, dass sich „Schläfer“ mit, „IS“-Hintergründen in Österreich unter dem Deckmantel Asyl eingeschleust haben?

8. Sieht das BMI in der Unterbringung von Asylwerbern in Asylunterkünften ein erhöhtes Sicherheitsrisiko?

9. Wenn ja, aus welchen Gründen?

10. Wenn ja, welche Maßnahmen werden getroffen, um die Sicherheit der Bevölkerung zu gewährleisten?

11. Wenn nein, warum nicht?

12. Welche Maßnahmen hat das BMI getroffen, um „Schläfer“ frühzeitig erkennen zu können?

13. Wenn ja, welche Maßnahmen?

14. Wenn nein, warum nicht?

15. Hat das Verhalten des Verdächtigen (Werbung für den IS) Auswirkungen auf das Asylverfahren?

16. Wenn ja, welchen?

17. Wenn nein, warum nicht?