6380/J XXV. GP

Eingelangt am 02.09.2015
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ANFRAGE

des Abgeordneten Peter Wurm

und weiterer Abgeordneter

an die Bundesministerin für Inneres

betreffend Verzögerungen bei Wachzimmer am Hauptbahnhof Innsbruck

 

Wie jüngst einem Artikel der Tiroler Tageszeitung zu entnehmen ist (http://www.tt.com/panorama/gesellschaft/10371801-91/massive-verz%C3%B6gerungen-bei-polizei-wachzimmer-bahnhof.csp), sollten die Arbeiten für das neue Polizeiwachzimmer nahe den Innsbrucker Hauptbahnhof im Jänner 2015 beginnen – theoretisch. Laut den ursprünglichen Plänen soll hier eine vollwertige Polizeiinspektion mit 48 Planstellen entstehen – sieben Tage die Woche, 24 Stunden am Tag. Hauptziel: das (subjektive) Sicherheitsgefühl am Hauptbahnhof und Südtiroler Platz wieder zu heben. Elf Jahre ist es nunmehr her, dass die einstige Polizeiwache im Uhrturm – ersatzlos – gestrichen wurde.

Landespolizeidirektor Helmut Tomac sagt unumwunden, dass mit einer Inbetriebnahme „frühestens Ende 2016“ zu rechnen sei: „Die Realisierung hat sich verzögert.“

Budgetäre Fragen, so heißt es, hätten hier eine zentrale Rolle gespielt. Was folgte, waren enge Abstimmungen mit den ÖBB. Letztere sollen das Uhrturmgebäude polizeitauglich sanieren. Um es dann der Exekutive auf Mietbasis zur Verfügung zu stellen. Jedoch müssten noch Betriebseinheiten aus dem Uhrturmgebäude abgesiedelt werden. Also seien die ÖBB am Zug, heißt es von Seiten der Polizei.

Dort hieß es gestern auf Anfrage, man stünde sozusagen Gewehr bei Fuß, der dementsprechende Vertrag liege bei der Polizei: „Sobald das Ministerium bzw. die Polizei unterschrieben haben, können wir mit dem Bau starten.“ Über den Vertrags-Status-quo könne er wiederum keine Auskunft geben, sagt Tomac. Die Unterzeichnung sei ausschließlich Sache von Wien. Das endgültige Okay aus dem Innenministerium liege aber vor: „Es ist fix und im Laufen.“

 

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an die Bundesministerin für Inneres nachfolgende

ANFRAGE

1.    Warum wurde die einstige Polizeiwache im Uhrturm vor elf Jahren gestrichen?

2.    Welche Gründe waren dafür verantwortlich, dass die geplanten Arbeiten für das Polizeiwachzimmer nicht mit Jänner 2015 starten konnten?

3.    Warum hat sich die Realisierung im weiteren Verlauf verzögert?

4.    Wann werden die Verträge seitens des Bundesministeriums für Inneres unterschrieben?

5.    Sind weitere Polizeiwachen für Innsbruck geplant?

6.    Falls ja, wie viele und wo genau?