6401/J XXV. GP

Eingelangt am 04.09.2015
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ANFRAGE

der Abgeordneten Mühlberghuber

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Arbeit und Soziales.

Betreffend Obdachlosigkeit in Österreich.

In Österreich galten laut Statistik Austria im Jahr 2013 1,572 Millionen Menschen oder 18,8 Prozent der Bevölkerung als armuts- oder ausgrenzungsgefährdet. 355.000 Menschen davon fallen unter den Begriff der "erheblichen materiellen Deprivation", d.h. sie können sich gewisse Dinge nicht mehr leisten wie unerwartete Ausgaben tätigen oder jeden zweiten Tag Fleisch oder Fisch zu essen.

Unter diese Kategorie fallen auch die Obdachlosen in Österreich. Genaue Zahlen, wieviele Menschen in Österreich auf der Straße leben, liegen laut Caritas angeblich nicht vor. Gemäß den Zahlen der BAWO (Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe) sollen im Jahr 2006 mehr als 37.000 Menschen Angebote von Hilfseinrichtungen in Anspruch genommen haben. Experten schätzen die Anzahl der dauerhaft Obdachlosen auf ca. 12.000.

Die Bundesregierung veröffentlicht also auf der einen Seite kein aktuelles Datenmaterial bezüglich obdachloser, in- oder ausländischer, Bürger in Österreich. Auf der anderen Seite erwartet man alleine im Jahr 2015 über 80.000 Asylwerber, vorwiegend aus afrikanischen und asiatischen Staaten, für die Maßnahmen bezüglich Unterbringung, Versorgung und Aufenthalt vorbereitet werden. Natürlich ist es unsere rechtliche und moralische Pflicht, verfolgten Asylwerbern zu helfen, aber dabei darf die Unterstützung für einheimische Bürger in Not nicht zu kurz kommen, die ebenso unserer Hilfe bedürfen.

In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Arbeit und Soziales folgende

Anfrage

1. Wieviele Obdachlose leben nach den aktuellsten Daten in Österreich ?

2. Wieviele Obdachlose leben in den einzelnen Bundesländern ?

3. Wie sieht die Altersverteilung bei den Obdachlosen in Österreich aus ?

4. Wieviele Frauen befinden sich unter den Obdachlosen ?

5. Wieviele Ausländer sind in Österreich obdachlos ? (Auflistung nach der Staatsangehörigkeit)

6. Wieviele anerkannte Flüchtlinge bzw. Asylwerber befinden sich unter den Obdachlosen ? (Auflistung nach der Staatsangehörigkeit)

7. Welche rechtlichen und finanziellen Ansprüche haben Obdachlose gegenüber dem Staat ?

8. Werden die Obdachlosen über ihre Rechtsansprüche belehrt ? Wenn ja, wie erfolgt dies ?

9. Unter welchen Voraussetzungen haben Obdachlose einen Anspruch auf Wohnungslosenhilfe ?

10. Worin besteht diese Wohnungslosenhilfe ?

11. Welche Voraussetzungen müssen vorliegen, damit Obdachlose einen Anspruch auf Mindestsicherung haben ?

12. Wie erfolgt die Unterstützung von Obdachlosen, die keinen Anspruch auf Mindestsicherung haben ?

13. Wie ist die Obdachlosenhilfe in Österreich organisiert ? (Bund-, Länder- und Gemeindeebene)

14. Wieviel Geld stellt der Staat für Obdachlose zur Verfügung ? (aufgelistet nach Bund, Länder und Gemeinden)

15. Wieviel Geld fließt vom Staat an Institutionen, die sich nachweislich um Obdachlose kümmern ? (aufgelistet nach Bund, Ländern und Gemeinden)

16. In welchen Institutionen und Quartieren können Obdachlose untergebracht werden ? (Auflistung  nach den einzelnen Bundesländern)

17. Wieviele Schlafplätze stehen für Obdachlose in den jeweiligen Institutionen und Quartieren zur Verfügung ?

18. Haben alle Obdachlose Anspruch auf einen Schlafplatz, oder werden hier Einschränkungen bezüglich der Staatsangehörigkeit getroffen ?

19. Sind die Schlafplätze für Obdachlose kostenpflichtig?

20. Wenn ja, in welchen Bundesländern und in welcher Höhe ?

21. Wie erfolgt die Finanzierung der Obdachlosen-Quartiere ?

22. Wie ist die gesundheitliche Versorgung der Obdachlosen garantiert (vor allem dann, wenn sie keine gesetzliche Krankenversicherung haben) ?

23. Wieviele Obdachlose wurden wegen Eigen- oder Fremdgefährdung im Jahr 2014 in eine psychiatrische Anstalt eingewiesen ?

24. Gibt es bundeseinheitliche Rechtsvorschriften bezüglich des Umgangs mit Obdachlosen?

25. Wenn ja, wie lauten diese ?

26. Wie lauten die wichtigsten Rechtsquellen der Länder bezüglich des Umgangs mit Obdachlosen ?

27. Welche Maßnahmen werden seitens des Sozialministeriums vorgenommen, um Obdachlose wieder in ein geregeltes Leben mit Wohnung, Job usw. zu führen ?