6353/J XXV. GP

Eingelangt am 01.09.2015
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ANFRAGE

der Abgeordneten Mag. Günther Kumpitsch

und weiterer Abgeordneter

an die Bundesministerin für Inneres

betreffend Körperverletzungen in einer behördliche Unterkunft in Vogau

In der Kleinen Zeitung-online erschien am 25.07.2015 um 08:55 folgender Artikel:

„Streit eskalierte: 42-Jähriger rastete aus

Ein Streit zwischen zwei Bewohnern einer behördlichen Unterkunft endete Donnerstagabend mit zwei Verletzten.

Donnerstagabend kam ein staatenloser 42-Jähriger alkoholisiert in seine Unterkunft in Vogau zurück. Da er sich dabei laut verhielt, forderte ihn ein 32-jähriger Mitbewohner auf, leise zu sein. Daraufhin rastete der 42-Jährige aus und ging auf den 32-Jährigen Russen mit einem Sessel los. Zusätzlich holte der 42-Jährige ein Messer aus der Küche und wollte auf seinen Kontrahenten einstechen. Dabei wurde er von weiteren Mitbewohnern zurückgehalten. Der 42-Jährige zertrümmerte anschließend eine Glasvitrine und stürmte ins Freie. Dort riss er eine massive Betonplatte aus einem gemauerten Gartenzaun aus und warf sie gegen den Fuß des Russen. Dieser wehrte sich und fügte dem Angreifer einen Nasenbeinbruch zu.“

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an die Bundesministerin für Inneres folgende

Anfrage:

1. Kam es in dieser behördlichen Unterkunft bereits zu Ausschreitungen unter den Bewohnern?

2. Wenn ja, wie wurde seitens Ihres Ministeriums darauf reagiert?

3. Handelt es sich bei dieser behördlichen Unterkunft um eine Asylunterkunft?

4. Wie viele Personen sind in dieser „behördlichen“ Unterkunft mit dem Tag des Einlangens dieser Anfrage untergebracht?

5. Welchen aufenthaltsrechtlichen Status haben die Personen? (Bitte um Auflistung nach Aufenthaltsstatus, Staatsbürgerschaft, Alter und Geschlecht.)

6. Wie lange sind die gegenständlichen Täter bereits in dieser Unterkunft untergebracht?

7. Wie wird für Ordnung und Sicherheit in dieser behördlichen Unterkunft gesorgt?

8. Welche Institutionen werden hierfür herangezogen?

9. In welchen zeitlichen Abständen und im welchen Umfang werden Kontrollen vorgenommen?

10. Kam es seit der Unterbringung von Flüchtlingen in oder im näheren Umfeld der behördlichen Unterkunft zu Polizeieinsätzen?

11. Wenn ja, zu wie vielen Polizeieinsätzen ist es gekommen?

12. Wenn ja, welche Kosten sind Ihrem Ministerium dadurch entstanden?

13. Wurden im Zuge des polizeilichen Einschreitens strafrechtliche Tatbestände festgestellt?

14. Wenn ja, nach welchen Straftatbeständen wird bzw. wurde ermittelt?

15. Wurden im Zuge dieser Einsätze Personen angehalten bzw. festgenommen?

16. Wenn ja, wie viele?

17. Gab es im Zuge dieser Einsätze verletzte Beamte?

18. Wenn ja, wie viele?

19. Gab es im Zuge dieser Einsätze andere verletzte Personen?

20. Wenn ja, wie viele?

21. Für welchen genauen Zeitraum sollen die Flüchtlinge in oben genannter Unterkunft untergebracht werden?

22. Zwischen welchen Institutionen wurde der Vertrag zur Unterbringung in diesem Gebäude abgeschlossen?

23. Für welchen Zeitraum wurde dieser Vertrag abgeschlossen?

24. Haben die in dem Artikel erwähnten Personen ein laufendes Asylverfahren?

25. Wenn ja, wirken sich die begangen Straftaten dieser Personen auf ihren aufenthaltsrechtlichen Status aus?

26. Wenn nein, warum nicht?

27. Gib es bereits konkrete Pläne, um die Situation für die Anrainer zu verbessern?

28. Wenn ja, welche Maßnahmen sind geplant und wann ist mit deren Umsetzung zu rechnen?

29. Wenn nein, warum nicht?