6377/J XXV. GP

Eingelangt am 02.09.2015
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Anfrage

des Abgeordneten Christian Hafenecker, MA

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Landesverteidigung und Sport

betreffend NATO- und US- Militärkonvois auf österreichischem Staatsgebiet

Seit Ausbruch des bewaffneten Konfliktes innerhalb der Ukraine und der Abkühlung der diplomatischen Beziehungen zwischen der NATO und Russland werden von Bürgern immer wieder  Militärfahrzeuge bzw. – konvois der USA oder anderer NATO-Mitgliedsstaaten auf Österreichs Straßen, insbesondere auf Autobahnen, mit Fahrtrichtung Osten gesichtet. So berichtete beispielsweise das Printmagazin info-DIREKT am 13.5.2015 auf seiner Homepage über einen am 12.5.2015 auf der A1, Fahrtrichtung Wien, gesichteten Militärtransport, offenbar britischer Herkunft, und veröffentlichte dazu folgendes Foto:

Quelle: info-direkt.at

Ein weiteres Ereignis, das auf NATO-Truppentransporte durch österreichisches Staatsgebiet schließen lässt, sorgte erst im Juli dieses Jahres für mediales Aufsehen, als US-amerikanische Soldaten am Flughafen Wien-Schwechat gestoppt wurden. Die Tageszeitung „Kurier“ schrieb dazu am 29.07.2015: „In Zeiten weltweiter Krisen ist der Flughafen Schwechat auch eine Drehscheibe für internationale Streitkräfte. Im Zusammenhang mit dem Transport amerikanischer Soldaten kam es vor einigen Tagen zu einem Sicherheitsalarm am Flughafen. Eine Gruppe GIs wurde bei dem Versuch gestoppt, mit Armeewaffen in die Ukraine zu reisen – allerdings ohne die erforderlichen Genehmigungen. Die Polizei musste einschreiten und der US-Einheit die Waffen abnehmen“. Dieser Vorfall führt zu dem dringenden Verdacht, dass die USA immer wieder versuchen, militärische Ressourcen ohne Genehmigung durch österreichisches Staatsgebiet zu transportieren, dem Vernehmen nach soll es auch immer wieder zu illegalen Überflügen kommen. Erst am 17.08.2015 wurde der Anfragesteller selbst Zeuge eines US-amerikanischen Militärtransports, der gegen 17.00 Uhr nahe der Abfahrt Sparbach auf der A21 von drei im Eiltempo herannahenden Polizeiautos auf den nächsten Parkplatz gelotst wurde, um offenbar Kontrollen bzw. eine Amtshandlung durchzuführen.  Dieser Konvoi hatte offensichtlich sechs Artilleriegeschütze samt Munition geladen, die sich nach späterer Recherche und Rücksprache mit Experten als Haubitzen vom Typ Howitzer M119 identifizieren ließen und u.a. zur Ausrüstung von US-Luftlandeeinheiten zählen sollen, in den mitgeführten Containern, welche mit Gefahrengutschildern versehen waren, befinden sich die dazugehörigen Geschoße:

Quelle: privat

Quelle: privat

Quelle: privat

Neben diesen Fotos gibt ein privat aufgezeichnetes Video (zu finden unter dem Link: https://www.youtube.com/watch?v=7M3UwconiiI&feature=youtu.be) genaueren Aufschluss über Ausmaß und Umfang dieses Militärkonvois.

Die Betrachtung der Autokennzeichen dieser Transporter lässt auf eine Herkunft aus einem der sechs im bundesdeutschen, rheinland-pfälzischen Landkreis Kaiserslautern befindlichen US- Militärstützpunkte schließen. Laut Expertenmeinung stellen diese sechs transportierten Geschütze inklusive ihrer Munitionscontainer eine vollständige US- Artilleriebatterie dar.

Angesichts der im Verfassungsrang stehenden, immerwährenden Neutralität und der durchaus angespannten Situation zwischen NATO und Russland herrscht in weiten Teilen der Bevölkerung berechtigte Besorgnis ob dieser ausländischen Militärtransporte durch Österreich, über deren Existenz seitens der Bundesregierung bis dato kaum Informationen gegeben wurden. Ein neutraler Staat hat grundsätzlich von der Genehmigung von ausländischen Militärtransporten im Umfeld eines bewaffneten Konfliktes, wie ihn die Ukrainekrise darstellt, oder angesichts rivalisierender Bündnissysteme im Sinne der Sicherheit unserer österreichischen Bevölkerung größtmöglichen Abstand zu nehmen, um in diesen nicht selbst Parteistellung zu ergreifen.

In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Landesverteidigung und Sport folgende

Anfrage

1. Wie viele Militärtransporte welcher Staaten durchquerten in den Jahren 2011,  2014 und 2015 jeweils das Staatsgebiet der Republik Österreich?

2. Welche Route fuhren diese jeweils mit welcher Ladung und welchem Ziel?

3. Wie viele dieser Konvois konnten keine Erlaubnis zur Durchquerung österreichischen Staatsgebietes aufweisen?

4. Nach welchen konkreten Kriterien erteilt das Bundesministerium für Landesverteidigung ausländischen Streitkräften die Durchquerung unseres Staatsgebietes und welche Stelle ist dafür konkret zuständig?

5. Wurden in den Jahren 2011, 2012, 2013, 2014 und 2015 Anfragen für eine derartige Durchquerung abgelehnt?

6. Wenn ja, welche Staaten betraf dies und mit welcher Begründung jeweils?

7. Wie viele ausländische Militärtransporte wurden in den Jahren 2011, 2012, 2013, 2014 und 2015 jeweils genehmigt?

8. Um welche Staaten handelte es sich jeweils und welche Begründung lag diesen zugrunde?

9. Wird eine Genehmigung bzw. Nicht-Genehmigung eines ausländischen Militärtransports hinsichtlich der österreichischen Außenpolitik mit dem betreffenden Bundesministerium abgestimmt?

10. Gab es in den Jahren 2011, 2012, 2014 und 2015 nicht genehmigte Durchflüge des österreichischen Luftraums durch ausländische Militärflugzeuge bzw. militärische Transportmaschinen?

11. Wenn ja, wann konkret, welchem Staat gehörten Sie an, um welche Flugzeugtypen handelte es sich und welche unmittelbaren Maßnahmen setzte das Bundesministerium für Landesverteidigung und Sport bzw. das Bundesheer?

12. Welche Schritte leitet das Bundesministerium im Fall eines nicht genehmigten Durchquerens österreichischen Staatsgebietes, wie beispielsweise in der Causa vom Flughafen Schwechat, hinsichtlich des betreffenden Staates ein?

13. Existiert hierbei eine Zusammenarbeit mit dem Bundesministerium für Europa, Integration und Äusseres?

14. Wenn ja, wie funktioniert diese konkret, wenn nein, warum nicht?

15. Welche Informationen liegen Ihnen zum oben beschriebenen Vorfall vom 17.08.2015 auf der A21 vor?

16. Lag diesem ausländischen Militärtransport eine Genehmigung Ihres Bundesministeriums zugrunde?

17. Wenn ja, wie wurde diese begründet, wenn nein, welche Schritte wurden im Anschluss eingeleitet?

18. Aus welchen Gründen verzichtet das Bundesministerium auf eine selbstständige Bekanntgabe von ausländischen Militärtransporten durch österreichisches Staatsgebiet?