6398/J XXV. GP

Eingelangt am 04.09.2015
Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind möglich.

ANFRAGE

der Abgeordneten Peter Wurm, Mag. Gerald Hauser

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz

betreffend Datenlage bei der Mindestsicherung Teil 2

In der Beantwortung (4229/AB) der schriftlichen parlamentarischen Anfrage Nr. 4412/J beantworten Sie die Fragen 1 bis 7 wie folgt: „Dem Thema „Datenerhebung und Statistik“ wird in den laufenden Verhandlungen mit den Ländern über die Weiterentwicklung der Bedarfsorientierten Mindestsicherung ganz bewusst ein hoher Stellenwert eingeräumt. Die Erfahrungen haben gezeigt, dass die BMS-Statistik in ihrer bisherigen Form verbesserungswürdig ist.“

„Aus diesem Grund habe ich im Rahmen der bereits laufenden Bund-Länder Arbeitsgruppe zur Weiterentwicklung der Bedarfsorientierten Mindestsicherung (BMS) die Einrichtung einer eigenen Unterarbeitsgruppe „Statistik“ veranlasst, deren Aufgabe es ist, Vorschläge für eine verbesserte Datenerfassung in der Mindestsicherung auszuarbeiten. Ziel muss es dabei sein, in diesem Bereich schneller und einfacher zu aussagekräftigem Datenmaterial zu kommen. Die Empfehlungen des Rechnungshofes zu dieser Frage sind in diesem Zusammenhang zu beachten.“

(…) „An der am 19. März 2015 abgehaltenen 1. Sitzung der UAG Statistik haben auf Länderseite die fachlich mit der Materie befassten Vertreter/innen der Ämter der Landesregierungen (=Sozial bzw. EDV- oder Controllingfachabteilungen) teilgenommen. Der Bund war durch die in meinem Ressort für die BMS zuständige Fachabteilung sowie durch die mit der Erstellung der BMS-Statistik direkt befassten Experten der Bundesanstalt Statistik Austria (Statistik Austria) vertreten.“

„Aus der ersten Sitzung kann die Schlussfolgerung gezogen werden, dass noch einige Diskussionsrunden auf Expertenebene geführt werden müssen, bis ein endgültiger Vorschlag für eine verbesserte BMS-Statistik zur Entscheidung vorgelegt werden kann. In diesem Sinne wurde auch ein nächster Sitzungstermin für den 12. Mai 2015 vereinbart, weitere werden folgen.“ (…)

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz folgende

ANFRAGE

1. Welches Ergebnis hatte der Sitzungstermin vom 12.Mai 2015 zum Thema BMS-Statistik?

2. Welche weiteren Sitzungen fanden zu diesem Thema statt?

3. Gab es auch zu anderen BMS-Themenbereichen mit den Bundesländern Sitzungen?

4. Wenn ja, wann und mit welchem Ergebnis?

5. War insbesondere das Thema einer Umstellung von Geld- auf Sachleistungen ein Thema?

6. Wenn ja, mit welchem Ergebnis?