6357/J XXV. GP

Eingelangt am 01.09.2015
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ANFRAGE

der Abgeordneten Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein

und weiterer Abgeordneter

an die Bundesministerin für Gesundheit

betreffend Kinder-Rehabilitation und Ausschreibungsverfahren 

Während das Bundesministerium für Gesundheit in einer „Jubel-Aussendung“ die Ausschreibung von Kinderrehabilitationsplätzen befeiert, ist die Volksanwaltschaft in diesem Zusammenhang wegen der zeitlichen Verzögerung keineswegs in Jubel-Stimmung:

Volksanwaltschaft kritisiert Verzögerung bei Bau von Rehabilitationseinrichtungen für Kinder und Jugendliche

Kräuter: „Amtswegiges Prüfverfahren wird eingeleitet“

Wien (OTS) - Bereits im Juli 2014 wurde eine Einigung zur Finanzierung von Rehabilitationsplätzen für Kinder und Jugendliche zwischen den Ländern und den Sozialversicherungsträgern erzielt. Für die Volksanwaltschaft erfüllte sich somit "eine langjährige Forderung im Interesse schwerkranker Kinder und deren Familien", so Kräuter.

Weshalb erst jetzt, ein Jahr nach der Klärung der Finanzierung, Ausschreibungen für geeignete Standorte erfolgen, wird Volksanwalt Günther Kräuter im Rahmen eines amtswegigen Prüfverfahrens erheben. Die Volksanwaltschaft wird sich diesbezüglich an den Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger wenden.

Kräuter: "Die Gesundheit unserer Kinder und Jugendlichen hat höchste Priorität. Wieso es zu einer derartigen Verzögerung bei der Realisierung von geeigneten Reha-Plätzen kommen kann, wird im Prüfverfahren zu klären sein."

(OTS0094, 24. Aug. 2015)

In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Abgeordneten an die Bundesministerin für Gesundheit folgende

ANFRAGE

1. Warum wurde die Ausschreibung für Rehabilitationsplätze für Kinder und Jugendliche erst ein Jahr nach der verkündeten Einigung zwischen den Sozialversicherungsträgern und den Bundesländern durchgeführt?

2. Wer ist für diese Verzögerung verantwortlich?

3. Wie gestalten sich die Ausschreibungsbedingungen nun  konkret?

4. Schließen Sie es aus, dass es zu politischen Interventionen im Zusammenhang mit der Formulierung der Ausschreibungsbedingungen gekommen ist?

5. Schließen Sie es insbesondere aus, dass etwa Herr Abg. Rädler(ÖVP), für einen Standort in jener Gemeinde, wo er gleichzeitig Bürgermeister ist, interveniert hat?

6. Welche Haltung nimmt das Bundesministerium für Gesundheit zur Kritik der Volksanwaltschaft bezüglich der einjährigen Verspätung der Ausschreibung ein?