6375/J XXV. GP
Eingelangt am 02.09.2015
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Anfrage
des Abgeordneten Christian Hafenecker, MA
und weiterer Abgeordneter
an den Bundesminister für Justiz
betreffend Anstiftung zur Schlepperei auf www.fluchthelfer.in
Am 03.08.2015 ging die Homepage www.fluchthelfer.in online. Auf dieser wird dazu aufgerufen, Flüchtlinge beispielsweise auf der Rückreise aus dem Urlaub in Italien im PKW illegal über die Grenze nach Österreich oder Deutschland zu bringen bzw. zu schleusen. Zusätzlich zu diesem Aufruf werden detaillierte Ratschläge über Fluchtrouten, die Organisation des rechtswidrigen Grenzübertritts, die Präparation des Autos in puncto Unauffälligkeit für die Polizei und das Verhalten beim Auffliegen dieser Handlung angeführt. So schreiben die Betreiber in der Rubrik „Tipps & Tricks“ dieser Homepage: „Solltet ihr von der Polizei geschnappt werden, verweigert auf jeden Fall die Aussage und sprecht darüber schon im Voraus eurer Fluchthilfetätigkeit auch mit der flüchtenden Person, die ihr mitnehmt. Ihr werdet im Falle einer Festnahme getrennt verhört und jegliche kleine Unstimmigkeit im Falle einer Aussage wird gegen Euch verwendet werden“. Weiters wird mittels Spendenaufruf für einen Rechtshilfefonds gesammelt, welcher aufgeflogenen „Fluchthelfern“ zugute kommen soll. Das Impressum dieser Homepage lässt keine eindeutige Identifizierung ihrer Betreiber zu, jedoch wurde in mehreren Medienberichten eine „PENG! Kollektiv“ genannte Vereinigung genannt und mit mehreren Aktivisten Interviews geführt. So berichtet www.vice.com in einem Online-Artikel vom 03.08.2015: „Das PENG! Kollektiv ist laut Selbstdarstellung eine Vereinigung von „smarten, durchgedrehten Menschen", die kreative politische Aktionen aus der Taufe heben, um mit den Mitteln von Subversion, Humor und zivilem Ungehorsam politische Kampagnen anzureichern. Besonders auf den zivilen Ungehorsam haben es die Kollektivisten in ihrer neuesten Kampagne abgesehen, die heute morgen an den Start geht und die ganz normale Durchschnittsbürgerin und den ganz normalen Durchschnittsbürger dazu aufruft, Fluchthelfer zu werden. Die Betonung liegt dabei tatsächlich auf normal und unauffällig, weil sich diese Eigenschaften in Sachen Fluchthilfe ganz gut ausnutzen lassen und ein solider Mittelklassewagen eben weniger auffällt als ein hippiesker Bus, wenn man aus Italien über den Brenner fährt und auf dem Rücksitz ein Flüchtling sitzt. Diese und ähnliche praktische Tricks gibt es auf der Seite www.fluchthelfer.in, die sich an Menschen richtet, die ihre freien Plätze auf der Rückreise aus dem Urlaub nicht ungenutzt lassen wollen“. Am Ende dieses Berichtes führte dieses Magazin auch ein Interview über diese Aktion mit einer gewissen Anna Weissenfels, die diesem Kollektiv angehören soll. www.krone.at befasste sich ebenfalls in einem Artikel mit dieser Thematik und zitierte darin mehrmals einen unter dem Pseudonym Maximilian Thalbach tätigen Angehörigen dieser Vereinigung.
Angesichts der bereits herrschenden Flüchtlingsproblematik in unserem Land, deren Symptome ein restlos überfülltes Erstaufnahmezentrum Traiskirchen, Zeltstädte und unzählige Flüchtlingsunterkünfte in Gemeinden sind, wirken Aufrufe zum illegalen Transport von Flüchtlingen nach Österreich, wie sie auf www.fluchthelfer.in getätigt werden, destruktiv und stehen zudem mit gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere hinsichtlich des Fremdenpolizeigesetzes, in Konflikt.
In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Justiz folgende
Anfrage