6378/J XXV. GP

Eingelangt am 02.09.2015
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Anfrage

des Abgeordneten Christian Hafenecker, MA

und weiterer Abgeordneter

an die Bundesministerin für Inneres

betreffend NATO- und US- Militärkonvois auf österreichischem Staatsgebiet

Seit Ausbruch des bewaffneten Konfliktes innerhalb der Ukraine und der Abkühlung der diplomatischen Beziehungen zwischen der NATO und Russland werden von Bürgern immer wieder  Militärfahrzeuge bzw. – konvois der USA oder anderer NATO-Mitgliedsstaaten auf Österreichs Straßen, insbesondere auf Autobahnen, mit Fahrtrichtung Osten gesichtet. So berichtete beispielsweise das Printmagazin info-DIREKT am 13.5.2015 auf seiner Homepage über einen am 12.5.2015 auf der A1, Fahrtrichtung Wien, gesichteten Militärtransport, offenbar britischer Herkunft, und veröffentlichte dazu folgendes Foto:

Quelle: info-direkt.at

Ein weiteres Ereignis, das auf NATO-Truppentransporte durch österreichisches Staatsgebiet schließen lässt, sorgte erst im Juli dieses Jahres für mediales Aufsehen, als US-amerikanische Soldaten am Flughafen Wien-Schwechat gestoppt wurden. Die Tageszeitung „Kurier“ schrieb dazu am 29.07.2015: „In Zeiten weltweiter Krisen ist der Flughafen Schwechat auch eine Drehscheibe für internationale Streitkräfte. Im Zusammenhang mit dem Transport amerikanischer Soldaten kam es vor einigen Tagen zu einem Sicherheitsalarm am Flughafen. Eine Gruppe GIs wurde bei dem Versuch gestoppt, mit Armeewaffen in die Ukraine zu reisen – allerdings ohne die erforderlichen Genehmigungen. Die Polizei musste einschreiten und der US-Einheit die Waffen abnehmen“. Dieser Vorfall führt zu dem dringenden Verdacht, dass die USA immer wieder versuchen, militärische Ressourcen ohne Genehmigung durch österreichisches Staatsgebiet zu transportieren, dem Vernehmen nach soll es auch immer wieder zu illegalen Überflügen kommen. Erst am 17.08.2015 wurde der Anfragesteller selbst Zeuge eines US-amerikanischen Militärtransports, der gegen 17.00 Uhr nahe der Abfahrt Sparbach auf der A21 von drei im Eiltempo herannahenden Polizeiautos auf den nächsten Parkplatz gelotst wurde, um offenbar Kontrollen bzw. eine Amtshandlung durchzuführen.  Dieser Konvoi hatte offensichtlich sechs Artilleriegeschütze samt Munition geladen, die sich nach späterer Recherche und Rücksprache mit Experten als Haubitzen vom Typ Howitzer M119 identifizieren ließen und u.a. zur Ausrüstung von US-Luftlandeeinheiten zählen sollen, in den mitgeführten Containern, welche mit Gefahrengutschildern versehen waren, befinden sich die dazugehörigen Geschoße:

Quelle: privat

Quelle: privat

Quelle: privat

Neben diesen Fotos gibt ein privat aufgezeichnetes Video (zu finden unter dem Link: https://www.youtube.com/watch?v=7M3UwconiiI&feature=youtu.be) genaueren Aufschluss über das Ausmaß und den Umfang dieses Militärkonvois.

Die Betrachtung der Autokennzeichen dieser Transporter lässt auf eine Herkunft aus einem der sechs im bundesdeutschen, rheinland-pfälzischen Landkreis Kaiserslautern befindlichen US- Militärstützpunkte schließen. Laut Expertenmeinung stellen diese sechs transportierten Geschütze inklusive ihrer Munitionscontainer eine vollständige US- Artilleriebatterie dar.

Angesichts der im Verfassungsrang stehenden, immerwährenden Neutralität und der durchaus angespannten Situation zwischen NATO und Russland herrscht in weiten Teilen der Bevölkerung berechtigte Besorgnis ob dieser ausländischen Militärtransporte durch Österreich, über deren Existenz seitens der Bundesregierung bis dato kaum Informationen gegeben wurden. Ein neutraler Staat hat grundsätzlich von der Genehmigung von ausländischen Militärtransporten im Umfeld eines bewaffneten Konfliktes, wie ihn die Ukrainekrise darstellt, oder angesichts rivalisierender Bündnissysteme im Sinne der Sicherheit unserer österreichischen Bevölkerung größtmöglichen Abstand zu nehmen, um in diesen nicht selbst Parteistellung zu ergreifen.

In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Abgeordneten an die Bundesministerin für Inneres folgende

Anfrage

1. Aus welchem Grund hielt die Exekutive den Militärkonvoi im beschriebenen Fall vom 17.08.2015 auf der A21 an?

2. Zu welchen Ergebnissen führte die dabei durchgeführte Amtshandlung?

3. Werden ausländische Militärkonvois bei der Durchquerung österreichischen Staatsgebietes begleitet bzw. überwacht?

4. Wenn ja, in welcher Höhe beläuft sich der dafür notwendige Personalaufwand seitens der Exekutive?

5. Sind Exekutivbeamte für die ausschließliche Überwachung bzw. Kontrolle ausländischer Militärtransporte abgestellt?

6. Wenn ja, wie viele, gegliedert in die neun Bundesländer?

7. Befasst sich das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung mit der Causa ausländischer Militärtransporte?

8. Wenn, ja, in welchem Umfang und mit welchen konkreten Tätigkeiten, wenn nein, warum nicht?