6373/J XXV. GP

Eingelangt am 01.09.2015
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ANFRAGE

der Abgeordneten Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz

betreffend Ergebnisse auf Grundlage des Entschließungsantrag Enquete-Kommission Würde am Ende des Lebens

Am 18. Juni 2015 wurde ein Allparteienantrag zur Umsetzung der Enquete-Kommissionsergebnisse „Würde am Ende des Lebens“ einstimmig beschlossen.  Der wesentliche Inhalt der Entschließung lautet folgendermaßen:

Die Bundesregierung wird ersucht, in Zusammenarbeit mit den Bundesländern, der Sozialversicherung und den Trägern der Hospiz- und Palliativversorgung die Empfehlungen der Enquete-Kommission „Würde am Ende des Lebens“ zu prüfen und umzusetzen, zunächst insbesondere

- Einsetzung eines/einer österreichweiten, unabhängigen Hospiz- und Palliativkoordinator/in

- Einsetzung eines Hospiz- und Palliativforums

- Erstellung eines Hospiz- und Palliativ Care Stufenplanes mit Umsetzung bis 2020 im Sinn von Punkt 5 des Berichtes (im Erwachsenenbereich sowie im Kinder- und Jugendbereich)

- Einsetzung von jeweils 18 Millionen Euro in den Jahren 2016 und 2017 zum Ausbau der Hospiz- und Palliativversorgung zusätzlich zum Status Quo, wobei wie in der Empfehlung Nummer 12 des Berichtes festgelegt die Mittel für die Umsetzung des Hospiz- und Palliativstufenplanes Eingang in die Agenda der kommenden Finanzausgleichsverhandlungen und Verhandlungen mit den Sozialversicherungsträgern finden sollen.

Weiters werden die zuständigen Mitglieder der Bundesregierung ersucht, dem Nationalrat einen Entwurf für eine weiterentwickelte Patientenverfügung und Vorsorgevollmacht entsprechend den Empfehlungen des Berichtes vorzulegen(insbesondere die Punkte 29-37).

In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz folgende

ANFRAGE

1. Wann wird ein unabhängiger Hospiz- und Palliativkoordinator eingesetzt?

2. Wurden hier bereits Verhandlungen aufgenommen?

3. Wann wird ein Hospiz- und Palliativforum eingesetzt?

4. Wurden hier bereits Verhandlungen aufgenommen?

5. Wann wird ein Hospiz- und Palliativ Care Stufenplan bestartet?

6. Wurden hier bereits Verhandlungen aufgenommen?

7. Wann werden die jeweils 18 Millionen Euro für die Jahre 2016 und 2017 budgetär bereitgestellt?

8. Wurden hier bereits Verhandlungen aufgenommen?