6363/J XXV. GP

Eingelangt am 01.09.2015
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ANFRAGE

des Abgeordneten Peter Wurm

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz

betreffend Wohnen muss leistbar werden

Exorbitant hohe Mietpreise in Wien machen es besonders für junge Menschen und Familien kaum noch möglich eine leistbare Wohnung zu finden – hinzu kommt das wenige Angebot und die hohe Nachfrage, welche die Suche am Wohnungsmarkt zusätzlich verschärft.

Im Jahr 2014 suchten mehr als 350.000 Österreicher Hilfe bei der Arbeiterkammer; Thema Nummer Eins war hier das Wohnrecht. Allein in Wien machten Wohnberatungen knapp ein Drittel aller Hilfesuchenden aus.

Auch AK Präsident Rudi Kaske fordert umgehend eine Mietpreisbremse sowie eine Steigerung der geförderten Neubautätigkeit.

"Die Mietpreise sind alarmierend hoch. Die Zahl befristeter Mietverträge steigt mit jedem Jahr. Betrachtet man die aktuellen Mieten, zeigt sich deutlich, dass das derzeitige Richtwertsystem als Mietzinsbegrenzung bei den privaten Mieten nicht greift. Junge Familien oder Wenigverdiener können sich 1.000 Euro Miete für 70 Quadratmeter, und das ohne Strom-und Heizungskosten, kaum leisten“, so der AK Präsident.

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz folgende

ANFRAGE

1. Welche Stellung nehmen Sie allgemein zur Preisentwicklung am österreichischen Wohnungsmarkt ein?

2. Welche politischen Schritte werden Sie als Konsumentenschutzminister zum Punkt Wohnrecht setzen, um eine Verbesserung im Sinne der Konsumenten zu erzielen?

3. Werden Sie mit dem Bundesministerium für Justiz entsprechende Gespräche führen, wo Sie sich im Sinne der Konsumenten für ein transparentes, einfaches und einheitliches Mietrecht einsetzen werden?

4. Welche Alternativen gäbe es auch Ihrer Sicht zum Richtwertsystem?