6396/J XXV. GP

Eingelangt am 04.09.2015
Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind möglich.

ANFRAGE

 

der Abgeordneten Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz

betreffend SVA und ausländische Unternehmer aus dem Kreis der Subsidiär Schutzberechtigten

Der österreichische Arbeitsmarkt ist nicht nur durch unselbständige Erwerbstätige, die aus dem Ausland nach Österreich drängen unter Druck, sondern auch durch Ausländer, die in Österreich einer selbständigen Tätigkeit, meist als EPUs und in manchen Branchen oft als „Scheinselbständige“ nachgehen.  Daher ist es als Entscheidungsgrundlage für die Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik von Interesse, wo diese Personen herkommen, welche Qualifikation sie haben und in welcher Art und Weise sie unser Sozialsystem belasten.


In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz folgende

 

 

ANFRAGE

 

1.    Wie viele Personen sind mit Stichtag 1. September 2015 insgesamt in der SVA als selbständige Unternehmer angemeldet?

2.    Wie viele Personen aus dem Kreis der Subsidär Schutzberechtigten mit Stichtag 1. September 2015 sind insgesamt in der SVA als selbständige Unternehmer angemeldet?

3.    Wie hat sich die Anzahl dieser Personen seit dem 1.1. 2007 gemäß Frage 2. entwickelt?

4.    Aus welchen Staaten kommen diese Personen?

5.    Wie hat sich die Anzahl dieser Personen seit dem 1.1. 2007 gemäß Frage 4. entwickelt?

6.    In welchen Wirtschaftsbranchen sind diese Personen, aufgeschlüsselt nach Herkunftsstaaten, tätig?

7.    Wie hat sich die Anzahl dieser Personen seit dem 1.1. 2007 gemäß Frage 6. Entwickelt?

8.    Wie viele dieser Personen, aufgeschlüsselt nach Herkunftsstaaten, beziehen als ehemalige Selbständige und damit vormals in der SVA angemeldet aktuell Arbeitslosengeld?

9.    Wie hat sich die Anzahl dieser Personen seit dem 1.1. 2007 gemäß Frage 8. entwickelt?

10. Wie viele dieser Personen, aufgeschlüsselt nach Herkunftsstaaten, beziehen als ehemalige Selbständige und damit vormals in der SVA angemeldet aktuell Notstandshilfe?

11. Wie hat sich die Anzahl dieser Personen seit dem 1.1. 2007 gemäß Frage 10. entwickelt?

12. Wie viele dieser Personen, aufgeschlüsselt nach Herkunftsstaaten, beziehen als ehemalige Selbständige und damit vormals in der SVA angemeldet aktuell Mindestsicherung?

13. Wie hat sich die Anzahl dieser Personen seit dem 1.1. 2011 gemäß Frage 12. entwickelt?

14. Wie viele dieser Personen, aufgeschlüsselt nach Herkunftsstaaten, sind als ehemalige Selbständige und damit vormals in der SVA angemeldet aktuell in einem AMS-Schulungsprogramm?

15. Wie hat sich die Anzahl dieser Personen seit dem 1.1. 2007 gemäß Frage 14. entwickelt?