6397/J XXV. GP

Eingelangt am 04.09.2015
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ANFRAGE

der Abgeordneten Peter Wurm

weiterer Abgeordneter

an die Bundesministerin für Gesundheit

betreffend Statistischer Blindflug des Gesundheitsministeriums beim Vollzug der Lebensmittelinformationsverordnung

In der Beantwortung (4419/AB) der schriftlichen parlamentarischen Anfrage Nr. 4647/J beantworten Sie die Frage 2 wie folgt: „In welcher Höhe Strafen von den Verwaltungsstrafbehörden verhängt werden, kann nicht gesagt werden. Auf die Bestimmung des Verwaltungsstrafgesetzes zur Strafbemessung darf hingewiesen werden.“

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an die Bundesministerin für Gesundheit folgende

ANFRAGE

1. Wie können Sie die Effizienz der Lebensmittelverordnung und ihres Vollzugs bewerten, wenn Ihnen jegliche Statistik über die Höhe und Anzahl der Verwaltungsstrafen fehlt?

2. Warum wird hier keine Statistik erhoben?