6360/J XXV. GP

Eingelangt am 01.09.2015
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ANFRAGE

der Abgeordneten Annelise Kitzmüller

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz

betreffend nicht versicherte schwangere österreichische Staatsbürgerinnen

Eine österreichische Staatsbürgerin brachte Mitte des Jahres einen gesunden Jungen zur Welt. Im Vorfeld musste diese allerdings entdecken, dass sie bei der zuständigen Gebietskrankenkasse nicht versichert war. Mit dem versicherten Vater des Kindes war sie zwar durch eine Lebensgemeinschaft verbunden, allerdings noch nicht die zur Mitversicherung erforderlichen zehn Monate.

Erst in der Folge der Erstaufnahmeuntersuchung im Krankenhaus wurde die werdende Mutter damit konfrontiert, vom Versicherungsschutz ausgeschlossen zu sein. Obwohl ihr kurze Zeit zuvor eine neue E-Card zugeschickt worden war. Die Rechnung für die Erstaufnahme-Untersuchung von mehr als 600 Euro wurde der Dame zugestellt. Im April 2015 war ihr zudem seitens des AMS mitgeteilt worden, dass bis zum 1. Jänner 2016 Versicherungsschutz bestünde.

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigenden Abgeordneten an den Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz folgende

ANFRAGE

1. Wie viele schwangere österreichische Staatsbürgerinnen waren in den vergangenen fünf Jahren jeweils nicht sozialversichert?

2. Wie kann es in unserem vermeintlichen Wohlfahrtsstaat dazu kommen, dass werdende Mütter nicht von der Sozialversicherung erfasst sind, während die Budgets für die Betreuung von Asylwerbern aufgestockt werden?

3. Welche Maßnahmen werden Sie setzen, um den Missstand zu beheben, dass werdende Mütter mit österreichischer Staatsbürgerschaft nicht mehr von der Sozialversicherung ausgeschlossen sind?